Passaffäre: Beschuldigte will Namen nennen

17. Dezember 2012, 17:58
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Laut Frau V. wurden fünf Beamte des kosovarischen Innenministeriums geschmiert

Prishtina - Frau V. will nun Namen nennen. Die deutsch-bosnische Staatsbürgerin, die wegen Betrugsverdachts im Kosovo in Untersuchungshaft sitzt, will am Dienstag fünf Beamte des kosovarischen Innenministeriums bekanntgeben, die ihrer Aussage nach Schmiergelder bekommen haben sollen. Laut der Zeitung Koha Ditore will sie auch den Namen eines Mitarbeiters der österreichischen Botschaft nennen.

Frau V. steht im Verdacht 1,4 Millionen Euro, die das kosovarische Innenministerium der österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) für die Lieferung von Reisepässen überweisen hätte sollen, unterschlagen zu haben. Die OeSD hat im Mai 2011 den Zuschlag bei einer Ausschreibung für die Lieferung von 200.000 Reisepässen für 14.127.003,24 Euro bekommen. Frau V. behauptet, sie habe im Auftrag der OeSD Beamte des Innenministeriums geschmiert, was die OeSD, die die Ermittlungen selbst in Gang gebracht hat, aufs Schärfste zurückweist. Das Geld wurde laut Frau V. nicht direkt auf die Konten der Beamten überwiesen, sondern an Dritte. Als Verwendungszweck sei der Bau "eines Gebäude für die OeSD" angegeben worden.

Der Anwalt von Frau V., Tome Gashi hielt in einem Fernsehinterview vergangenen Woche ein angebliches Schreiben der OeSD in die Kameras (siehe Faksimilie unten), wonach Frau V. berechtigt gewesen sein soll, Zahungen im Namen der OeSD durchzuführen. Der Generaldirektor der OeSD, Reinhart Gausterer dazu: "Sie war nicht Vertreterin der Staatsdruckerei, sie war nur mit zollrechtlichen Tätigkeiten beauftragt. Ich nehme keine Stellung zu einem Dokument, das ich nicht kenne. Wir haben die Angelegenheit bei der Eulex angezeigt und dieser Behörde, in die wir volles Vertrauen haben, auch alle Dokumente in Form von beglaubigten Abschriften übergeben." Alles andere, so Gausterer, sei nun Sache der Ermittlungs- und Justizbehörden.

Innenminister Bajram Rexhepi suspendierte bisher einen Berater, den Chef der Agentur für Melderegister und den Leiter der Abteilung für Personaldokumente. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 18.12.2012)

  • Auszug aus jenem angeblichen Schreiben der OeSD, wonach die Firma von 
Frau V., die Consulting EU die OeSD im Kosovo vertreten soll. Die 
Echtheit des Dokuments ist nicht belegt.
    foto: standard

    Auszug aus jenem angeblichen Schreiben der OeSD, wonach die Firma von Frau V., die Consulting EU die OeSD im Kosovo vertreten soll. Die Echtheit des Dokuments ist nicht belegt.

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