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vergrößern 1244x618Auszug aus jenem angeblichen Schreiben der OeSD, wonach die Firma von Frau V., die Consulting EU die OeSD im Kosovo vertreten soll. Die Echtheit des Dokuments ist nicht belegt.
Prishtina - Frau V. will nun Namen nennen. Die deutsch-bosnische Staatsbürgerin, die wegen Betrugsverdachts im Kosovo in Untersuchungshaft sitzt, will am Dienstag fünf Beamte des kosovarischen Innenministeriums bekanntgeben, die ihrer Aussage nach Schmiergelder bekommen haben sollen. Laut der Zeitung Koha Ditore will sie auch den Namen eines Mitarbeiters der österreichischen Botschaft nennen.
Frau V. steht im Verdacht 1,4 Millionen Euro, die das kosovarische Innenministerium der österreichischen Staatsdruckerei (OeSD) für die Lieferung von Reisepässen überweisen hätte sollen, unterschlagen zu haben. Die OeSD hat im Mai 2011 den Zuschlag bei einer Ausschreibung für die Lieferung von 200.000 Reisepässen für 14.127.003,24 Euro bekommen. Frau V. behauptet, sie habe im Auftrag der OeSD Beamte des Innenministeriums geschmiert, was die OeSD, die die Ermittlungen selbst in Gang gebracht hat, aufs Schärfste zurückweist. Das Geld wurde laut Frau V. nicht direkt auf die Konten der Beamten überwiesen, sondern an Dritte. Als Verwendungszweck sei der Bau "eines Gebäude für die OeSD" angegeben worden.
Der Anwalt von Frau V., Tome Gashi hielt in einem Fernsehinterview vergangenen Woche ein angebliches Schreiben der OeSD in die Kameras (siehe Faksimilie unten), wonach Frau V. berechtigt gewesen sein soll, Zahungen im Namen der OeSD durchzuführen. Der Generaldirektor der OeSD, Reinhart Gausterer dazu: "Sie war nicht Vertreterin der Staatsdruckerei, sie war nur mit zollrechtlichen Tätigkeiten beauftragt. Ich nehme keine Stellung zu einem Dokument, das ich nicht kenne. Wir haben die Angelegenheit bei der Eulex angezeigt und dieser Behörde, in die wir volles Vertrauen haben, auch alle Dokumente in Form von beglaubigten Abschriften übergeben." Alles andere, so Gausterer, sei nun Sache der Ermittlungs- und Justizbehörden.
Innenminister Bajram Rexhepi suspendierte bisher einen Berater, den Chef der Agentur für Melderegister und den Leiter der Abteilung für Personaldokumente. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 18.12.2012)
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"Die OeSD hat im Mai 2011 den Zuschlag bei einer Ausschreibung für die Lieferung von 200.000 Reisepässen für 14.127.003,24 Euro bekommen."
Kann das sein, dass ein Pass 70.63 € kostet?
Und warum das Tamtam um die Provision, 10% sind doch eh normal, oder?
Das schliesst Schmiergeld- und sonstige Zahlungen an Entscheidungsträger nicht aus, oder?
Der Kosovo liegt nach dem anerkannten Korruptionswahrnehmungsindex von http://www.transparency.org/cpi2012/results an nicht berühmter 105. Stelle von 174 untersuchten Ländern. Jeder, der mal im Kosovo tätig war, weiss, dass Bakschisch "part of the game" ist.
Und dann übergibt die ÖSD nur "beglaubigte Abschriften" (Kopien)?? Sogenannte "Vidimierungen" sind laut Definition nur Übereinstimmungen eines Originals mit einer Kopie und sagen null über die Echtheit oder Richtigkeit des Inhalts aus.
Die Korruptionsstaatsanwaltschaft und daas Aussenamt wären gut beraten, dieser Sache gründlich nachzugehen. Bevor weitere belastende Dokumente auftauchen.
im Kosovo einen namhaften Auftrag zu gewinnen, ohne dafür zu schmieren. Das wissen die kosovarischen Behörden, das weiß die OeSD und das weiß natürlich auch die "Vermittlerin", die möglicherweise zu viel für sich selbst abgezweigt hat.
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