"Bundesfinanzierungsagentur ist kein Kontrollorgan"

17. Dezember 2012, 18:18
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Veranlagungsverbot für Salzburg wurde nicht geprüft

Wien - Salzburg hätte mit Krediten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nie spekulieren dürfen. Die Finanzierung des Landes über die staatliche Einrichtung ist nämlich vertraglich an ein Veranlagungsverbot geknüpft, so ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller zum Standard. Allzuviel wert war der Passus in der Vereinbarung aber offenbar nicht, denn kontrolliert wurde er nicht.

"Was mit den Mitteln genau passiert, entzieht sich unserer Kenntnis", erläutert Kumpfmüller. Hätte man angesichts der hohen Ausleihungen nicht nachfragen sollen? "Wir sind kein Aufsichts- oder Kontrollorgan", meint dazu der ÖBFA-Chef. Die Finanzen unterlägen der Autonomie der Länder. Fraglich ist auch, ob eine Einschau etwas genutzt hätte, immerhin haben ja auch der aus Experten zusammengesetzte Salzburger Finanzbeirat, die Rechnungshöfe von Bund und Land oder der Staatsschuldenausschuss nichts von ungenehmigten Spekulationen mitbekommen.

Dass die ÖBFA-Kredite Salzburgs die Landesschulden übersteigen, ist aus Sicht der Bundesfinanzierungsagentur noch nicht verdächtig. Die auf Schuldenmanagement spezialisierte Gesellschaft hat 1,675 Milliarden Euro an das Land verborgt. Die Verbindlichkeiten Salzburgs im engeren Sinn liegen bei 776 Millionen Euro, allerdings werden mehrere Organisationen wie der Wohnbaufonds dem Land zugerechnet. In Summe kam Salzburg Ende 2011 auf Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Verschuldung Niederösterreichs liegt bei 7,3 Milliarden Euro, davon finanziert die ÖBFA 2,88 Milliarden. In Kärnten liegt der Anteil der Bundesfinanzierungsagentur an den Krediten (2,5 Milliarden gesamt) bei rund 50 Prozent, in Wien und dem Burgenland sind die Beiträge der ÖBFA deutlich kleiner. Wie berichtet hat Finanzministerin Maria Fekter die Landesfinanzreferenten schriftlich aufgefordert, die Verwendung der Bundesmittel zu prüfen. Tirol und Vorarlberg nehmen die ÖBFA nicht in Anspruch.

Fekter trifft Landeschefs

Künftig soll die Einrichtung nicht nur einzelne Kreditoperationen für die Länder tätigen, sondern deren gesamtes Schuldenmanagement übernehmen können. Von einer verpflichtenden zentralen Gebarung hat die ÖVP nach dem Widerstand mehrerer Länder Abstand genommen. Das wäre im Rahmen eines Verfassungsgesetzes durchaus möglich. Am deutlichsten hatte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter gegen Eingriffe in die Finanzautonomie ausgesprochen, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete diese Haltung als "völlig kleinkariert".

Nun will Fekter an der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz diesen Mittwoch teilnehmen. Das Treffen wurde eigentlich wegen der Gesundheitsreform anberaumt, allerdings wird davon ausgegangen, dass Konsequenzen aus dem Finanzskandal besprochen werden. Zunächst sollen freilich die Salzburger Ungereimtheiten geprüft werden. Fekter hat dazu Experten ihres Ressorts, des Rechnungshofs und der ÖBFA nominiert. (as, DER STANDARD, 18.12.2012)

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