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Wien - Salzburg hätte mit Krediten der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nie spekulieren dürfen. Die Finanzierung des Landes über die staatliche Einrichtung ist nämlich vertraglich an ein Veranlagungsverbot geknüpft, so ÖBFA-Geschäftsführer Klaus Kumpfmüller zum Standard. Allzuviel wert war der Passus in der Vereinbarung aber offenbar nicht, denn kontrolliert wurde er nicht.
"Was mit den Mitteln genau passiert, entzieht sich unserer Kenntnis", erläutert Kumpfmüller. Hätte man angesichts der hohen Ausleihungen nicht nachfragen sollen? "Wir sind kein Aufsichts- oder Kontrollorgan", meint dazu der ÖBFA-Chef. Die Finanzen unterlägen der Autonomie der Länder. Fraglich ist auch, ob eine Einschau etwas genutzt hätte, immerhin haben ja auch der aus Experten zusammengesetzte Salzburger Finanzbeirat, die Rechnungshöfe von Bund und Land oder der Staatsschuldenausschuss nichts von ungenehmigten Spekulationen mitbekommen.
Dass die ÖBFA-Kredite Salzburgs die Landesschulden übersteigen, ist aus Sicht der Bundesfinanzierungsagentur noch nicht verdächtig. Die auf Schuldenmanagement spezialisierte Gesellschaft hat 1,675 Milliarden Euro an das Land verborgt. Die Verbindlichkeiten Salzburgs im engeren Sinn liegen bei 776 Millionen Euro, allerdings werden mehrere Organisationen wie der Wohnbaufonds dem Land zugerechnet. In Summe kam Salzburg Ende 2011 auf Schulden in Höhe von 2,3 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Verschuldung Niederösterreichs liegt bei 7,3 Milliarden Euro, davon finanziert die ÖBFA 2,88 Milliarden. In Kärnten liegt der Anteil der Bundesfinanzierungsagentur an den Krediten (2,5 Milliarden gesamt) bei rund 50 Prozent, in Wien und dem Burgenland sind die Beiträge der ÖBFA deutlich kleiner. Wie berichtet hat Finanzministerin Maria Fekter die Landesfinanzreferenten schriftlich aufgefordert, die Verwendung der Bundesmittel zu prüfen. Tirol und Vorarlberg nehmen die ÖBFA nicht in Anspruch.
Künftig soll die Einrichtung nicht nur einzelne Kreditoperationen für die Länder tätigen, sondern deren gesamtes Schuldenmanagement übernehmen können. Von einer verpflichtenden zentralen Gebarung hat die ÖVP nach dem Widerstand mehrerer Länder Abstand genommen. Das wäre im Rahmen eines Verfassungsgesetzes durchaus möglich. Am deutlichsten hatte sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter gegen Eingriffe in die Finanzautonomie ausgesprochen, Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete diese Haltung als "völlig kleinkariert".
Nun will Fekter an der außerordentlichen Landeshauptleutekonferenz diesen Mittwoch teilnehmen. Das Treffen wurde eigentlich wegen der Gesundheitsreform anberaumt, allerdings wird davon ausgegangen, dass Konsequenzen aus dem Finanzskandal besprochen werden. Zunächst sollen freilich die Salzburger Ungereimtheiten geprüft werden. Fekter hat dazu Experten ihres Ressorts, des Rechnungshofs und der ÖBFA nominiert. (as, DER STANDARD, 18.12.2012)
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da bin ich auch schon gespannt.
berichtet wird nur von gewinn. der verlust, der erheblich ist wird veschwiegen. wegen der spekulationsverluste wurde weiterspekuliert. hopp oder tropp. leider tropp.
die sitzen jetzt au ihren breiten ärschen haben den ganzen tag zeit nachzudecken wie kann man die verluste über abgaben/steuern wieder hereinbringen kann. depperte österreicher.
und die kontrolle der beamten durch beamte ist für die würscht wie man sieht.
zum glück funktioniert die kontrolle der bürger noch einigermaßen, wobei, wenn ich an die millionenschweren schwarzgeldtransaktionen diverser typen denken, bin ich mir da auch nicht mehr sicher.
wieviel Geld hat die Bundesfinanzierungsagentur eigentlich auf der hohen Kante liegen, dass sie Kredite in Milliardenhöhe vergeben kann? Es wird immer behauptet, dass kein Geld da ist, und gespart werden muss, dabei hat der Staat Milliarden für Griechenlandhilfe, und so wie es aussieht, auch noch Milliarden auf der Seite, um Kredite an die Bundesländer zu vergeben. Kredite zu vergeben, ist eine Angelegenheit der Banken, war ich bisher der Ansicht.
...des is a lercherlsch*s im vergleich dazu, was in kaernten, mit den "ostbanken", diversen landeshypos, volksbank, etc. den bach runtergeht!
DA sind unsere probleme!
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und, ja, den buergern griechenlands GEHOERT geholfen! momentan loest die griechische regierung das arbeitslosen problem dadurch, dass diese nicht krankenversichert sind: wer hcknstad ist kann krepieren.
das beste: die ersten "griechenlandhilfen" waren mit der auflage verbunden, dass griechenland bei den Dt. u-boote, bei den franzosen landarmee-ausruestung und bei den briten bomber kauft.
SO sieht die "hilfe" europas aus!
Salzburg leiht sich 1.6 Mrd Euro und spekuliert entgegen einer vertraglichen Verpflichtung mit dem Geld drauf los.
Was ist die Konsequenz?
Geht der Chef der OEBFA zur Mitzi petzen?
Sagt die Mitzi zur Gabi mit erhobenem Zeigefinger "du, du, du"?
Kann man sich neben diesen schlimmen Ermahnungen noch andere Konsequenzen erwarten?
Wie van der Bellen beim ORF "Im Zentrum" richtig sagte: das ist die wahre Bombe in dieser Geschichte. Da geht jemand hin, nimmt sich 1.8 Mrd Euro und macht damit was er will.
Dieser Aspekt der Geschichte wurde noch viel zu wenig beleuchtet. Was sagen die Verantwortlichen in Salzburg dazu? Und was denkt das Finanzministerium zu tun?
Die Aussage, dass die OEBFA das Schuldenmanagement der Länder übernehmen soll halte ic
Verborgen ohne nur annähernd zu wissen wofür auf die Schnelle Mal 7000-8000 Millionen Euro.
Is jo nix... rofl.
auch zum Lachen:
http://diepresse.com/home/poli... kommentar0
Bis Du moppet, unser Verwaltungs-, Politikerpseronal ist an Inkompetenz schwer zu schlagen.
man muss ja innerhalb der eigenen Partei "netzwerken", um gewählt zu werden, und da kann man es sich nicht mit den mächtigeren Parteikollegen wie Platter oder Pröll (wird bei der SPÖ aber nicht anders sein) verscherzen.
Erst der der eigene Vorteil, dann das staatliche Interesse, und es gibt werbewirsamere und einfachere Themen als die komplizierte Neustrukturierung der Finanzkontrolle.
So läuft Politik.
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