Interne Untersuchung gegen Oberstaatsanwalt

  • Justizministerin Beatrix Karl prüft Oberstaatsanwalt Werner Pleischl.
    foto: apa/roland schlager

    Justizministerin Beatrix Karl prüft Oberstaatsanwalt Werner Pleischl.

In der Causa Meinl führt Justizministerin Beatrix Karl nun interne Untersuchungen gegen den Chef ihrer Oberstaatsanwaltschaft

In der Causa Meinl führt Justizministerin Beatrix Karl nun interne Untersuchungen gegen den Chef ihrer Oberstaatsanwaltschaft. Anlass: die Weisung, dass der Bankchef fünf Jahre nach Ermittlungsbeginn nicht wegen Verdunkelungsgefahr verhaftet werden darf.

 

Wien - Die an zeitraubenden Pannen reichen Ermittlungen in der Causa Meinl (Stichwort: Gutachterverschleiß) haben eine weitere Facette dazugewonnen. Das von Beatrix Karl (ÖVP) geleitete Justizministerium führt eine dienstrechtliche Untersuchung gegen den roten Chef der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl, und die Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien, Maria-Luise Nittel.

Die beiden haben Ende November per Weisungen die Verhaftung von Meinl-Bank-Chef Peter Weinzierl untersagt. Beantragt hatten die Verhaftung die Meinl-Staatsanwälte Markus Fussenegger und Bernhard Löw - und zwar anlässlich der Hausdurchsuchung in der Bank am 29. November. Das Justizministerium, dem die Staatsanwälte über ihre Vorhaben berichten müssen, hat von der Angelegenheit ein, zwei Tage später erfahren - angeblich von einem Journalisten der Krone, die am vorigen Sonntag berichtet hat.

Überdribbelt

Die Folge: Fach- und Dienstaufsicht (Strafsektion unter Christian Pilnacek und Personalsektion unter Michael Schwanda) setzten sich in Marsch und forderten - Tage später - Berichte von Nittel und Pleischl. Die liegen inzwischen auf dem Tisch; heute, Dienstag, soll eine Besprechung dazu im Ministerium stattfinden.

Die Rekonstruktion der Geschichte liest sich so: Bei der Hausdurchsuchung fanden die Ermittler Hinweise auf einen Tablet-Computer Weinzierls, den der aber nicht herausrücken wollte. Die Staatsanwälte beantragten also wegen Verdunkelungsgefahr die Verhaftung des Bankers; weil es schon spät war, wandten sie sich nicht an die für Meinl zuständige Haft- und Rechtsschutzrichterin, sondern den diensthabenden Journalrichter. Selbiger bewilligte die Verhaftung.

Erst danach riefen die Staatsanwälte ihre Chefin Nittel an, um von ihrem Vorhaben, Weinzierl zu verhaften, zu berichten, Nittel kontaktierte ihren Boss Pleischl. Dass der Richter die Verhaftung bewilligt hatte, wussten die beiden zu diesem Zeitpunkt nicht.

Zur Einordnung: Eingriffe in Grundrechte wie eine Verhaftung muss das Gericht bewilligen, die Durchführung obliegt der Staatsanwaltschaft. In glamourösen Fällen sind die - weisungsgebundenen - Staatsanwälte berichtspflichtig, das heißt, sie müssen die Oberbehörden über alle wichtigen Ermittlungsschritte informieren.

Nittel und Pleischl kamen zur Ansicht, dass der Haftgrund Verdunkelungsgefahr nicht vorliege und erteilten daher die entsprechenden Weisungen. Pleischl erklärt das so: "Weinzierl ist als Beschuldigter nicht zur Herausgabe von Beweismitteln verpflichtet. Eine Verhaftung nach fast fünf Jahre dauernden Ermittlungen und etlichen Durchsuchungen käme einer (verbotenen; Anm.) Beugehaft gleich." Das medial transportierte Gerücht, Pleischl sei mit Weinzierl-Anwalt Herbert Eichenseder befreundet, weisen alle Beteiligten (inklusive Ministerium) zurück. Pleischl: "Ich habe und hatte keinen privaten Kontakt zu ihm."

Das Justizministerium spielt die Untersuchung gegen den Chef seiner Oberstaatsanwaltschaft inzwischen herunter. Laut Sprecher Sven Pöllauer wurde "der Haftbefehl gegen Weinzierl aus nachvollziehbaren Gründen nicht vollstreckt. Wir gehen nicht von Unregelmäßigkeiten aus." Die Frage, ob die Oberstaatsanwaltschaft die Ministerin von einem Nicht-Vorhaben (Weinzierls Nicht-Verhaftung) informieren muss, ist umstritten. Sie soll beim Termin im Ministerium geklärt werden. (Renate Graber, DER STANDARD, 18.12.2012)

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