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Salzburgs ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer stellt sich den Medien. Er muss erklären, was ÖVP-Regierungsmitglieder von den Spekulationsgeschäften wussten.
Salzburg - Wolfgang Mayer, Landesgeschäftsführer der ÖVP, versendet derzeit an die Medien hektisch Mails. Mayer warnt vor "verzweifelten Versuchen" der SPÖ, der ÖVP eine Mitschuld an dem Finanzdesaster des Landes anzuhängen. Die Aufgeregtheit hat einen guten Grund: Nach Bekanntwerden der Misere im Finanzressort witterte die ÖVP ihre Chance und kündigte einen Neuwahlantrag an. Nach einer Umfrage der Salzburger Nachrichten liegt die ÖVP mit 36 Prozent derzeit zwar drei Prozent vor der SPÖ, das Problem aus Sicht der ÖVP ist aber: 54 Prozent lehnen Neuwahlen ab.
Dazu kommt, dass die VP selbst in den Sog des Skandals geraten könnte. Im Fokus: Der oberste Finanzbeamte des Landes, Eduard Paulus. Dieser stellte zwar übers Wochenende seine Funktion in der Offiziersgesellschaft ruhend, verkündete aber gleichzeitig, nicht an einen Rückzug aus dem Landesdienst zu denken.
Schützenhilfe für den der ÖVP zuzurechnenden Spitzenbeamten kam Freitagabend noch von Personalressortchef Sepp Eisl (VP). Man könne gegen Paulus kein Disziplinarverfahren einleiten, weil weder von Finanzressortchef David Brenner (SP) noch von der obersten Dienstherrin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP), eine begründete Anzeige vorliege, hieß es auf Anfrage des Standard.
Am Montag war dann alles anders. Personallandesrat Eisl selbst hat eine Anzeige gegen Paulus formuliert. Der Vorwurf kurz gefasst: Paulus hätte bei einer Budgetklausur im Oktober und bei einer Finanzausschusssitzung im November die Regierung nicht über mögliche Buchverluste aus den Derivatgeschäften informiert. Zusatz: Geprüft werden soll auch, ob diese Nicht-Information im Auftrag von Finanzressortchef Brenner erfolgt sei. Gegen Paulus liegt inzwischen auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von einer anonyme Gruppe namens "Salzburger Beamtenschaft" vor.
Aber auch Personallandesrat Eisl hat Erklärungsbedarf. Nach Darstellung des SPÖ-Landtagsklubs wurde Eisl bereits am 13. Juli von Paulus von möglichen Verstößen der Leiterin der Finanzabteilung informiert. In dem Schreiben sei von "offensichtlich eigenmächtigen Finanzgeschäften" die Rede, sagt die SPÖ.
Der Anwalt der entlassenen Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Herbert Hübel, hat indes seine Ankündigung, Burgstaller zu klagen, zurückgezogen. Die Landeshauptfrau sollte ihre Aussage, erst am 3. Dezember von der Finanzmisere erfahren zu haben, zurückziehen; was sie nicht tat. Statt einer Klage will er nun das E-Mail, in dem seine Mandantin schon am 21. September Burgstaller gewarnt haben soll, an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleiten. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 18.12.2012)
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Wer's glaubt wird selig: http://www.salzburg.com/nachricht... evp-40540/
Nachdem der Salzburger Spekulationsskandal für die ÖVP wie Manna vom Himmel fiel, haben die Roten jetzt auch einen schwarzen Mitverantwortlichen gefunden. Nach dem Motto "Haust du den meinen, hau ich den deinen". Immer dieses lächerliche Match Schwarz gegen Rot. Kann man das bitte auch mal SACHLICH klären?
um irgend eine Verbindung der ÖVP zu diesem SPÖ-Skandal herstellen zu wollen.
Es ist halt einfach so, daß die SPÖ nicht wirtschaften und mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen kann. Gerade das ist die Stärke der ÖVP und hier liegt auch ihre Kompetenz. Der ÖVP würde ich mein Vermögen sofort anvertrauen, der SPÖ niemals.
lol - you made my day. :-D
Glauben Sie tatsächlich an die Wirtschaftskompetenz der ÖVP und ingnorieren deshalb all die Auffälligkeiten im Finanzbereich, die in den Kompetenzbereich der ÖVP gefallen sind, fallen und wahrscheinlich noch fallen werden?
Wer hatte denn das Finanzressort über? Wer hat denn
öffentliche Gelder verspukuliert? Das die roten Kollegen nichts gemerkt haben macht die Angelegenheit nur noch schlimmer. Ich würde mein Geld weder den einen noch den anderen anvertrauen, sondern ich verwalte meine Finanzen selbst. Wenn ich mich verspekuliere, dann muss ich es auch selber wieder ausbaden, und wenn ich etwas gewinne darf ich es selber ausgeben.
als leistungstraegerkollegen sind wir uns da sicherlich einig!
ich wuerde ueberhaupt sagen, dass es sich hier, wie immer, um eine sozi schmutzkuebelkampagne (a la waldheim, eu sanktionen etc.) handelt.
die wirtschaftskompetenz der volkspartei wird ja vor allem auf landesebene mehr als deutlich: ein blick nach niederoesterreich zeigt, hier wird verantwortungsvoll und, vor allem, urkeksi transparent gewirtschaftet und investiert.
hoffentlich kommt es nach der naechsten wahl zu einer oevp-fpoe-stronach kopulation. da gehts der wirtschaft (und uns allen) dann wieder gut!
also: HASiaufderLAUER for pres!
wenn Sie dies der ÖVP anvertrauen würden. Niederösterreich lässt grüssen.
Mit Grüßen in die ÖVP-Parteizentrale von einem Wähler, der lieber heute als morgen alle Parteien verboten sehen würde.
dienten hauptsächlich der Wahlwerbung der ÖVP, ich bezweifle, dass ein Anwalt ernsthaft das über die Reduktion ihrer Machtfülle klagende Mail an Burgstaller vom September als Beweis ansieht oer ernsthaft vermeint, das "Reinkopieren" einer Unterschrift sei bloß eine "formale Sache".
Dass er jetzt doch nicht klagt ist absolut nicht überraschend. Er wird jetzt wohl versuchen, das Strafverfahren möglichst lange hinauszuziehen, damit möglichst viele Fakten erst nach der Wahl publik werden.
Ein taktisch logischer, deshalb aber auch nicht sauberer Weg.
die plump-aggressive art & weise
wie dieser 'rechts'anwalt' in der 2er-ZIB
versucht hat, die salzburger landeshauptfrau
persönlich anzupatzen, war eher auf dem
level eines blindwütigen parteisekretärs
als auf dem niveau eines auch nur halbwegs
integeren juristen angesiedelt.
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