Salzburgs Finanzskandal erreicht ÖVP

17. Dezember 2012, 18:15
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Nun gerät auch die ÖVP ins Zwielicht - Konkret betrifft es den obersten Finanzbeamten und den Leiter des Personalressorts

Salzburg - Wolfgang Mayer, Landesgeschäftsführer der ÖVP, versendet derzeit an die Medien hektisch Mails. Mayer warnt vor "verzweifelten Versuchen" der SPÖ, der ÖVP eine Mitschuld an dem Finanzdesaster des Landes anzuhängen. Die Aufgeregtheit hat einen guten Grund: Nach Bekanntwerden der Misere im Finanzressort witterte die ÖVP ihre Chance und kündigte einen Neuwahlantrag an. Nach einer Umfrage der Salzburger Nachrichten liegt die ÖVP mit 36 Prozent derzeit zwar drei Prozent vor der SPÖ, das Problem aus Sicht der ÖVP ist aber: 54 Prozent lehnen Neuwahlen ab.

Dazu kommt, dass die VP selbst in den Sog des Skandals geraten könnte. Im Fokus: Der oberste Finanzbeamte des Landes, Eduard Paulus. Dieser stellte zwar übers Wochenende seine Funktion in der Offiziersgesellschaft ruhend, verkündete aber gleichzeitig, nicht an einen Rückzug aus dem Landesdienst zu denken.

Schützenhilfe von Eisl

Schützenhilfe für den der ÖVP zuzurechnenden Spitzenbeamten kam Freitagabend noch von Personalressortchef Sepp Eisl (VP). Man könne gegen Paulus kein Disziplinarverfahren einleiten, weil weder von Finanzressortchef David Brenner (SP) noch von der obersten Dienstherrin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SP), eine begründete Anzeige vorliege, hieß es auf Anfrage des Standard.

Am Montag war dann alles anders. Personallandesrat Eisl selbst hat eine Anzeige gegen Paulus formuliert. Der Vorwurf kurz gefasst: Paulus hätte bei einer Budgetklausur im Oktober und bei einer Finanzausschusssitzung im November die Regierung nicht über mögliche Buchverluste aus den Derivatgeschäften informiert. Zusatz: Geprüft werden soll auch, ob diese Nicht-Information im Auftrag von Finanzressortchef Brenner erfolgt sei. Gegen Paulus liegt inzwischen auch eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft von einer anonyme Gruppe namens "Salzburger Beamtenschaft" vor.

"Eigenmächtige Geschäfte"

Aber auch Personallandesrat Eisl hat Erklärungsbedarf. Nach Darstellung des SPÖ-Landtagsklubs wurde Eisl bereits am 13. Juli von Paulus von möglichen Verstößen der Leiterin der Finanzabteilung informiert. In dem Schreiben sei von "offensichtlich eigenmächtigen Finanzgeschäften" die Rede, sagt die SPÖ.

Der Anwalt der entlassenen Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Herbert Hübel, hat indes seine Ankündigung, Burgstaller zu klagen, zurückgezogen. Die Landeshauptfrau sollte ihre Aussage, erst am 3. Dezember von der Finanzmisere erfahren zu haben, zurückziehen; was sie nicht tat. Statt einer Klage will er nun das E-Mail, in dem seine Mandantin schon am 21. September Burgstaller gewarnt haben soll, an die Korruptionsstaatsanwaltschaft weiterleiten. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 18.12.2012)

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    Salzburgs ÖVP-Landesparteiobmann Wilfried Haslauer stellt sich den Medien. Er muss erklären, was ÖVP-Regierungsmitglieder von den Spekulationsgeschäften wussten.

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