Verfassungsjuristen: Spekulation schon jetzt verboten

17. Dezember 2012, 17:44
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Verfassungsjuristen sehen Spekulationsgeschäfte als schon jetzt verboten an

Wien - Die Pläne der Koalition, Spekulationsgeschäfte mit öffentlichen Mitteln per Verfassungsgesetz zu verbieten, werden von Verfassungsjuristen skeptisch gesehen: "Ich habe Verständnis, dass man das verbieten will - ob das sinnvoll ist, ist ja primär eine ökonomische Frage. Aber andererseits ist das natürlich ein Eingriff in die Budgethoheit der Länder", sagt Franz Merli, der Leiter des Instituts für Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre an der Universität Graz. Anhänger des Föderalismus - wie Peter Bußjäger vom Föderalismusinstitut in Innsbruck - wollen von derartigen Beschränkungen wenig wissen.

Der Wiener Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk verweist wie auch Merli darauf, dass man das Spekulationsverbot ohnehin aus der Verfassung ableiten könne: "Es gilt ja das Gebot einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Gebarung. Im Anlassfall, und um einen solchen geht es hier, muss man eben Definitionen schaffen, welche Geschäfte da darunter fallen und welche nicht. Ist da etwa schon ein Fremdwährungskredit betroffen?" Politiker, Legisten und Bankfachleute müssten sich also zunächst um die Begriffe kümmern und Transparenz schaffen.

Es geht ans Eingemachte

Und dann gehe es an das Eingemachte: Denn politisch umstritten bleibt stets, wie viel sich die Politik an Selbstbindung (etwa an Vorgaben von Rechnungshof) auferlegen will; und wie viel der Bund den Ländern auferlegen darf. Zudem könne man nicht jedes heute als riskant eingestufte Geschäft in die Verfassung schreiben und künftige Entwicklungen wie neue Finanzprodukte unberücksichtigt lassen.

Funk ist für eine grundsätzliche Regelung im Verfassungsrang, auch Merli würde die Gebarungsgebote ergänzen: "Eine Gesamtänderung der Verfassung wäre das ja nicht - und man muss schon sagen, dass nicht alles von vornherein schlecht ist, was man verfassungsrechtlich absichert." Bei den Sparpaketen habe sich das bewährt, auch da mussten Bund und Länder verhandeln.

Die Tendenz, die Verfassung mit Detailregelungen zu überfrachten, sei nicht zu übersehen, warnt Funk mit Verweis auf den höchst komplizierten Artikel 14, der das Schulwesen betrifft. Allerdings ist da eine politische Bremse eingebaut: Die Koalition braucht für eine Zweidrittelmehrheit stets eine dritte Partei als Mehrheitsbringer.
 (Conrad Seidl, DER STANDARD, 18.12.2012)

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