Studentenprotest bringt Orbán aus dem Konzept

Verwirrung um Einführung von Studiengebühren - Rückzieher des Premiers

Unter den Schülern und Studenten in Ungarn gärt es. Neue Hochschulgesetze sollen indirekt wieder Studiengebühren einführen und die Absolventen dazu zwingen, nach Abschluss des Studiums in Ungarn zu arbeiten. Tausende Schüler und Studenten demonstrierten schon in der vergangenen Woche gegen die geplanten Erschwernisse beim Studienzugang. Am Montag fand eine weitere Großkundgebung vor dem Ministerium für Human-Ressourcen statt.

Ausgelöst hatte die Proteste der Regierungsbeschluss von Anfang des Monats, der erstmals konkrete Zahlen im Zusammenhang mit den neuen Hochschulgesetzen ins Spiel brachte. Demnach würde die Quote der Studienanfänger, die einen gebührenfreien Studienplatz erhalten, auf 10.000 - ein Fünftel der letzten Zahl - sinken. Auf diese Weise würden für die meisten Studenten Studiengebühren eingeführt werden. Aber auch die "Staatsfron" nach gefördertem Studium - die Pflicht, die doppelte Studienzeit in Ungarn "abzuarbeiten", was möglicherweise auch gegen die in der EU geltende Freizügigkeit verstößt - und die klammheimliche Abschaffung der Universitätsautonomie durch die Einsetzung regierungsernannter Wirtschaftsdirektoren an den Unis (sogenannte "Kanzler") brachten das Fass zum Überlaufen.

In der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz brach angesichts der anschwellenden Proteste Unruhe aus. Seit vielen Jahren polemisiert Fidesz gegen jede Art von Studiengebühren. Am Samstag "verhandelte" schließlich Orbán in einer Budapester Szene-Kneipe unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit angeblichen Studenten. Beim Abgehen sagte er zu Journalisten: "Quoten? Die wird es nicht geben."

In Budapest herrscht jetzt eine gewisse Konfusion. Offenbar hat Orbán im Handumdrehen das gesamte Quotensystem - gebührenfreie, teilgeförderte und selbstbezahlte Studienplätze - gekippt. Unklar bleibt allerdings, wie die Unis finanziert werden sollen, wenn wieder plötzlich alle gebührenfrei studieren können. Am Mittwoch wird die Orbán-Regierung die Hochschulfrage nach eigener Darstellung neu regeln. Für den selben Tag haben Schüler und Studenten eine neue Großdemonstration angekündigt. (Gregor Mayer aus Budapest /DER STANDARD, 18.12.2012)

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