Mit Abe erwartet Japan Rückkehr zu Atomenergie

Unter der neuen Regierung von Premier Shinzo Abe wird Japan trotz der Fukushima-Katastrophe zur Atomenergie zurückkehren

Am zweiten Weihnachtstag erhält Japan ein besonderes Geschenk: den siebenten Premierminister in sechs Jahren. Shinzo Abe, der als Vorsitzender der Liberaldemokratischen Partei (LDP) am Sonntag einen erdrutschartigen Wahlsieg verbuchte, hatte bereits 2006 für wenige Monate dieses Amt inne. In seinem zweiten Anlauf als Regierungschef will er vor allem die Wirtschaftspolitik des Landes ändern. Doch auch die Energie- und Sicherheitspolitik Japans könnten einen Richtungswechsel erleben.

Die LDP hatte Japan fünf Jahrzehnte lang fast ununterbrochen regiert, bevor 2009 erstmals eine Oppositionspartei die Macht übernahm. Bei den vorzeitigen Neuwahlen am Sonntag straften die Wähler die Democratic Party of Japan (DPJ) für drei erfolglose Regierungsjahre ab. Die LDP errang 294 der 480 Unterhaussitze und hat zusammen mit den 31 Sitzen ihres traditionellen Koalitionspartners New Komeito die Zweidrittel-Mehrheit. Die DJP stürzte von 233 auf 57 Sitze ab.

Zwei AKWs wieder in Betrieb

Eine der wichtigsten politischen Entscheidungen der DPJ war die Abschaltung der 50 funktionsfähigen Atomreaktoren nach der Katastrophe von Fukushima gewesen. Inzwischen sind zwei Meiler wieder in Betrieb, um Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Beobachter erwarten, dass die LDP mit ihren engen Beziehungen zur Energiebranche das schnellstmöglich ändern wird. Der desi gnierte Premier Abe hat sich für eine zehn Jahre lange Prüfphase ausgesprochen. "Ich glaube, dass sie dieselbe Politik verfolgen werden wie vor Fukushima", sagte Politikprofessor Koichi Nakano am Montag vor ausländischen Journalisten in Tokio. "Die Frage ist nur, ob sie es sofort tun oder noch die nächste Oberhauswahl abwarten."

Wirtschaftspolitisch dürfte Tokio zu einer Strategie der umfangreichen Konjunkturprogramme zurückkehren. Die Aktienmärkte reagierten positiv auf den Wahlsieg der LDP. Der Nikkei-Index kletterte am Montag um knapp ein Prozent auf ein Achtmonatshoch von 9828 Punkten. Bereits in den vergangenen Wochen war das Aktienbarometer gestiegen, weil Investoren auf Konjunkturpakete und eine Abschwächung des Yen setzten. Abe will die seit Jahren grassierende Deflation beenden. Am Montag sagte er, das neue Kabinett werde die Notenbank zu einem Inflationsziel von zwei Prozent verpflichten.

Außenpolitisch tritt Abe als Hardliner gegenüber China, Nord- und Südkorea auf. Entsprechend verhalten fielen die Reaktionen auf seinen Wahlsieg in Peking aus. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums forderte Abe auf, den Konflikt um die von beiden Ländern beanspruchten Senkaku-Inseln zu lösen.

US-Präsident Barack Obama gratulierte dem designierten Premier. Die USA setzen in der Region auf den Bündnispartner. Abe selbst würde Japan gerne mehr militärisches Gewicht verschaffen. Allerdings soll er einem Bericht zufolge einen Abzug des japanischen UN-Kontingents von den Golan-Höhen erwägen. Österreich stellt dort den Großteil der Blauhelme. (Birga Teske aus Tokio, DER STANDARD, 18.12.2012)

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