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Bleibt Erwin Pröll noch eine Legislaturperiode lang Landeshauptmann? Er sei jedenfalls "nicht für halbe Sachen zu haben"
St. Pölten - Spekuliert wird in Niederösterreich auf so einiges - seit Montag aber nicht mehr auf den Wahltermin: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verkündete, er werde bei der Regierungssitzung heute, Dienstag, beantragen, den Termin für die Landtagswahl für den 3. März 2013 festzulegen. Damit wird die Wahl voraussichtlich mit der in Kärnten zusammenfallen, was Pröll nicht zu irritieren scheint. Vielmehr verwies er darauf, dass in Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern der Landtag die Legislaturperiode durchgehalten habe.
Niederösterreich und Kärnten machen den Auftakt zum Superwahljahr 2013, an dessen Ende die Nationalratswahl im Herbst steht. Salzburg und Tirol wählen voraussichtlich im April, dazwischen findet in Wien noch die Volksbefragung (unter anderem zum Parkpickerl und zu einer Olympia-Bewerbung) statt. Und schon im Jänner wird bundesweit über die Wehrpflicht abgestimmt.
Entscheiden sich die Österreicher für deren Beibehaltung, dann erhofft man sich bei der niederösterreichischen VP davon einen kräftigen Schub; immerhin war Pröll im Sommer ganz offensiv für die Volksabstimmung eingetreten, und er meinte schon damals zu wissen, dass die Österreicher "dem Berufsheer eine Absage erteilen" werden.
Aus Sicht der Opposition soll ein anderes Thema den Wahlkampf dominieren, nämlich der Umgang der niederösterreichischen VP mit dem Landesvermögen. Die Grünen demonstrierten schon Ende vergangener Woche vor dem Landhaus für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Niederösterreich, für dessen Einsatz freilich die Stimmen der VP notwendig wären. Die SP schießt sich vor allem auf die Spekulationen mit den Wohnbaugeldern ein; schon jetzt liefern sich die rote und die schwarze Parteizentrale mehrmals täglich heftige Aussendungsgefechte. Pröll verteidigte am Montag die Geschäfte des Landes und warf der roten Parteispitze vor, "das Land mit Schmutz zu bewerfen".
Wer an der schwarzen Spitze stehen wird, daran ließ Pröll keinen Zweifel. Ob er die gesamte Legislaturperiode bleiben werde, falls die VP wieder die absolute Mehrheit erobere? "Ich bin nicht für halbe Sachen zu haben." Als Wahlziel nannte er "klare Verhältnisse", um nicht in die Verlegenheit einer Koalitionsregierung zu kommen; als abschreckendes Beispiel nannte er dafür den Bund.
Zu neuen Mitbewerbern wollte sich Pröll nicht äußern, obwohl sich im " Team Stronach" zwei Sprösslinge von früheren VP-Politikern finden. Den Wahlkampf, sagte der Landeshauptmann, werde die VP mit zweieinhalb Wochen so kurz wie möglich halten. Dass man sich dabei nicht nur auf Niederösterreich konzentrieren werde, verriet Pröll indirekt schon am Montag: Er bat auch die Zweitwohnsitzer, "sich den dritten März frei zu halten". Diese sind dank der speziellen niederösterreichischen Wahlordnung ebenfalls wahlberechtigt, allein in Wien wohnen 122.000 Auch-Niederösterreicher. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 18.12.2012)
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Muß ich das freihändige Fahren am Fahrad extra verbieten, weil anderer gefährdet werden könnten? Muß Vorsicht und Rücksicht nicht schon in so harmlosen Fällen eine Selbstverständlichkeit sein? Für mich klingt das Spekulationsverbot beinahe paradox: muß man das exrtra verbieten, oder ist das nicht schon in der Sorgfaltspflicht im Umgang mit öffentlichen Mitteln der Gemeinschaft enthalten?
Das ungleich größere Wien hat 4 Milliarden Schulden und Kärnten gar nur die Hälfte von NÖ. Pröll und Sobotka haben den Schuldenberg in den letzten 5 Jahren verdoppelt. Dafür sind ihm viele Geldempfänger in seinem Reich dankbar und hörig.
Für die ÖVP Funktionäre, die Geldempfänger und seine Wähler ist die neuerliche Kandidatur die "frohe Botschaft". Für den Rest von NÖ ist es eine gefährliche Drohung.
Das NÖ Land hat vor ein paar Jahren die Kohle vom Hypo Verkauf (stimmt das??) in irgendwelchen Finanzprodukten angelegt. Sagen wir 3,0 Mrd Euronen. Bei heutigen Bewertung sind zB noch 2,0 Mrd da. Wie ist diese eine Mrd Abgang entstanden. Indem wir laufend Teile dieser Produkte verkauft haben um das daraus erlöste Geld ins Landesbudget zu stopfen (von mir aus verwerflich, aber nicht verzockt) oder ist das Volumen dieser Finanzprodukte noch immer gleich hoch nur mehr weniger wert - also verzockt.
Ist doch einfach zu beantworten Mr Pröll.... was stimmt nun?
Die HYPO-Bank Niederösterreich wurde nicht verkauft, sie gehört (mittelbar) nach wie vor zu 100% dem Land Niederösterreich. Deshalb konnte sie - wie auch Hypothekenbanken anderer Bundesländer - jahrelang als Selbstbedienungsladen und verlängerter Arm der Landesregierung missbraucht werden.
Die Spekulationsverluste beruhen großteils auf vor der Krise getätigten Wertpapierinvestitionen, die ab dem Sommer 2008, insbesondere nach der Lehman-Pleite, massiv an Wert verloren - und dann mit Hilfe ausländischer Zweckgesellschaften stümperhaft "umstrukturiert" wurden.
Wenn aus solchen Spekulationsfällen eine Lehre zu ziehen ist, dann vor allem die, dass das österreichische System der Landeshypothekenbanken kläglich gescheitert ist.
St. Pölten hat mit Derivativgeschäften auch das Familiensilber verzockt - gibt es da keine Konsequenzen.
Jetzt wird angeblich grad überlegt Raiffeisen und irgendein Beraterunternehmen (OVB-Allfinanz?) zu verklagen.
Da schaut Pröll scheinbar weg, wenn Raiffeisen mit im Spiel war.
Hoffentlich geht es dem Pröll diesmal wie der ÖVP in Krems und in Graz.
In Graz kann sich Bgm. Nagl (vor der Wahl hatte er das Ziel 50% und eine Stimme) nur mehr mit Müh und Not und mit Unterstützung von SPÖ und FP an der Macht halten.
Pröll wird am 4. März die Wahl zwischen SPÖ und Stronach haben.
ist der ausgang dieser "wahl" ohnehin schon bekannt, +/- ein paar prozent, wen interessiert das schon. dass der glatzerte keine koalition will unterstreicht sein demokratieverständnis: entweder die vollkommene macht - oder mich interessiert das geschäft nicht. man könnte ja kontrolliert, blockiert werden, oder gar eins auf die finger kriegen. und sich mit so lästigen dingen wie transparenz rumschlagen müssen. nein, das is nix fürn erwin.
der erwin ist ein schlauer hund: jahrzehntelang wird das wahlvolk mit systematischer gehirnwäsche manipuliert, man hat schließlich eine hofzeitung (NÖN) und einen hofsender (ORF NÖ), wo seine geistigen ausdünstungen zensurfrei und unkritisch weitergegeben werden, da könnte selbst nordkorea noch was lernen.
Was für ein wohltuender Unterschied zu den chronischen SPÖ-Zockern in Salzburg.
Deshalb wird LH Erwin Pröll auch mit einer unglaublichen Mehrheit wiedergewählt werden und Frau Burgstaller wird abgewählt. Und das völlig zurecht.
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