Das Spekulieren hat in Niederösterreich ein Ende

17. Dezember 2012, 17:52
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Am 3. März wird gewählt - Schon jetzt dominiert der Umgang mit den Landesfinanzen das Tagesgeschäft

St. Pölten - Spekuliert wird in Niederösterreich auf so einiges - seit Montag aber nicht mehr auf den Wahltermin: Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) verkündete, er werde bei der Regierungssitzung heute, Dienstag, beantragen, den Termin für die Landtagswahl für den 3. März 2013 festzulegen. Damit wird die Wahl voraussichtlich mit der in Kärnten zusammenfallen, was Pröll nicht zu irritieren scheint. Vielmehr verwies er darauf, dass in Niederösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern der Landtag die Legislaturperiode durchgehalten habe.

Niederösterreich und Kärnten machen den Auftakt zum Superwahljahr 2013, an dessen Ende die Nationalratswahl im Herbst steht. Salzburg und Tirol wählen voraussichtlich im April, dazwischen findet in Wien noch die Volksbefragung (unter anderem zum Parkpickerl und zu einer Olympia-Bewerbung) statt. Und schon im Jänner wird bundesweit über die Wehrpflicht abgestimmt.

Entscheiden sich die Österreicher für deren Beibehaltung, dann erhofft man sich bei der niederösterreichischen VP davon einen kräftigen Schub; immerhin war Pröll im Sommer ganz offensiv für die Volksabstimmung eingetreten, und er meinte schon damals zu wissen, dass die Österreicher "dem Berufsheer eine Absage erteilen" werden.

Aus Sicht der Opposition soll ein anderes Thema den Wahlkampf dominieren, nämlich der Umgang der niederösterreichischen VP mit dem Landesvermögen. Die Grünen demonstrierten schon Ende vergangener Woche vor dem Landhaus für einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Niederösterreich, für dessen Einsatz freilich die Stimmen der VP notwendig wären. Die SP schießt sich vor allem auf die Spekulationen mit den Wohnbaugeldern ein; schon jetzt liefern sich die rote und die schwarze Parteizentrale mehrmals täglich heftige Aussendungsgefechte. Pröll verteidigte am Montag die Geschäfte des Landes und warf der roten Parteispitze vor, "das Land mit Schmutz zu bewerfen".

Bloß keine Koalition

Wer an der schwarzen Spitze stehen wird, daran ließ Pröll keinen Zweifel. Ob er die gesamte Legislaturperiode bleiben werde, falls die VP wieder die absolute Mehrheit erobere? "Ich bin nicht für halbe Sachen zu haben." Als Wahlziel nannte er "klare Verhältnisse", um nicht in die Verlegenheit einer Koalitionsregierung zu kommen; als abschreckendes Beispiel nannte er dafür den Bund.

Zu neuen Mitbewerbern wollte sich Pröll nicht äußern, obwohl sich im " Team Stronach" zwei Sprösslinge von früheren VP-Politikern finden. Den Wahlkampf, sagte der Landeshauptmann, werde die VP mit zweieinhalb Wochen so kurz wie möglich halten. Dass man sich dabei nicht nur auf Niederösterreich konzentrieren werde, verriet Pröll indirekt schon am Montag: Er bat auch die Zweitwohnsitzer, "sich den dritten März frei zu halten". Diese sind dank der speziellen niederösterreichischen Wahlordnung ebenfalls wahlberechtigt, allein in Wien wohnen 122.000 Auch-Niederösterreicher.  (Andrea Heigl, DER STANDARD, 18.12.2012)

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    Bleibt Erwin Pröll noch eine Legislaturperiode lang Landeshauptmann? Er sei jedenfalls "nicht für halbe Sachen zu haben"

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