Verzögerungen bei neuen Bankregeln in der EU drohen

17. Dezember 2012, 17:16
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Wien - Der Zeitplan für die Eigenkapitalregeln Basel III wackelt weiter. Diese Woche sollten die EU-Staaten nach Beratungen um einige Detailfragen die Kapitalregeln für Banken (Basel III/CRD4) verabschieden. Damit würden sie den Weg für das Europäische Parlament freimachen, das im Februar die neuen Regeln absegnen könnte. Doch Othmar Karas, Berichterstatter zu Basel III im europäischen Parlament, sagte am Montag vor Journalisten, es sei "nicht mehr sicher, dass Basel III diese Woche fertig wird".

Es spießt sich an einigen Detailregelungen. So geht es etwa um die Veröffentlichung der Leverage Ratio. Diese Verschuldungskennzahl gibt an, wie viel Eigenkapital eine Bank im Verhältnis zu ihrer Aktivseite hat. Nicht alle Länder wollen, dass ihre Banken bereits vor 2018 angeben müssen, wie hoch diese Kennzahl ist. Darüber hinaus wird bei den Liquiditätsmaßstäben gefeilt. Für Karas hat sich an den beiden Liquiditätsmaßen (Net Stable Funding Ratio, Liquidity Coverage Ratio) zwar "im Grundsatz" nichts geändert. Aber strittig seien noch Grenzwerte der hochliquiden Wertpapiere, die zur Sicherung von den Banken gehalten werden sollen. Um diese technischen Fragen zu lösen, brauche es noch " zwei bis zweieinhalb Stunden" Verhandlungen. Unsicher ist aber, ob das noch diese Woche möglich ist.

Am vergangenen Freitag hatte der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht bestätigt, dass der Start von Basel III per 1. 1. 2013 in vielen Ländern unmöglich ist. Lediglich elf der 27 Länder, die die neuen Regeln verabschieden wollen, haben die notwendigen Schritte zur Einführung der Regeln abgeschlossen, die USA und die Europäische Union aber nicht. Laut Karas sei die Umsetzung per 1. 1. 2014 für die EU aber sicher.

Karas sieht auch in den USA eine "Zeitverzögerung" bei der Umsetzung der neuen Bankenregeln. So hat etwa der Chef der US-Einlagensicherung, Thomas Hoenig, gemeint, man solle Basel III noch vereinfachen, bevor man es umsetze. Man sollte kein "fehlerhaftes" Regelwerk durchwinken. In einer Studie des Branchenverbands Clearing House heißt es, dass die US-Banken noch mehr als 800 Milliarden Dollar an liquiden Papieren brauchen, um neue Standards zu erfüllen. (sulu, DER STANDARD, 18.12.2012)

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