Widerstand gegen Fluggastdatenspeicherung

EU-Fluggastdatenspeicherung stößt auf Widerstand - Abstimmung verschoben

Brüssel - Der Entwurf für eine europäische Fluggastdatenspeicherung stößt im zuständigen EU-Parlamentsausschuss auf Widerstand. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke setzten durch, dass eine für den heutigen Montag geplante Abstimmung zur Eröffnung von Verhandlungen mit den Rat und der Kommission verschoben wird. Der SPÖ-Europaabgeordnete Joe Weidenholzer sieht darin ein "wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren".

Weidenholzer sprach sich in einer Aussendung klar gegen die Einführung einer EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten aus, er lehnt die Richtlinie ab. Im EU-Innenministerrat hat sich Österreich gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausgesprochen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte dies zuletzt damit begründet, dass die lange Speicherfrist von zwei Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen unverhältnismäßig sei. (APA, 17.12.2012)

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