Widerstand gegen Fluggastdatenspeicherung

17. Dezember 2012, 14:19

EU-Fluggastdatenspeicherung stößt auf Widerstand - Abstimmung verschoben

Brüssel - Der Entwurf für eine europäische Fluggastdatenspeicherung stößt im zuständigen EU-Parlamentsausschuss auf Widerstand. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke setzten durch, dass eine für den heutigen Montag geplante Abstimmung zur Eröffnung von Verhandlungen mit den Rat und der Kommission verschoben wird. Der SPÖ-Europaabgeordnete Joe Weidenholzer sieht darin ein "wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren".

Weidenholzer sprach sich in einer Aussendung klar gegen die Einführung einer EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten aus, er lehnt die Richtlinie ab. Im EU-Innenministerrat hat sich Österreich gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausgesprochen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte dies zuletzt damit begründet, dass die lange Speicherfrist von zwei Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen unverhältnismäßig sei. (APA, 17.12.2012)

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6 Postings
Haben die Amerikaner Kenntnis von Karl Valentin?

Wenn man alle Unschuldigen einsperrt, ist der letzte draussen der Böse, ganz einfach.
Wenn alle Daten aller Fluggäste aufgenommen wurden, sind die letzten "Nichtflieger" automatisch die ...?

wieso unter REISEN?

Dass sich da wer gegen diese Ungerechtigkeit auflehnt gehört doch unter EU-Politik odgl.!

Viel Erfolg,
H.P.

Ich muß gestehen, daß meine Flugdaten gespeichert werden stört mich weit weniger, als daß meine gesamten Kommunikationswege auf Vorrat gehalten werden.

es ist nur zu befürchten, daß die sozialdemokraten wieder mal umfallen werden...

Im Liegen umfallen ist uralte Tradition in der österreichischen Sozialdemokratie, man könnte es beinahe als Gründungsmythos bezeichnen.

stimmt schon, aber damit meine ich nicht nur die österreichische, sondern die europäische. auch die ist schon öfters umgefallen.

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