EU-Fluggastdatenspeicherung stößt auf Widerstand

17. Dezember 2012, 14:12

Abstimmung verschoben

Der Entwurf für eine europäische Fluggastdatenspeicherung stößt im zuständigen EU-Parlamentsausschuss auf Widerstand. Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke setzten durch, dass eine für den heutigen Montag geplante Abstimmung zur Eröffnung von Verhandlungen mit den Rat und der Kommission verschoben wird. Der SPÖ-Europaabgeordnete Joe Weidenholzer sieht darin ein "wichtiges Zeichen des Europäischen Parlaments gegenüber dem Rat, die Arbeiten an der Datenschutz-Richtlinie nicht länger zu blockieren".

Gegen die Einführung

Weidenholzer sprach sich in einer Aussendung klar gegen die Einführung einer EU-weiten Speicherung von Fluggastdaten aus, er lehnt die Richtlinie ab. Im EU-Innenministerrat hat sich Österreich gegen den Richtlinienentwurf der EU-Kommission ausgesprochen. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hatte dies zuletzt damit begründet, dass die lange Speicherfrist von zwei Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen unverhältnismäßig sei.(APA, 17.12 2012)

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3 Postings
Wer lesen kann...

... ist immer noch im Vorteil :-)

"[...] dass die lange Speicherfrist von zwei Jahren aus datenschutzrechtlichen Gründen unverhältnismäßig sei." steht im Artikel. Auch wenn die InnenministerInnen der letzten Jahre wahrscheinlich nicht wegen ihres Einsatzes für Menschen- und Grundrechte in die Geschichte eingehen werden, scheint Frau Mikl-Leitner ausnahmsweise die Dauer doch zu hoch zu sein.

Johanna Mikl-Leitner passt also die speicherdauer von 2 jahren nicht

der rest is ok?

So wie ich die Frau Mikl-Leitner einschätze

sind ihr die zwei Jahre unverhältnismäßig zu kurz.

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