Anwalt von entlassener Beamtin klagt Burgstaller nicht

17. Dezember 2012, 14:05

Landeshauptfrau hatte Aussage in "ZiB 2" nicht widerrufen - Rechtsanwalt übermittelt E-Mail-Korrespondenz an Korruptionsstaatsanwaltschaft

Salzburg - Im Salzburger Finanzskandal leitet der Rechtsanwalt der entlassenen Beamtin Monika R., Herbert Hübel, nun ein E-Mail der Beamtin an Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) samt angefügtem Schriftverkehr an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiter. Eine Anzeige Burgstallers sei das aber nicht, sagte Hübel am Montag.

Der Anwalt hatte Burgstaller am Donnerstag zum öffentlichen Widerruf einer Aussage in einem "ZiB 2"-Interview aufgefordert. Die Landeshauptfrau widerrief jedoch nicht. Sie habe die Wahrheit gesagt, erklärte ihr Sprecher.

Anwalt: Burgstaller bereits Ende September informiert

"Wir wollen nur mithelfen, dass die Wahrheit aufkommt", sagte Hübel am Montag. "Wenn Burgstaller die Aussage nicht widerruft, ist das ihre Sache." Geklagt werde sie deshalb nicht. Er werde den Sachverhalt aber den Behörden weiterleiten. "Die Menschen sollen sich selbst ein Bild davon machen." Nach seinem Kenntnisstand gebe es nicht den geringsten Hinweis, dass seine Mandantin ein Schattenportfolio aufgebaut habe, sagte Hübel.

Burgstaller hatte in dem ORF-Interview am vergangenen Mittwoch gesagt, dass sie erst am 3. Dezember von den 340 Millionen Euro Spekulationsverlust erfahren habe. Laut Hübel hatte R. die Landeshauptfrau aber bereits am 21. September per E-Mail informiert, dass ein Schaden in dreistelliger Millionenhöhe drohe.

Burgstaller-Sprecher dementiert Warnung

Burgstallers Sprecher dementierte: Die Referatsleiterin habe Burgstaller in dem Mail persönlich um Hilfe gebeten und sie nicht vor Verlusten gewarnt. Der genannte Betrag stehe in keinem Zusammenhang zu dem kolportierten Verlust von 340 Millionen Euro. Eine Warnung habe es auch bei einem persönlichen Gespräch mit der Referatsleiterin nicht gegeben. (APA, 17.12.2012)

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23 Postings
Was für ein mieses Verhalten der Landeshauptfrau.

Und wieder schlägt damit die StaatsGEWALT zu.

De facto sind wir im Krieg.
Die Bevölkerung gegen die Legislative, Justiz und Exekutive.

Noch haben diese FeindInnen UNSERES Landes die Oberhand.

Noch.

Wie recht Sie haben: Salzburgs Finanzskandal erreicht die ÖVP

http://derstandard.at/135545994... eicht-OeVP

Die Salzburger Landesregierung als Kollegialorgan

und der Landtag haben der Beamtin einen "Freibrief" ausgestellt. Da ihr die männlichen Kollegen fachlich nicht das Wasser reichen konnten, war sie in der Lage, die verlustbringenden Positionen über lange Zeit zu verbergen. Im Mai 2012 hat sie erstmals zugegeben, dass im Jahr 2008 Verluste aus den abgeleiteten Finanzgeschäften nicht berichtet wurden. Die entlassene Beamtin kämpft um ihre dienstrechtlichen Ansprüche. Ihren Sondervertrag und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand kann sie, wenn das Gericht die Beweisführung der Anklage würdigt, nicht erzwingen. Die Landeshauptfrau ist Chefin der Landesregierung, Amtsvorstand und Erste im Bundesland. Die ÖVP ist nach wie vor stark in der Landesverwaltung vernetzt, Salzburg war ein Erbhof.

...Frau Burgstaller lässt nun sprechen...

man kann ja dann auch den Sprecher der falschen Aussage bezichtigen,so läuft das Spiel.Wird aber nichts nutzen.

...kein Zusammenhang zum kolportierten Verlust...

die Zahl 140 kommt nun mal vor der Zahl 340,so einfach ist das,Herr Mediensprecher.

Das Substrat der rechtsfreundlichen Nebelgranate verflüchtigt sich.

Nicht ganz, denn "A bisserl was bleibt schon hängen." "Wir wollen nur mithelfen, dass die Wahrheit aufkommt", sagte der Advokat. Das wird den rechtsfreundlichen Cartell-Bruder HR Paulus aber nicht entlasten. Andererseits kann dieser seiner Referatsleiterin vorhalten, sie hätte "Unterschriften gefälscht" und ihn "hinters Licht geführt". Auch wenn der rechtsfreundliche Beistand der Verdächtigten die Urkundenfälschung(en) als "Formalakt(e)" darstellt, ist dieses Vorgehen dienstrechtlich nicht gedeckt.

Die haben sicher alles gewusst

Wenn die Spekulation erfolgreich war, hat jeder gewusst, wir haben mehr zum ausgeben, damit gilt der Umkehrschluss.

Die abgeleiteten Finanzierungsgeschäfte wurden seit 2001 getätigt

und von Jahr zu Jahr im Landeshaushaltsgesetz vom Landtag (Ausschuss und Plenum) beschlossen.

Finanzdirektor Eduard Paulus, die entlassene Referatsleiterin und ihr Assistent hatten von LR Eisl (Wolfgang) 2003 eine "Generalvollmacht" erhalten, die im Zuge des Finanzmanagements den Zugang zum Finanzmarkt, inklusive "exotischer Zinsderivate", ermöglichte. Diese Vollmacht wurde Frau Rathgeber im Juli 2012 von LR Eisl (Sepp) entzogen.

Weshalb hat LR Eisl die Vollmacht entzogen?
Genügte ein Zuruf von LR Brenner oder hat er eine Entscheidung getroffen nachdem er sich ein Bild von der Sache gemacht hatte und beide Seiten gehört worden waren?

Da hat der ÖVPler und CVer Dr. Hübl das Maul ein bißchen zu weit aufgerissen :O)

könnte aber auch simple Verhandlungs-Taktik sein, finden'S nicht auch ?

und als Anwalt ist er weder ÖVP'ler noch sonstwas sondern den Interessen der Mandantschaft verpflichtet - ex lege.

Das hat sich der Nestroy auch gedacht, wie er im Häf`n gesessen ist :O)

damals waren aber die Rechtsanwälte vulgo Advokaten ja wohl nicht so zahlreich, daher

bezweifle ich stark, dass der verehrte Johann Nepomuk überhaupt einen gehabt hat.
Wissen'S diesbezüglich näheres ?

Vielleicht, weil er immer sehr schnell enthaftet wurde? :O)

Welche Strategie verbirgt sich hinter dieser Taktik,

eine Tatsachenbehauptung aufzustellen, die jederzeit öffentlich widerlegbar ist?

dass man sich Türen für Kompromiss-Lösungen offen lässt ?

Deal or no deal ?

js

Das war reine Taktik des schlauen Anwalts. Burgstaller wollte er sicher nicht klagen, sondern nur öffentlich in ein schlechtes Licht stellen. Das ist ihm sehr gut gelungen, wenn man bedenkt, dass in dem Email von den "360 Mio. Euro" nichts zu lesen ist. Die Ausage der Frau Burgstaller zur Frage "Wann haben Sie von den 360 Mio. erfahren?" wird durch dieses Mail nicht widerlegt.

Mittlerweile ist Brenner zurückgetreten und Burgstaller wird sich auch nicht mehr lange halten können.

Es steht derzeit 2:0 für den Anwalt! Medial hat sich die Meinung zu seinen Klientin fast zu 180 Grad gedreht.

Der macht gute Arbeit....

Burgi lügt!

also

die Frage war ob Burgstaller von den 340 Mio € wusste. Aber in der Email ist nie von den 340 Mio €die REde. also ist eine klage sinnlos. das weiss auch der Anwalt. ob das verhalten der FRau B. moralisch ist, steht auf einem anderen Blatt...

Wenn sie nichts gewusst hat....

dann sagt sie sicher die Wahrheit. Sie hat lt eigenen Angaben auch nicht gewusst, dass Fremdwährungskredite riskant sind. Na dann !

und wahrscheinlich bekommt sie jeden tag zig Emails mit irgendwelchen Hilferufen von diversen Beamten_innen!

dass dachte ich mir auch...wiewohl sie das nicht von der verantwortung freispricht die finanzen einigermassen im blick zu haben

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