Urteil im zweiten Bawag-Strafprozess fällt

17. Dezember 2012, 14:03
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Sieben Angeklagte stehen vor Gericht - Elsner-Verfahren ausgeschieden, ohnehin schon Höchststrafe

Wien - Der zweite Bawag-Strafprozes nähert sich einem Urteil in erster Instanz. Zwei Jahre nach der weitgehenden Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils wegen gravierender Mängel am 23. Dezember 2010 durch den Obersten Gerichtshof (OGH) soll nun am morgigen Dienstag, dem 18. Dezember 2012, im Wiener Straflandesgericht (Saal 303) um 9 Uhr erneut ein erstinstanzliches Urteil verkündet werden. Über sieben Angeklagte, die alle im ersten Prozess verurteilt und deren Urteile wegen gravierender Mängel wieder aufgehoben worden waren, wird neu entschieden.

Angeklagt sind der Spekulant Wolfgang Flöttl (im ersten Prozess: Zweieinhalb Jahre Haft, davon 10 Monate unbedingt), die Ex-Bawag-Vorstände Hubert Kreuch, Josef Schwarzecker (beide je dreieinhalb Jahre Haft), Christian Büttner (eineinhalb Jahren bedingte Haft und 36.000 Euro Geldstrafe), Ex-Bawag-Generalsekretär und Vorstand Peter Nakowitz (vier Jahre Haft), Ex-Bawag-Wirtschaftsprüfer Robert Reiter (drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt) und Ex-Aufsichtsratspräsident Günter Weninger (zweieinhalb Jahre Haft, davon sechs Monate unbedingt).

28 Verhandlungstage brauchte das Schöffengericht bisher unter Vorsitz von Richter Christian Böhm seit Prozessbeginn im April dieses Jahres, am 29. Tag wird das Urteil gefällt. Allerdings war im zweiten Strafprozess der mitangeklagte Ex-Bawag-Chef Helmut Elsner nie vor Gericht erschienen - was Böhm sicherlich die Prozessführung erleichterte. 117 Tage lang - inklusive Urteilsverkündung - dauerte der erste Bawag-Prozess, geleitet von Richterin Claudia Bandion-Ortner, die ein halbes Jahr danach zur Justizministerin ernannt wurde, die Regierung aber im Frühjahr 2011 wieder verlassen hat.

Elsner-Verfahren ausgeschieden

Böhm hatte es erst am vergangenen Freitag offiziell aufgegeben, Elsner noch vor dem Urteil vor Gericht zu bekommen und schied das Verfahren gegen ihn aus. Elsner sei verhandlungsunfähig und befinde sich außerdem in Bayern zur Behandlung, hatten Elsners Anwälte zuletzt dessen Fehlen argumentiert. Die Passbehörde hat nun auf Antrag des Gerichts ein Verfahren zur Entziehung von Elsners Reisepass und Personalausweis eingeleitet, weil sich der Ex-Bank-Chef mithilfe dieser Dokumente der Justiz entzogen habe.

Elsner war im ganzen zweiten Prozess nicht ein einziges Mal vor Gericht erschienen. Der heute 77-Jährige ist allerdings schon im ersten Prozess rechtskräftig zu zehn Jahren Haft verurteilt worden, wovon er bereits viereinhalb Jahre abgesessen hat, bevor er im Sommer 2011 aus gesundheitlichen Gründen für haftunfähig erklärt worden war. Eine zusätzliche Haftstrafe könnte er also im zweiten Verfahren ohnehin nicht bekommen, da er die Höchststrafe für Untreue, 10 Jahre, schon erhalten hat. Elsner war als einziger aller Angeklagten bisher überhaupt im Gefängnis.

Elsners Nachfolger an der Bankspitze, Helmut Zwettler, war im ersten Rechtsgang wegen Untreue rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt worden und stand daher kein zweites Mal vor Gericht. Wegen Krankheit ist Zwettler für vollzugsunfähig erklärt worden und hat keinen einzigen Tag hinter Gittern verbracht.

Staatsanwältin Sonja Herbst fordert Schuldsprüche für alle sieben Angeklagten. Gegenüber dem ersten Rechtsgang sei im zweiten Verfahren "nicht viel Neues" aufgekommen, die Verurteilungen seien also erneut auszusprechen. Alle Angeklagten hätten Untreue begangen, indem sie riskante Spekulationen durchführten bzw. ermöglichten und dann versuchten, die Verluste zu verstecken. Herbst verglich das Verhalten der Angeklagten mit einem Casino-Besuch - mit dem Spekulanten Wolfgang Flöttl als Croupier.

Untreue

Der Anklagevorwurf lautet auf Untreue gegenüber der Bank. Die frühere Gewerkschaftsbank war durch verlustreiche Spekulationen Flöttls mitBawag -Geldern geschädigt worden, die Bankspitze hat dies ab dem ersten Eintreten großer Verluste im Herbst 1998 gegenüber dem Aufsichtsrat und der Öffentlichkeit vertuscht. Elsner wirft Flöttl seit Jahren vor, er habe das Geld nicht verspekuliert, sondern unterschlagen. Wolfgang Flöttl, Sohn von Walter Flöttl, Elsners Vorgänger an der Bankspitze, weist die Vorwürfe zurück.

Die Angeklagten erklärten sich in ihren Schlussplädoyers für nicht schuldig und appellierten für Freisprüche. Lediglich Weninger, der im ersten Verfahren ein Teilgeständnis abgelegt hatte, bat diesbezüglich um ein mildes Urteil.

Die Neuauflage des zweiten Bawag-Prozesses kam - im Gegensatz zum ersten Verfahren unter Leitung von Richterin Bandion-Ortner - ohne prominente Zeugen und ohne Ausschweifungen in private Aspekte aus. In ihren Schlussplädoyers bedankten sich die meisten Angeklagten sogar beim Gericht für die "faire Prozessführung" im zweiten Verfahren. Ob sie mit ihren Urteilen auch so zufrieden sein werden, wird sich in Kürze herausstellen. (APA, 17.12.2012)

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