Safer-Sex-Regeln eingehalten: Freispruch für HIV-Positiven in Wien

Zum zweiten Mal innerhalb eines halben Jahres wurden in Wien HIV-Patienten vom Vorwurf freigesprochen, sie hätten Sexualpartner gefährdet. Warum es zu den Prozessen kam, ist fraglich, eigentlich sollten Ankläger den Forschungsstand kennen

Wien - Dass ein Urteil in einem Strafprozess so klar ausfällt wie jenes von Richterin Eva Brandstetter am Montag im Wiener Straflandesgericht, ist eher selten. "Ich bin überzeugt, dass Sie sich völlig richtig verhalten haben", erklärt sie den nicht rechtskräftigen Freispruch von Karl L. und führt weiter aus: "Sie haben eindeutig dargelegt, dass Sie niemanden gefährdet haben." Und: "Es steht eindeutig fest, dass es keine subjektive Tatseite gegeben hat."

Was ist geschehen? Karl L. ist HIV-positiv und hatte im Jahr 2009 Oralverkehr mit Alexander D. Ungeschützt. Allerdings ejakulierte er nie, wie er der Richterin erklärt. Denn: Sowohl seine Ärzte als auch die Aids-Beratungsstellen hätten ihm erklärt, dass es dann "Safer Sex" sei. Was die Staatsanwaltschaft Wien nicht davon abhielt, den 37-Jährigen wegen des Paragrafen 178 anzuklagen, "Vorsätzliche Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten" heißt dieser.

"Ich rede von Ethik, nicht von Recht"

Warum, ist unklar. Denn auch D. bestreitet nicht, dass es zu keinem Samenerguss gekommen ist. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass er seinen Expartner erst drei Jahre nach den Sexualkontakten angezeigt hat - und in der Zwischenzeit weiter intim mit ihm war. Der Grund der Anzeige scheint die erlittene Kränkung über das Beziehungsende zu sein.

Der Angeklagte erklärt sich für nicht schuldig und erzählt Richterin Brandstetter ruhig und offen seine Sicht der Dinge. Er habe Ende 2008 erfahren, dass er HIV-positiv ist. Seine Ärzte und die Mitarbeiter der Beratungsstellen hätten ihn über Safer-Sex-Praktiken aufgeklärt. Die den Oralverkehr ohne Ejakulation beinhalten, wie auch der aktuelle Forschungsstand ist. Erst nach der ersten Trennung von D. habe er diesen über seine Erkrankung informiert.

Zeuge D. geht es um anderes: "Er hat es als moralisch legitim dargestellt, mir nichts von seiner Krankheit zu sagen. Ich rede von Ethik, nicht von Recht", erklärt er L.s Verteidiger Helmut Graupner. Einer Ansicht, der die Richterin absolut nicht folgt - weder objektiv noch subjektiv habe L. etwas falsch gemacht.

Kein Einzelfall

Das ist aber kein Einzelfall. Im Juni saß eine HIV-positive Frau ebenso wegen des Paragrafen 178 (der eine Strafandrohung bis zu drei Jahren Haft beinhaltet) vor Richterin Martina Krainz. Die bereits nach dem ersten Zeugen ebenso einen glatten Freispruch fällte. Der war der Arzt der Frau und hielt fest, dass die sogenannte Virenlast bei seiner Patientin unter der Nachweisgrenze liege - sie also gar nicht mehr infektiös sei und ungeschützter Geschlechtsverkehr kein Problem darstelle (Der Standard berichtete).

Womit sich die Frage stellt, warum sich die Anklagebehörde mit Fällen beschäftigt, die offensichtlich aus medizinischer Sicht keine sind. Denn das sollte eigentlich bekannt sein: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung aus dem Mai 2010 sagte die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, man habe die Staatsanwaltschaften über den neuesten Stand der medizinischen Forschung informiert - was impliziert, dass in solchen Fällen also keine Anklage erhoben werden sollte.

Thomas Vecsey, Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, betont, es habe keinen offiziellen Erlass gegeben, was im Justizministerium bestätigt wird. Dort heißt es auch, dass derzeit aufgrund einer weiteren Anfrage Berichte eingeholt werden und die weitere Vorgehensweise geprüft werde. (Michael Möseneder, DER STANDARD, 18.12.2012)

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aids ist keine meldepflichtige krankheit

aids ist keine meldepflichtige krankheit

wie zb. pest.
moralisch sollte ein infizierter natürlich ausschließlich safe verkehr haben und in einer beziehung auch ehrlich sein.
verpflichtung dazu gibt es nicht.
auch ein tuberkulose erkrankter muss nicht vor dem betreten eines raumes alle warnen, obwohl ein infektionspotential vorliegt.

dann lesens doch bitte genau das tuberkulosegesetz!

im übrigen hat die frau rat ihre medizinischen kenntnisse wohl aus dem kleinformat! ein hiv positiver ist unter behandlung zumeist virenfrei, mit oder ohne samenerguß! oder er ist (bei mangelnder compliance) es nicht, dann auch mit oder ohne samenerguß! unglaublich - na, übermorgen kommt eh der komet!

aber er darf in gewissen bereichen wo eine ansteckungsgefahr bestehen könnte nicht arbeiten.
falls doch würden wir nicht darüber streiten wer für was verantwortlich ist.

und wo wäre das?

nicht mal als arzt muss er das den kollegen sagen.

Warum nicht die ganze Wahrheit?

1. war dieser Prozess ein politischer Streifzug vom Anwalt.
2. wird nicht erwähnt, dass bei Gericht ein Gutachten vorlag, welches eine Gefahr belegt! Auch die Staatsanwaltschaft sah die objektive Tatseite als gegeben an!
3. glaubt Ihr denn wirklich das zwischen den beiden nichts gefährlicheres mehr passiert ist? Der Beklagte hat das natürlich bestritten und ist somit fein raus - Aussage gegen Aussage.
Das Opfer wird in diesem Artikel als Täter verleumdet und der Beklagte als Opfer hochgelobt, obwohl der Beklagte sogar noch zugab sich promiskuitiv zu verhalten! Er gefährdert damit andere und sich selbst. Der falsche Name und das falsche Alter werden nicht erwähnt. Auch erfuhr der Junge erst Ende 2011 wie lange er wirklich von HIV wusste.

HIV

wer HIV positiv ist hat sich selber aus dem sexuellen spiel genommen.
punkt!

Dumme Verallgemeinerung!

Es gibt genügend Möglichkeiten HIV positiv zu werden, ohne selbst schuld daran zu sein.

gibt es - die größte möglichkeit besteht bei sexualkontakt mit einem hiv infizierten.
wie würde es ihnen gefallen wenn eine firma wissentlich verunreinigtes blut ausliefert?

'Safer' ist heute gar nichts

wer schon mal in ischgl zur hauptsaison auf urlaub war weiss was ich meine! dort gehen junge mädchen zum teil mit vier, fünf verschiedenen männern pro nacht einen stock tiefer ins wc und dann direkt wieder rauf zum apres ski. manche lassen auch offen die türe stehen weil sie vor lauter alkohol nicht mehr wissen wo hinten und vorne ist. eine safere 'tüte' wird da nicht mehr angewandt.

so lange es leute gibt welche 'so' denken und handeln ist 'safer sex' nichts weiter als ein schlagwort.

oida, geil!

UNVOLLSTÄNDIGE BERICHTERSTATTUNG!

Von einem der dort war.
Erstens war dieser Prozess ein ein politischer Streifzug von Herrn Dr. Graupner.
Zweitens wird verheimlicht, dass bei Gericht ein Gutachten vorlag, dass welches eine Gefahr eindeutig bestätigt!
Drittens, glaubt Ihr den wirklich das zwischen den beiden nicht gefährlicheres mehr passiert ist? Der Beklagte hat das natürlich bestritten und ist somit fein raus.
Das Opfer wird in diesem Artikel als Täter verleumdet und der Beklagte hochgelobt, obwohl er zugab sich promiskuitiv zu verhalten! Er gefährdert damit andere und sich selbst. Weiter hat er sich bei dem Jungen unter faschen Namen und deutlich jünger vorgestellt - diese Lügen hielt er über Jahre aufrecht.
Ich bitte hier also um etwas mehr Wahrheit. Keine Ethik...

Robert Koch Institut: FAQ zu HIV 2

"Das RKI sieht aus diesen Überlegungen heraus nur bei einem kleinen Teil der HIV-Infizierten in Deutschland die Bedingungen gegeben, die einen Verzicht auf Kondome beim Geschlechtsverkehr erlauben könnten.
Insbesondere bei nicht-monogam lebenden Männern, die Sex mit Männern haben (diese stellen die Mehrheit der in Deutschland lebenden mit HIV infizierten Personen) ist ein Verzicht auf die Benutzung von Kondomen bei nicht nachweisbarer Viruslast beim derzeitigen Kenntnisstand mit schwer kalkulierbaren Risiken verbunden."

http://www.rki.de/SharedDoc... AQ_08.html

Robert Koch Institut: FAQ zu HIV 1

"Orale Übertragung von HIV:Für die Prävention ist wichtig, dass der Schutz durch die Hypotonizität des Speichels durch Aufnahme virushaltiger isotoner Flüssigkeiten wie Muttermilch und Samenflüssigkeit ausgehebelt werden kann. Dazu sind bereits relativ kleine Flüssigkeitsmengen (ca. 0,5ml oder mehr) ausreichend."

http://www.rki.de/SharedDoc... AQ_07.html

Wenn mir in der Arbeit Schutzausrüstung gegeben wir, möchte ich auch wissen um welche Gefahren es sich handelt.

Und es gibt immer ein Restrisiko und wenn man weiß das der Partner krank ist ist man vorsichtiger. So muss man halt sein Leben in die Hand des Partners legen.

Das ist ja der Witz an der Sache: wenn man die Regeln des Safer Sex einhält, reduziert sich das Risiko auf das allgemeine von Sexkontakten.

Wenn jemand Aids hat, muss er es vor dem Geschlechtsverkehr sagen.

Das muss Gesetz werden !!!

Und wie wollen Sie einsolches Gesetz überwachen?

Jeder ist doch selbst verantwortlich!

"Wenn jemand Aids hat .." ?

Sie meinen wohl, wenn jemand sich dessen bewusst ist, dass er Virusträger ist. Wissen sie, wie viele Menschen NICHT wissen, dass sie das Virus in sich haben und dennoch in der Gegend "rumbumsen". Ihrer Logik nach MUSS sich JEDER vor dem Sexualverkehr testen lassen - nur dann wäre der ungeschützte Sexualverkehr auch sicher.

Abgesehen davon: warum wälzen sie jegliche Verantwortung von ungeschütztem Sexualverkehr auf einen Partner? Zum Sex bzw. zum Verzicht auf Kondome gehören immer zwei !

Oralsex != Geschlechtsverkehr

Oder habe ich da nicht aufgepasst?

Oralsex != Geschlechtsverkehr

Oder habe ich da nicht aufgepasst?

ja flachzange ... hast du ...

sorry hab grad scrubs gesehen und konnte nicht widerstehen :P

mich würde ja interessieren, ob der kläger eigentlich vorher gefragt hat.

würde es etwas ändern, wenn der angeklagte gelogen hätte, anstatt es einfach nur nicht zu erwähnen?

und wenn diese information verpflichtend sein sollte, wäre sie dann eine bringschuld oder eine hohlschuld?

Also ich finde schon, das ein HIV Positiver VORM

Geschlechtsverkehr sagen muss, das er HIV Positiv ist. Ist zwar hart, weil natürlich die Reaktionen dementsprechend sind, aber da gehts wohl eher um die Gesundheit

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