Disziplinaranzeige gegen Abteilungsleiter Paulus

17. Dezember 2012, 12:16
  • Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung. Gegen ihn wurde eine Disziplinaranzeige eingebracht.
    foto: apa/barbara gindl

    Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung. Gegen ihn wurde eine Disziplinaranzeige eingebracht.

Leiter der Finanzabteilung wurde außerdem von anonymer Gruppe "Salzburger Beamtenschaft" bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Salzburg - Als Folge des Salzburger Finanzskandals hat Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) am Montag Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, eingebracht. "Der Leiter der Personalabteilung hat den Auftrag bekommen zu prüfen, ob ein Fehlverhalten vorlag", sagte ein Sprecher Eisls.

Die Disziplinaranzeige sei mit zwei Begründungen eingebracht worden: Zum einen habe Paulus am 15. Oktober Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei einer Budgetklausur vier Tage später hätten aber weder Paulus noch Brenner darüber informiert.

Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu einer Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin erstmals einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten.

Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien aber weder die Landtagsabgeordneten noch die anwesenden Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden. "Geprüft werden muss unter anderem auch, ob die Vorgehensweise von Paulus im oder ohne Auftrag von Finanzreferent Brenner durchgeführt worden ist", so der Eisl-Sprecher.

Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Paulus wurde außerdem am 3. Dezember von der anonymen Gruppe "Salzburger Beamtenschaft" bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Die Anzeige sei am 7. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien weitergeleitet worden, sagte der stellvertretende Mediensprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft, Marcus Neher, am Montag.

In der Anzeige namentlich genannt sind laut Neher neben Paulus auch die mittlerweile entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung sowie eine weitere Person. Erhoben werde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Über den weiteren Inhalt der Anzeige sagte der Staatsanwalt nichts.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

Die "Salzburger Beamtenschaft" hatte laut der Sprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft, Barbara Feichtinger, bereits im November eine Anzeige eingebracht. Diese sei am 5. Dezember an die WKStA abgetreten worden. Am 6. Dezember - dem Tag, als Paulus und Brenner die Referatsleiterin in einer Pressekonferenz der unerlaubten Spekulation beschuldigten - brachte das Land Salzburg eine Anzeige gegen die Referatsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein. Diese Anzeige langte am 10. Dezember bei der WKStA ein.

Staatsanwältin Alexandra Maruna hatte am Montagvormittag erklärt, dass derzeit nur Monika R. als Beschuldigte geführt werde, "weil sich ein Anfangsverdacht klar gegen sie gerichtet hat". Die WKStA versuche den Sachverhalt zu ermitteln. Wenn man dabei auf weitere Verdächtige stoße, würden auch gegen diese Erhebungen geführt. "Wir benötigen keine weiteren Anzeigen gegen andere Personen. Wir müssen von Amts wegen ermitteln." R. befindet sich auf freiem Fuß.

Paulus nicht mehr Präsident der Offiziersgesellschaft

Für eine Stellungnahme war Paulus bis dato nicht erreichbar. Sonntagnachmittag verkündete er noch in einer Aussendung, dass er seine Funktion als Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft ruhend gestellt habe. "Er widmet sich derzeit vollständig der Ordnung und Aufklärung jener Probleme, die eine Referatsleiterin in Salzburg, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, durch Missbrauch ihrer Kompetenzen verursacht hat", hieß es darin.
(APA/red, derStandard.at, 17.12.2012)

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Eine einfaches "Ich war zu blöd, das zu durchschauen" ..

... dürfte ausreichen um sich aus der Affäre zu ziehen.

Das vielleicht nicht.

Aber garniert mit "ich habe mich ja der Expertisen meiner Spitzenbeamten und der angesehensten externen Fachleute der Deutschen Bank bedient", würde es wohl reichen.

Anonymanzeige

Diese Leute von der "Salzbuger Beamtenschaft" riskieren Kopf und Kragen, da unsere auf eine Überhöhung von Datenschutz und Geheimnistuerei basierende Ordnung jeden kriminalisiert, der Unrecht wahrnimmt und zur Anzeige bringt. Man sollte diesen geltenden Datenschutzfetisch (konkret: Amtsgeheimnis) endlich einmal kritisch hinterfragen. Anders nämlich wird man Korruption und Verschwendung öffentlichen Vermögens nie abstellen.

Wie konnte Ihnen dafür jemand ROT geben?

Naja, vielleicht aus Unverständnis und Informationsmangel.

herr paulus als leiter

wäre primär in der verantwortung, kennzahlen, prozesse, kontrollen etc zu definieren und zu installieren, um damit die finanzen des landes transparent zu machen.
imo ein völliges versagen des kontroll- und berichtwesens, ob aus unfähigkeit, desinteresse oder böser absicht kann ich nicht beurteilen.
ohne damit die politik aus der verantwortung zu lassen, primär stellt sich für mich aber die frage paulus. und falls diziplinarrechtlich nichts nachweisbar ist, dann trotzdem husch-husch weg vom überfordernden pöstchen.

...

aber kein grund, deshalb den datenschutz in frage zu stellen.

Felix Kuttinger hat NICHT den Datenschutz in Frage gestellt, sondern das Ausmaß der Amtsverschwiegenheit.

Kein Beamter darf nämlich Fakten, die er im Zuge seines Dienstes erfährt (Amtsgeheimnis), außerhalb des Amtes, für das er tätig ist, verbreiten. Das hat er bei seiner Vereidigung gelobt.
Sogar vor Aussagen als Zeuge vor Gericht muss man als Beamter beim Landesamtsdirektor um Entbindung von der Amtsverschwiegenheit(expizit nur in der fraglichen Sache) anfragen.
Die Strafen sind drakonisch und können die Existenz des Betroffenen bis an sein Lebensende vollends vernichten (fristlose Entlassung und Verlust des gesamten Pensionsanspruchs).

Sonderbar.....

.....da haben viele gemeinsam Steuergeld verzockt (in verbrecherischer Absicht). Jetzt bekommen alle noch die Moeglichkeit aufzuraeumen (belastendes Material verschwinden zu lassen) und die Staatsanwaltschaft sieht weder eine Verdunkelungsgefahr noch eine verbrecherische Organisation.

Woher wissen Sie das mit der "verbrecherischen Absicht"?

Hier bekommt man auch für Fragen ROT.

Warum? Es hätte ja auch schlicht Blödheit sein können. Und der (zugegeben: naive) Wunsch, vergangene Verluste wieder auszugleichen.

Rücktritt überfällig !

Endlich sollte auch der unmittelbar verantwortliche VP-Paulus seinen Hut nehmen ! Die Kleinen hängt man und der Offizier bleibt auf seinem Sessel kleben ?

Behauptet Paulus eigentlich allen Ernstes, dass er nicht gewusst hat, was sich über viele Jahre in seiner Abteilung abgespielt hat? Oder - und das ist wohl viel wahrscheinlicher - er hat es ganz genau gewusst und versucht jetzt Monika R. zum Sündenbock zu machen. In beiden Fällen schreit dies nach dienstrechtlichen Konsequenzen....

Die "dienstrechtlichen Konsequenzen" sind ja durch die Disziplinaranzeige gegen Paulus schon erfolgt.

Man kann einen ja nicht ohne Verfahren hängen - wie es im Wilden Westen einmal war.

warum ...

... nicht?

dafür wird man ja auch "nur" beamter: man treibt üble machenschaften und gehen müssen im ernstfall halt die politika...

Na ja, kann schon sein. Ob seiner verantwortungsvollen nebenbeschaeftigung als milizoffizier und als praesident einer elitaeren gesellschafz, wirdner halt nicht so viel zeit gehabt haben, um sich um banalitaeten wie die landesfinanz zu kuemmern.
Weiters scheint er die finanzwelt mit militaerischen strategie spielereien verwechselt zu haben.
Jetzt ist es zu spaet.

Ein Paulus mit Disziplinarverfahren, immer noch

angenehmer,als ein Paulus im Kessel von Stalingrad.
Weniger Verantwortung,als der Namensvetter!
Nur Steuergelder, aber keine Toten !
Wenn ihm das ein Trost ist.

Ein hanebücherner Vergleich, ABER ...

... wenn es denn unbedingt sein soll, gut:
Ich würde mir für alle Abteilungsleiter unserer Landesregierungen die charakterliche Qualifikation eines Generalfeldmarschalls des Deutschen Reiches wünschen, aber diesem Rang bloß nahe zu kommen hätte speziell der Paulus von heute - obschon Amateur-Zinnsoldatenschieber im österreichen Operettenheer - wohl kaum je geschafft!
Trotzdem - vielleicht haben BEIDE nicht wirklich die Wahl gehabt, gewissen verhängnisvollen Entwicklungen zu entfliehen, DENN ZU JEDER ZEIT sind beiderlei Arten von Männern allzu oft voll von einer üblen Sorte Politiker abhängig, die am Ende bei sehr begrenzter eigener Haftung einfach sagen kann, "Tut mir ganz furchtbar leid (schluchz), aber das war halt 'nichts'" ...

wenigstens hat dieser paulus seinen beamten nicht die kapitulation verboten. und wenigstens werden die beamten an der EHRE dieses paulus nicht sterben.

Charakterliche Qualifikation

bei einem Generalfeldmarschall des deutschen Reiches??! Sind Sie von Sinnen?

Wusst' ich's doch!

Verzeihen Sie, bitte: Die waren NATÜRLICH allesamt bis ins tiefste Innere nur ganz bitter böse ...

Sagte ich das? Nein. Ich hab kein so eindimensionales Bild von Menschen.
Er mag durchaus seine positiven Seiten gehabt haben. Nicht einmal bei Figuren wie Hitler, Stalin, Pol Pot oder wen auch immer würde ich behaupten, dass sie durch und durch böse waren.

Aber alleine die Tatsache, dass er einem verbrecherischen Regime gedient hat - und zwar freiwillig und aus Sicht dieses Regimes offensichtlich vorbildlich, denn sonst hätte er nicht so einen Rang bekleidet - disqualifiziert seine "charakterlichen Qualitäten".

für gläserne kassen in ALLEN !!! ländern, gemeinden und städten !

...und im Bund!

Da ist leider keiner dafür...

Die SPÖVP sowieso nicht - aber auch VdB verlautbarte im Parlament ja mal klar, dass er es sogar gut findet, wenn die Finanzministerin die Parlamentarier anlügt...

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