Disziplinaranzeige gegen Abteilungsleiter Paulus

17. Dezember 2012, 12:16
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Leiter der Finanzabteilung wurde außerdem von anonymer Gruppe "Salzburger Beamtenschaft" bei Staatsanwaltschaft angezeigt

Salzburg - Als Folge des Salzburger Finanzskandals hat Personallandesrat Sepp Eisl (ÖVP) am Montag Disziplinaranzeige gegen den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, eingebracht. "Der Leiter der Personalabteilung hat den Auftrag bekommen zu prüfen, ob ein Fehlverhalten vorlag", sagte ein Sprecher Eisls.

Die Disziplinaranzeige sei mit zwei Begründungen eingebracht worden: Zum einen habe Paulus am 15. Oktober Landeshauptmann-Stellvertreter David Brenner (SPÖ) über 253 nicht gemeldete Derivate informiert, bei einer Budgetklausur vier Tage später hätten aber weder Paulus noch Brenner darüber informiert.

Zum anderen gehe aus dem Aktenvermerk zu einer Besprechung am 26. November - an diesem Tag soll die beschuldigte Referatsleiterin erstmals einen möglichen Buchverlust in der Höhe von 340 Millionen Euro erwähnt haben - hervor, dass Paulus und Brenner von Problemen gewusst hätten.

Bei der Finanzausschusssitzung am 28. November seien aber weder die Landtagsabgeordneten noch die anwesenden Regierungsmitglieder trotz mehrmaliger Nachfrage über die Umstände informiert worden. "Geprüft werden muss unter anderem auch, ob die Vorgehensweise von Paulus im oder ohne Auftrag von Finanzreferent Brenner durchgeführt worden ist", so der Eisl-Sprecher.

Anzeige bei Staatsanwaltschaft

Paulus wurde außerdem am 3. Dezember von der anonymen Gruppe "Salzburger Beamtenschaft" bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Die Anzeige sei am 7. Dezember an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien weitergeleitet worden, sagte der stellvertretende Mediensprecher der Salzburger Staatsanwaltschaft, Marcus Neher, am Montag.

In der Anzeige namentlich genannt sind laut Neher neben Paulus auch die mittlerweile entlassene Referatsleiterin der Finanzabteilung sowie eine weitere Person. Erhoben werde der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Über den weiteren Inhalt der Anzeige sagte der Staatsanwalt nichts.

Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt

Die "Salzburger Beamtenschaft" hatte laut der Sprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft, Barbara Feichtinger, bereits im November eine Anzeige eingebracht. Diese sei am 5. Dezember an die WKStA abgetreten worden. Am 6. Dezember - dem Tag, als Paulus und Brenner die Referatsleiterin in einer Pressekonferenz der unerlaubten Spekulation beschuldigten - brachte das Land Salzburg eine Anzeige gegen die Referatsleiterin bei der Staatsanwaltschaft Salzburg ein. Diese Anzeige langte am 10. Dezember bei der WKStA ein.

Staatsanwältin Alexandra Maruna hatte am Montagvormittag erklärt, dass derzeit nur Monika R. als Beschuldigte geführt werde, "weil sich ein Anfangsverdacht klar gegen sie gerichtet hat". Die WKStA versuche den Sachverhalt zu ermitteln. Wenn man dabei auf weitere Verdächtige stoße, würden auch gegen diese Erhebungen geführt. "Wir benötigen keine weiteren Anzeigen gegen andere Personen. Wir müssen von Amts wegen ermitteln." R. befindet sich auf freiem Fuß.

Paulus nicht mehr Präsident der Offiziersgesellschaft

Für eine Stellungnahme war Paulus bis dato nicht erreichbar. Sonntagnachmittag verkündete er noch in einer Aussendung, dass er seine Funktion als Präsident der Österreichischen
Offiziersgesellschaft ruhend gestellt habe. "Er widmet sich derzeit vollständig der Ordnung und Aufklärung jener Probleme, die eine Referatsleiterin in Salzburg, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen Untreue ermittelt, durch Missbrauch ihrer Kompetenzen verursacht hat", hieß es darin.
(APA/red, derStandard.at, 17.12.2012)

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    Eduard Paulus, Leiter der Finanzabteilung. Gegen ihn wurde eine Disziplinaranzeige eingebracht.

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