Ponta ist Rumäniens neuer alter Premierminister

Nominierung nach kurzen Verhandlungen mit Präsident Basescu - Pontas Allianz hatte Parlamentswahl klar gewonnen

Bukarest - Der Sozialdemokrat Victor Ponta (PSD) ist neuer Premierminister Rumäniens. Dies hat Staatschef Traian Basescu am Montag nach kurzen Verhandlungen mit den Parteien angekündigt. Pontas Allianz "Sozialliberale Union" (USL) aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) hatte die Parlamentswahl am 9. Dezember mit rund 60 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Ponta war der einzige Vorschlag der Parteien bei den Gesprächen mit dem Präsidenten - neben der USL selbst sprachen sich auch der Ungarnverband (UDMR) und die Minderheitenvertreter für Ponta aus.

Ponta ist bereits seit Mai 2012 Premier, nachdem die USL infolge eines Misstrauensvotums und mehrerer politischer Überläufer im Parlament die Regierung von der bürgerlichen Liberaldemokratischen Partei (PDL) übernehmen konnte. Er leitete eine Lockerung der Sparpolitik ein, nachdem die PDL mit ihren krisenbedingten drastischen Sparmaßnahmen seit 2010 das Land zwar wirtschaftlich vor einem Kollaps bewahrte, ihre Popularität bei der Bevölkerung jedoch einbüßte.

Basescu wollte Pontas Wiederbestellung verweigern

Präsident Basescu hatte ursprünglich angekündigt, eine Wiederbestellung Pontas zum Premier zu verweigern. Angesichts des antieuropäischen Kurses der USL bestehe die Gefahr, dass Rumänien in eine politische "Grauzone" schlittere, in der nicht mehr klar sei, ob es sich an westlich-demokratischen Modellen oder lieber an Russland orientiere, begründete Basescu seine Position. Angesichts des deutlichen Wahlsiegs der USL konnte Basescu jedoch diese Drohung wohl nicht wahr machen und gab zu, dass die Nominierung Pontas nicht nur dem Willen der meisten politischen Formationen im Parlament, sondern auch der Option der Wähler entspreche. Ponta hatte seine Ernennung zum Premier als "bloße Formalität" bezeichnet. Die drittstärkste politische Formation im Parlament, die nach ihrem Gründer benannte ultrapopulistische "Volkspartei Dan Diaconescu", verlangte angesichts der Umentscheidung Basescus den Rücktritt des Präsidenten.

Im Sommer hatte Pontas USL gegen Basescu ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, im Zuge dessen das Verfassungsgericht zeitweise entmachtet und laut zahlreichen Experten Rechtsstaatsprinzipien verletzt wurden. Die EU hatte einen zusätzlichen Bericht im Rahmen des Justiz-Monitoringverfahrens eingefordert, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach von einem "parlamentarischen Putsch". Nach den Wahlen erklärte Kommissionspräsident José Barroso jedoch, dass Ponta seither bewiesen habe, dass er bereit sei, seine Fehler zu beheben.

Plagiatsverdacht bei Ponta

Ponta steht zudem unter anhaltendem Plagiatsverdacht, seit die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitschrift "Nature" im Juni 2012 enthüllt hatten, dass er zwei Drittel seiner rechtswissenschaftlichen Dissertation abgeschrieben hatte. Zwei unabhängige Kommissionen bestätigten dieses Urteil. Dennoch wird ihm der Titel nicht entzogen, weil der Ethikrat des Unterrichtsministeriums, dessen Besetzung von der USL ausgetauscht wurde, befand, dass Pontas Arbeit den legalen Vorgaben entspreche. (APA, 17.12.2012)

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