Niederösterreich wählt am 3. März 2013

Landeshauptmann Erwin Pröll kündigt "kürzesten Wahlkampf" der ÖVP Niederösterreich an

St. Pölten - Niederösterreich wählt am 3. März 2013 einen neuen Landtag. Den Termin hat Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) am Montagvormittag in St. Pölten bekannt gegeben.

Pröll kündigt kurzen Wahlkampf an

Der 3. März 2013 sei der beste Wahltermin für und in Niederösterreich, so der Landeshauptmann. Die Arbeit werde bis zum Schluss fortgesetzt, kündigte er den "mit Sicherheit" kürzesten Wahlkampf der ÖVP NÖ bisher an und sprach von zweieinhalb Wochen - mit Start frühestens nach dem Aschermittwoch. Er wünsche und erhoffe sich ähnlich "klare Verhältnisse" wie bisher, erklärte er zum Wahlziel. Verteidigt wurde von Pröll die unter Spekulationsverdacht stehende Veranlagung der Wohnbauförderungsmittel.

In der Reihe der anstehenden Landtagswahlen sei NÖ aller Voraussicht nach das einzige Bundesland, das die gesamte Gesetzgebungsperiode durchgearbeitet habe, was Pröll als Hinweis auf Stabilität, Berechenbarkeit und Sicherheit wertete. Die Entscheidung für den 3. März sei ausschließlich aus niederösterreichischen Gründen gefallen, schloss er einen Zusammenhang mit dem Wahldatum in Kärnten aus.

"Taktieren nicht die niederösterreichische Art"

In jüngster Zeit seien viele Überlegungen über die Wahltermine in den Bundesländern angestellt worden. Taktieren sei aber nicht die niederösterreichische Art, weshalb nun die Festlegung erfolgte. Er werde den entsprechenden Antrag morgen, Dienstag, in der Landesregierung einbringen, so Pröll. Niederösterreich stehe im nationalen und internationalen Wettbewerb, es gehe darum, die "unglaubliche" Dynamik der vergangenen Jahre mitzunehmen und keine Zeit zu verlieren.

Eine Partei, die ständig bei der Bevölkerung sei, brauche keine langen Wahlkämpfe, meinte Pröll. Die ÖVP werde den Menschen vor Augen führen, was in den vergangenen fünf Jahren erreicht worden sei und wohin der Weg Niederösterreichs gehen soll. "Wer die ÖVP wählt, kauft nicht die Katze im Sack", verwies Pröll darauf, dass man ihn seit 20 Jahren als Landeshauptmann kenne: "Wenn wir wieder Klarheit erlangen, werden wir genauso weiterarbeiten." Das Land sei mit dieser Stabilität "gut gefahren", er hoffe sehr, dass nach der Wahl im Land keine Situation eintrete wie auf Bundesebene, wo Blockaden Tür und Tor geöffnet sei.

Spekulationen mit öffentlichen Geldern

Dass er Spitzenkandidat ist, werde offiziell im Jänner festgelegt, so Pröll. Für halbe Sachen sei er bekanntermaßen nicht verfügbar, erklärte er auf die Frage, ob er im Fall seiner Wiederwahl die ganze Periode absolvieren werde.

Zur aktuellen Diskussion um Spekulationen mit öffentlichen Geldern befragt meinte Pröll, einen Vergleich mit Salzburg "relativ gelassen" zu sehen: Niederösterreich habe doppelt so viel Finanzvermögen wie Schulden, bei der Veranlagung sei eine Verzinsung von drei Prozent erreicht worden - "wo gibt es so ein Sparbuch?". 824 Mio. Euro seien dadurch zusätzlich erwirtschaftet worden, womit wichtige Investitionen getätigt worden seien. Im Zusammenhang damit, was sich da "in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit tut", übte der Landeshauptmann Kritik an der Spitze der NÖ Sozialdemokraten: Diese setze fort, was sie in den vergangenen fünf Jahren getan habe, nämlich "das Land mit Schmutz zu bewerfen", ortete Pröll Unsicherheit und Nervosität bei der SP-NÖ.

Zu möglichen Mitbewerbern befragt, sagte der Landeshauptmann, es sei davon auszugehen, dass die im Landtag vertretenen Parteien kandidieren werden. Wer sonst noch, würden die kommenden Wochen zeigen. (APA, 17.12.2012)