Ägyptens Opposition ruft zu neuen Protesten auf

17. Dezember 2012, 14:18
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Berichte über Unregelmäßigkeiten bei Verfassungsreferendum - Ermittlungen gegen gewalttätige Salafisten in Kairo

Kairo - Nach der ersten Runde des Verfassungsreferendums in Ägypten hat die Opposition zu erneuten Protesten aufgerufen. Die Nationale Heilsfront appellierte am Sonntagabend an die Ägypter, am Dienstag auf die Straße zu gehen, um "ihre Freiheit zu verteidigen, Fälschungen entgegenzutreten und den Verfassungsentwurf zurückzuweisen".

Die Nationale Heilsfront, in der sich die wichtigsten liberalen und säkularen Oppositionsparteien des Landes zusammengeschlossen haben, erklärte, sie werde nur das offizielle Ergebnis akzeptieren. Der politische Arm der Muslimbrüder, die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit von Präsident Mohammed Mursi, hatte zuvor mitgeteilt, vorläufigen Ergebnissen zufolge hätten 56,6 Prozent der Wähler am Samstag für den Verfassungsentwurf gestimmt.

Eine der größten Gruppen innerhalb der Nationalen Heilsfront, die Ägyptische Volksströmung, lieferte ähnliche Zahlen. Die Wahlkommission ihrerseits lehnte es ab, zu den Zahlen Stellung zu nehmen. Das Kommissionsmitglied Mohammed al-Tanbuli sagte, das offizielle Ergebnis werde erst nach der zweiten Runde am kommenden Samstag bekannt gegeben, um keine Verwirrung zu stiften und um mögliche Beschwerden abzuwarten.

Zweite Abstimmungsrunde am Samstag

Den vorläufigen Ergebnissen zufolge lehnten in der Hauptstadt Kairo 57 Prozent der Wähler den Text ab, während in der zweitgrößten Stadt Alexandria eine Mehrheit den Entwurf befürwortete. Am Samstag waren zunächst die Bewohner von zehn Provinzen zur Abstimmung aufgerufen. Kommenden Samstag sollen die anderen 17 Provinzen abstimmen. Insgesamt sind 51,3 Millionen Ägypter stimmberechtigt. Zahlen zur Beteiligung lagen zunächst nicht vor.

Opposition kritisiert Unregelmäßigkeiten

Die Nationale Heilsfront kritisierte zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Insbesondere warf sie der Muslimbruderschaft vor, in den Wahllokalen für den Verfassungsentwurf geworben und Lebensmittel an die Wähler verteilt zu haben. Ein Bündnis von mehreren Nicht-Regierungsorganisationen sprach ebenfalls von Unregelmäßigkeiten.

Die Befürworter des Verfassungsentwurfs erhoffen sich Stabilität nach der unruhigen Übergangsphase nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Hosni Mubarak im Februar 2011. Die liberale und säkulare Opposition dagegen befürchtet, dass die oft unscharfen Formulierungen des Verfassungsentwurfs nicht die Bürgerrechte garantieren. Zudem fürchten sie, dass der Text einer weiteren Islamisierung des Landes den Weg ebnet.

Ermittlungen gegen Salafisten

Die ägyptische Justiz ermittelt unterdessen gegen Salafisten, die am Wochenende in Kairo Polizisten und liberale Aktivisten angegriffen hatten. Die unabhängige Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" berichtete am Montag, mehrere verletzte Polizisten hätten ausgesagt, sie seien am Samstagabend vor dem Gebäude der liberalen Wafd-Partei im Stadtteil Dokki von den radikalen Islamisten attackiert worden.

Die Anhänger des Predigers Hazem Abu Ismail hatten das Gebäude attackiert. Nach Angaben von Augenzeugen schossen sie währenddessen mit Schrotgewehren um sich. Mehrere ägyptische Medien meldeten zudem unter Berufung auf Augenzeugen, Angehörige der gleichen Bewegung hätten am Sonntagabend in der Nähe der Börse zahlreiche Aktivisten aus einem Cafe vertrieben. Dabei sollen sie gerufen haben: "Die Scharia ist ein Lebensstil." (APA, 17.12.2012)

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