Obama will Waffengewalt nicht mehr dulden

17. Dezember 2012, 05:47
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US-Präsident bei Gedenkfeier in Newtown: "Diese Tragödien müssen enden" - Debatte um Waffengesetze neu entbrannt

Newtown - Nach dem Schulmassaker von Connecticut mit insgesamt 27 Toten hat US-Präsident Barack Obama entschlossenes Handeln gegen die Waffengewalt gefordert. In einer bewegenden und kraftvollen Rede sagte Obama bei einer Trauerfeier in Newtown, es sei das vierte Mal in seiner Präsidentschaft, dass er nach einer Massenschießerei in eine trauernde Gemeinde komme, um Trost zu spenden.

"Wir können das nicht mehr dulden. Diese Tragödien müssen enden", sagte Obama. Der Präsident kündigte zwar nicht direkt Schritte zu einer Verschärfung von Waffengesetzen an. Aber er versprach, seine "Macht im Amt zu Bemühungen zu nutzen, die darauf abzielen, weitere Tragödien wie diese zu verhindern".

Obama wagte sich bei dem heiklen Thema am Wochenende nur vorsichtig aus der Deckung. Mit dem Amoklauf ist aber die Debatte über schärfere Waffengesetze wieder voll entbrannt. Schon kurz nach der Tragödie kamen vor dem Weißen Haus in Washington dutzende Menschen zusammen und entrollten Plakate mit Parolen wie "Schützt unsere Kinder - verbietet Waffen jetzt". Immer wieder wurde nach Schießereien in den USA über ein restriktiveres Waffenrecht gestritten, passiert ist aber bisher nichts.

Jährlich 30.000 Tote

In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt - Statistiker gehen von rund 270 Millionen aus (Stand 2007). Mehr als 40 Prozent aller US-Haushalte besaßen einer repräsentativen Umfrage des Gallup-Instituts zufolge im vergangenen Jahr eine Schusswaffe.

Bei einer Befragung im Jahr 2010 sprachen sich nur 44 Prozent der US-Bürger dafür aus, die Waffengesetze zu verschärfen. 54 Prozent waren dafür, sie unangetastet zu lassen oder sogar zu mildern. Mehr als zwei Drittel sind gegen ein Gesetz, das den Privatbesitz von Feuerwaffen verbietet. Auch beim Ex- und Import von Klein- und Leichtwaffen lagen die USA nach Angaben des unabhängigen Genfer Forschungsprojekts Small Arms Survey 2009 weltweit an der Spitze.

Mutter zu Hause erschossen

Der 20-jährige Adam L. hatte am Freitag in einer Volksschule in Newtown 20 Kinder im Alter von sechs und sieben Jahren sowie sechs Erwachsene erschossen, bevor er sich selbst tötete. Unter den erschossenen Erwachsenen war auch seine Mutter, die in ihrem Wohnhaus gefunden wurde. Über das Motiv herrscht weiter Unklarheit.

Obama sprach am Sonntagabend bei einer ökumenischen Trauerfeier im Auditorium einer Highschool in Newtown vor den trauernden Angehörigen und Gemeindemitgliedern. Es sei die erste Pflicht der Gesellschaft, ihre Kinder zu schützen, sagte Obama. Er stellte die Frage, ob die USA wirklich diese Pflicht erfüllten: "Die Antwort ist Nein. Wir tun nicht genug."

Änderungen im Waffengesetz unwahrscheinlich

Obama räumte ein, dass "kein einziges Gesetz oder Bündel von Gesetzen Böses ausrotten kann". Aber das sei keine Entschuldigung für Untätigkeit. "Ganz sicher können wir es besser machen als bisher." Es gebe keine andere Wahl.

Das US-Waffenrecht ist von Staat zu Staat verschieden. Entwickelt hat sich ein Durcheinander von mehr als 20.000 nationalen, einzelstaatlichen und kommunalen Vorschriften. Um deutlich strengere Waffengesetze einzuführen, müsste der Oberste Gerichtshof in einem neuen Urteil seine Meinung ändern oder der Kongress die Verfassung ändern. Eine Mehrheit dafür ist nicht absehbar.

In die Debatte um das Waffenrecht fließen Faktoren ein, die bei vergleichbaren Diskussionen in Europa kaum eine Rolle spielen. Einige US-Feministinnen propagieren Schusswaffen als eine Möglichkeit für Frauen an, bei der Selbstverteidigung die körperliche Überlegenheit von Männern auszugleichen. Die Waffenlobby NRA gibt die Zahl von Amerikanerinnen mit einer Schusswaffe zwischen 15 und 20 Millionen an. Das wären etwa zehn Prozent der Frauen. (APA, 17.12.2012)

  • Bei der Trauerfeier im Bundesstaat Connecticut sagte Präsident Barack Obama, dass die USA nicht genug tun, um ihre Kinder zu schützen.
    foto: epa/olivier douliery

    Bei der Trauerfeier im Bundesstaat Connecticut sagte Präsident Barack Obama, dass die USA nicht genug tun, um ihre Kinder zu schützen.

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