Wir Spekulanten

Kommentar |

Nach der Salzburg-Affäre wird das Volk für noch dümmer verkauft als vorher

Ein Häuslbauer wird sich bei der Finanzierung gut überlegen, welchen Kredit er nimmt. Seit ihm die Verschuldung in Franken verwehrt ist, kommen beispielsweise Darlehen mit fixen oder variablen Zinsen infrage. Womit er schon mit einem Fuß in der Spekulation ist: Bei der Wahl fixer Zinsen wettet der Hausbauer darauf, dass er mit variablen Zinsen über die Laufzeit des Darlehens schlechter fährt. Müssten somit derartige Entscheidungen nicht mit jenem Spekulationsverbot belegt werden, das momentan der Renner am politischen Christkindlmarkt ist?

So weit würde dann noch niemand gehen. Aber wenn es gilt, auf der Aktionismus-Welle mitzureiten, möchte halt jeder gern dabei sein: Michael Häupl, in dessen rotem Imperium Frankenkredite und Derivategeschäfte nicht ganz unbedeutend sind, darf ebenso als Wett-Teufel auftreten wie Erwin Pröll, der ein besonders gewagtes Spekulationsrad dreht. Er setzt darauf, dass man mit der Veranlagung verkaufter Wohnbaukredite mehr verdient, als die stetigen Zinsen und Tilgungen ins Budget spülen. Weil die besonders desolate Finanzlage Niederösterreichs nicht gesunden will, geht man zusehends an die Substanz der Wohnbau-Kassen.

Die Forderungen nach Spekulationsverboten aus Wien und Niederösterreich veranschaulichen recht gut, mit welcher Seriosität das Thema derzeit diskutiert wird. Ob Bund, Länder oder Gemeinden: Die hohe Schuldenlast verlockt zu allerlei Finanztricks, mit denen man vermeiden will, ineffiziente Verwaltungsstrukturen und Subventionen zum Wohle der eigenen Klientel zu beseitigen.

Da kommt der Bund ins Spiel. Strengere Regeln im Finanzmanagement wird es schon allein deshalb nicht geben, weil sie von den Ländern nicht gewollt werden. Ansonsten wäre es ja für die Regierungsparteien ein Leichtes, derartige Bestimmungen als Verfassungsgesetz einzuführen - die Grünen wären jedenfalls dabei.

Auch eine Frage an die mit ihren Forderungen nach einer "Troika" zur Aufklärung der Vorkommnisse in Salzburg gewohnt diktionsauffällige Finanzministerin sei gestattet. Wie passt es zusammen, dass die Maria Fekter unterstehende Bundesfinanzagentur mit 1,8 Milliarden Euro deutlich mehr an Salzburg verlieh, als das Land Schulden hat? Zumal Vereinbarungen, wonach mit ÖBFA-Geld nicht spekuliert werden darf, jetzt schon existieren. Kontrolliert wurde das offenbar nicht so genau.

Hilfreich wäre auch eine sachliche Diskussion, was unter Spekulation zu verstehen ist. Klar sollte sein, dass eine Absicherung - sei es gegen steigende Zinsen oder Fremdwährung - nicht darunter fällt. Häupl könnte also stolz darauf sein, hätte er den Frankenkredit der Stadt Wien mit Derivaten gehedgt. Klug eingesetzt, handelt es sich dabei um eine Versicherung gegen drohende Verluste - also eher um Weihwasser als Teufelszeug. Elementar dabei sind zwei Aspekte: Derivate müssen immer mit einem Grundgeschäft in Verbindung stehen; die Risiken müssen verstanden werden und transparent sein, was in der Regel definitiv nicht der Fall ist.

Die Politik vermittelt nicht den Eindruck, diese Prinzipien beherzigen zu wollen. Es wird lauthals und undifferenziert nach Spekulationsverboten gerufen, um von eigenen Finanzbomben abzulenken. Die Affäre Salzburg dient somit als Anlass, das Volk für noch dümmer zu verkaufen als bisher. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 17.12.2012)

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