In Salzburg wurde auf Pump spekuliert

16. Dezember 2012, 18:01
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Bundesfinanzierungsagentur borgte Salzburg mehr Geld, als es Schulden hat

Wien - Die Salzburger Spekulationsaffäre wird immer kurioser. Wie das Finanzministerium bestätigt, hat das Land mit 1,8 Milliarden Euro mehr Geld von der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) aufgenommen als es überhaupt Schulden hat. Im Ressort geht man davon aus, dass somit auf Pump spekuliert wurde. Offiziell heißt es, "was mit dem Geld passiert ist, wissen wir nicht".

Zum Vergleich: Salzburgs Schulden belaufen sich auf gut 700 Millionen Euro, dazu kommen allerdings weitere Verbindlichkeiten diverser Einrichtungen, insbesondere des Wohnbaufonds. Dabei wird in den Verträgen der ÖBFA jetzt schon festgelegt, dass die Länder mit den aufgenommenen Mitteln nicht veranlagen dürfen. Inwieweit dieser Punkt bisher kontrolliert wurde, war am Sonntag nicht in Erfahrung zu bringen.

Fekter hat die sieben Finanzreferenten der Länder (alle außer Tirol und Vorarlberg, die kein Geld von der ÖBFA geliehen haben) schriftlich aufgefordert, zu prüfen, ob die festgelegten Rahmenbedingungen eingehalten werden, sagte sie den Salzburger Nachrichten. Sie bekräftigte auch, dass ein Verfassungsgesetz zur Regulierung der Länderfinanzen nicht unbedingt notwendig sei.

Angst um Wohnbaugelder

In Salzburg thematisiert die ÖVP den Wohnbaufonds, dessen Gelder von den Spekulationen betroffen sein könnten. 200 Millionen Euro, die das Land aus dem Fonds erhalten hat, sollen von der entlassenen Referatsleiterin in Wertpapiere gesteckt worden sein. Laut Landesrat Walter Blachfellner (SPÖ) ist kein Schaden entstanden. (as, DER STANDARD, 17.12.2012)

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