Mit Google über die Bermudas surfen

András Szigetvari
16. Dezember 2012, 17:50

Amazon und Google reizen Schlupflöcher im nationalen Steuerrecht aus. Die OECD will handeln, Experten zweifeln an den guten Absichten

Es ist ein Detail, das den meisten in der vorweihnachtlichen Hektik nicht auffällt. Wer seine Geschenke über die deutsche Webseite von Amazon besorgt, kauft eigentlich in Luxemburg ein. Der Konzern verschickt seine Produkte aus seinen Logistikzenten in Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien. Doch der Kaufvertrag des Kunden kommt mit der "Amazon EU S.a.r.l." in Luxemburg zustande. Wohin auch immer die CDs und Bücher verschickt werden, seine Gewinne erwirtschaftet Amazon fast ausschließlich in Luxemburg. Dort werden sie besteuert.

Anhörung über Steuermoral

Die Praxis des Onlinehändlers sorgt in Großbritannien derzeit für Empörung. Mitte Oktober hatte die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, dass die Kaffeehauskette Starbucks auf der Insel seit 15 Jahren so gut wie keine Unternehmenssteuern bezahlt. Die auf den Bericht folgende Protestwelle veranlasste das britische Parlament, eine Anhörung über Steuermoral anzusetzen, zu der neben Starbucks auch Chefs von Google und Amazon geladen wurden. Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Abschlussbericht der Abgeordneten liest sich wie eine Abrechnung mit den Praktiken der Multis.

Dass Starbucks trotz eines Marktanteils von 30 Prozent in 14 der 15 Jahre seines Bestehens auf der Insel keine steuerpflichtigen Gewinne, sondern nur Verluste geschrieben hat, sei völlig unglaubwürdig, urteilen die Abgeordneten. Sie gehen davon aus, dass Starbucks seine Verflechtung nutzt, um seinen Gewinn und damit die Steuerlast zu mindern. So zahlt der britische Ableger hohe Lizenzgebühren an die steuerbegünstigte niederländische Niederlassung und kauft seine Kaffeebohnen über den ebenfalls begünstigten Standort in der Schweiz ein. Noch kreativer agiert Google: Obwohl der Konzern 1500 Mitarbeiter in Großbritannien beschäftigt, um die google.uk-Seiten zu betreuen und die eigenen Produkte zu vermarkten, werden die europaweiten Umsätze aus dem Anzeigenverkauf in Irland verbucht.

Immaterielle Vermögenswerte

Google profitiert laut Aussage des Europavizepräsidenten Matt Brittin nicht nur von niedrigen Steuern in Irland. Der Großteil der Konzerneinnahmen entsteht laut Brittin durch immaterielle Vermögenswerte, also durch die Technologie hinter der Suchmaschine. Dieses geistige Eigentum ist über eine Google-Gesellschaft auf der Steueroase Bermudas registriert. Wie die britischen Abgeordneten festhalten, zahlt Google Irland für die Nutzung dieser Rechte, wodurch ein großer Teil des Konzerngewinns in die Steueroase abfließt.

Dass sich Tochtergesellschaften von globalen Konzernen gegenseitig Kosten für Produkte in Rechnung stellen, um damit ihre Abgabenlast zu optimieren, ist weder illegal noch neu. "Doch die Instrumente, mit denen Behörden die Vorgehensweise eindämmen sollen, sind zunehmend veraltet", sagt der britische Steuerexperte Prem Sikka von der Universität Essex. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) schreibt vor, dass Unternehmen mit Waren intern nur zu "marktüblichen" Preisen handeln dürfen. Doch für Lizenzen gibt es keine marktüblichen Preise. Für das Internetzeitalter scheinen die Regeln schon gar nicht gemacht zu sein.

Die Branche reagiert auf Fragen genervt. Eine vom STANDARD kontaktierte Amazon-Sprecherin sagt, der Konzern erfülle alle rechtlichen Vorgaben. Jeden weiteren Kommentar lehnt sie ab. Der Sprecher von Google Austria schickt ein identes Statement, kann aber keine Angaben dazu machen, wie viele Steuern Google in Österreich zahlt. Im Finanzministerium in Wien geht man mit dem Thema ebenfalls zurückhaltend um: "Offene Grenzen bedeuten nun mal, dass sie von Konzernen zur Steueroptimierung genutzt werden", heißt es aus dem Amt. Deutschland, Frankreich und Großbritannien dagegen gehen in die Offensive. Sie beauftragten die OECD, die Prinzipien im Unternehmenssteuerrecht zu überprüfen. 2013 sollen Ergebnisse vorliegen. "Es wird darum gehen, künftig wirtschaftliche Tätigkeiten verstärkt dort zu erfassen, wo sie stattfinden", sagt Grace Perez-Navarro, Vizechefin der OECD-Steuerabteilung.

Experten: OECD schaut tatenlos zu

Allerdings halten manche Experten die OECD selbst für Teil des Problems. "Die Organisation, in der viele Steueroasen sitzen, schaut der Abgabenhinterziehung seit Jahrzehnten tatenlos zu", meint der Brite Sikka. Der deutsche Fachmann Markus Meinzer sieht zudem keinen Sinn darin, die Regeln für die konzerninterne Preisverrechnung zu modernisieren: "Das System dient ja nur zur Abgabenhinterziehung."

Die einzige Lösung besteht für Meinzer in einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2011, Unternehmen steuerrechtlich als Einheit zu erfassen. Demnach sollen Konzerne eine Steuerbilanz vorlegen, die Zahlungen müssten dann auf alle EU-Länder aufgeteilt werden. Den Vorschlag unterstützt kaum ein Land. "Viele Staaten haben Steuernischen geschaffen, um ausländische Konzerne anzulocken", sagt Meinzer. "Diesen Wettbewerbsvorteil will kaum jemand aufgeben." (András Szigetvari, DER STANDARD, 17.12.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 71
1 2
wherever?

Eigentlich ein sehr guter Artikel, aber warum wird er nicht in dem dafür vorgesehen Ressort veröffentlicht (Wirtschaft, Web)? Ich habe ihn selbst nur durch Zufall entdeckt, sorry, schaue nicht so auf oft bei Etat vorbei *duck.und.renn*.

Google ist das Letzte!

es geht bei sparbüchern, es geht bei aktien, es geht bei (lohn)arbeitsplätzen:

jegliche steuerpflichtige leistung an der quelle, an der sie entstanden ist, besteuern.

das dient im endeffekt auch amazon, starfucks oder google: staaten haben geld für bildung - besser ausgebildete menschen schaffen insgesamt mehrwert - die grossen können sich aus einem noch grösseren pool die für sie allerbesten aussuchen.

von höheren sozialen standards, höherer lebenqualität für alle mal abgesehen...

Nett von den Politikern, sich darüber aufzuregen, dass Konzerne sich an die Gesetze halten, die sie selbst geschaffen haben...
Insofern finde ich die Reaktion von Amazon und Google durchaus korrekt:" Wir halten uns an bestehende Gesetze" und Punkt

Besser, ...

... als Atom-U-Boote für Israel zu finanzieren.

Schauen Sie sich mal eine Rechnung über Downloads beim iTunes Store an. Die kommen imho auch aus Irland. Es fällt auch keine österr. Umsatzsteuer an, wenn Sie im Supermarkt in Wien einen iTunes-Ladebon kaufen (!). Und das obwohl Apple in Österreich einen Sitz hat.

Es fällt auch keine österr. Umsatzsteuer an, wenn Sie im Supermarkt in Wien einen iTunes-Ladebon kaufen (!).

sagt das das finanzmnisterium? oder schließen sie das daraus, weil auf der rechnung die ust nicht gesondert ausgewiesen ist, was bei kleinbeträgen nicht erforderlich ist?

Ist eh alt bekannt, je mehr Geld man hat desto besser

kann man es sich richten.
Deswegen sind ja die Massensteuern die Einzigen mit denen die Politiker das Budget wirklich beeinflussen können.

Denn die anderen Zahlen eh schon "nix" oder machen ein entsprechendes Konstrukt wenn sie mehr zahlen müssen.

Sowas kriegt man nur mit einer einheitlichen Steuerpolitik weltweit in den Griff. Aber da die Reichen sagen wie es läuft wird da nie was draus werden.

Nur als Beispiel: 99 Firmen der FTSE100 versteuern

auf den Kanalinseln oder ähnlichem.

ist das ein zitat?

dann wäre die quelle nett. oder haben sie das selbst recherchiert? dann wäre es ja kein problem das eine unternehmen zu nennen, dass nicht auf den kanalinseln oder ähnlichem versteuert. oder ist das einfach ein spruch der einprägsam klingt, aber weniger mit der realität als mit ihrer ideologie zu tun hat?

Steuern sind nur was für den Mittelstand

Die Steuerdiskussionen sind so etwas von scheinheillig und verlogen. Die Wenigverdiener zahlen nichts, der Mittelstand alles und die Großen richten es sich.
Hört einfach mit all den Ausnahmen, unsinnigen Förderungen auf und macht ein ganz einfaches Steuersystem. Dann kommt man auch mit 25% aus.
Heute zahlt doch jeder Großverdiener, kozern mehr an seine Steuerberater und Steuerkonstruktionen als an den Fiskus.
Nur der Lohnempfänger und Mittelständer ist der Dumme.

jaja, die Bermudas sind immer die Bösen

Immer auf die "Bermudas" zu hauen - ein Entwicklungsland eben das kaum andere Ressourcen anbieten kann um sich wirtschaftlich zu entwickeln ist zwar ein Knüller in der Titelzeile hier - aber wo die WAHREN Steueroasen sind sollte schön langsam durchsickern.
Z.b. Mitten in den USA, dort wo alles demokratisch zu geht ohne Bestechung von Beamten - nennt sich Delaware der Staat. Aja, da darf übrigens jeder der NICHT mit US Bürgern handelt überhaupt ganz anonym eine Firma eröffnen, nicht mal Buchhaltung ist notwendig...
http://www.politonline.ch/index.cfm... newsid=141

Na wenigstens sind sie ehrlich:

«Wir zahlen Steuern so, wie es das Gesetz vorschreibt», sagt der Google-Chef. Er sei stolz auf die Struktur, welche der Internetkonzern implementiert habe. Seine Begründung: «Man nennt dies Kapitalismus. Wir sind stolz darauf, kapitalistisch zu sein.»

Geheiligt sei das System der multinationalen Profitmaschinen...

Sehr interessante Doku zu dem Thema Steuer(un)gerechtigkeit:
Reiche Bürger - arme Stadt
http://www.wdr.de/mediathek... -story.xml

Don't be evil?

erstens ein ganz ganz sehr schlechter ci spruch
zweitens "bs" (steve jobs: https://www.youtube.com/watch?v=h... AQiTCgroI)

Naja, das Don't be hat er ja schon von Shakespeare geklaut, der gute Steve.

Immer diese lächerlichen Herumgeiereien wer ein 3 Worte(!!) Nebensätzchen erfunden hat. Klar, alles Steve Jobs....mein göttchen...sabber sabber

fyi: steve jobs sagte dass googles "dont be evil" bullshit ist.

Lächerlich.

Also, diese Aufregung ist kein Ruhmesblatt für die Politiker und ihren medialen Anhang.

Steueroptimierung über Transfer Pricing, conduit companies, die Möglichkeiten der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie usw ist aber ein uralter Hut. Die EU mit ihrer Kapitalverkehrsfreiheit hat da wesentlich dazu beigetragen.

Was soll denn jetzt dieses scheinheilige Getue? Und warum wird so getan als ginge es nur um amerikanische Megakonzerne? Das macht jeder europäischer Konzern (auch mittlere, egal ob Versicherungen, Nahrungsmittel, Industrie) ebenso.

Die Politik wollte es so. OECD, EU, Nationalstaaten. Dass es denen jetzt wie dem Zauberlehrling geht, war seit Jahren absehbar. Das Theater ist lächerlich.

scheinheilige europaeer

und am schlimmsten sind die briten, die seit langem vorreiter beim aufbauen von steueroasen sind (die schweiz gehoert immerhin nicht zur EU).

freier markt, freier geldverkehr, teilweise eine waehrung, aber wenns um steueren und subventionen geht kocht jeder sein eigenes sueppchen. die konzerne wurden erfolgreich angelockt, warum werden die jetzt beschimpft wenn sie genau das ausgenutzt haben?

Ich bin dennoch froh

dass das thematisiert wird.

Denn egal ob Sie das nicht eh schon immer gewusst haben, mir gefällt's trotzdem nicht.

wieder typisch österreichisch

man beachte die ansage des österreichischen finanzamtes: "offene grenzen bedeuten nun mal ..." und so fort. übersetzt: was wollt ihr eigentlich, ihr bürger, vurschrift is vurschrift.

amtskapperlmentalität nenne ich das.

Entschuldigung, das ist ein Unsinn. Was soll das BMF dazu sagen - die Situation ist wie von OECD und EU designt, unmittelbares Ergebnis von EU-Richtlinien und OECD-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung usw.

Das ist alles völlig legal - manchmal vielleicht übermütig, aber nichts Besonderes.

Die Aufregung resultiert aus einem abgrundtiefen Unwissen. Es sind kurioserweise meist dieselben Leute, die seit Jahr und Tag vom "Friedensprojekt EU" schwafeln, die nicht einmal einen blassen Schimmer zB von der EU-Mutter-Tochter-Richtlinie oder der EU-Zins- und Lizenz-RL haben. Und sich dann bei sowas wie oben aufregen.

nun ja - wie der artikel erwähnt, denkt man in deutschland, frankreich und großbritannien schon darüber nach, wie gegengesteuert werden kann - offensichtlich aber nicht in österreich.

aber prinzipiell: eine institution kann weiterentwickelt werden, und das geschieht auch ständig. verärgerung über die steuerflucht in der eu bedeutet nicht notwendig unwissenheit. sie kann zur weiterentwicklung führen.

Posting 1 bis 25 von 71
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.