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Wien - "Gläserne Kassen gelten hier ganz besonders": Nach dem Salzburger Finanzskandal will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) transparente Finanzen. Er fordert dazu ein Verfassungsgesetz: "Wir müssen überall hineinschauen können", sagte Faymann am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Vorstellbar wäre für ihn etwa ein monatlicher Bericht über die Finanzen. Das sei wichtig für die Bonität der Länder, und diese werde vom Bund vertreten. Die Finanzhoheit wolle er den Ländern nicht wegnehmen, und gern könnten diese auch dem Bund in die Finanzkarten schauen. Seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot bekräftigte er.
Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an der ÖVP, der er vorwarf, die Salzburger Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. Wenn die ÖVP glaube, "da schnell eine Landeshauptfrau stürzen zu können" , werde sie sich täuschen: "Die Salzburger mögen diese Art nicht." Die Bevölkerung erkenne, wer aufklären wolle. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, "die das auch kann, wird das gut aufräumen". Faymann hofft, dass sie bei der Neuwahl 2013 antreten wird.
Burgstaller selbst hält sich noch bedeckt und will sich erst im Februar festlegen. Und wie sich die SPÖ bei einer allfälligen Abstimmung über Neuwahlen verhalten wird, lässt sie ebenfalls offen: Bis zur Sonderlandtagssitzung am 23. Jänner werde es keine Festlegung geben, sagte ein Sprecher Burgstallers auf Standard-Anfrage. Die FPÖ, deren Stimmen die ÖVP braucht, um Neuwahlen durchzusetzen, will dem ÖVP-Antrag erst bei der ersten ordentlichen Landtagssitzung 2013 Anfang Februar zustimmen.
Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Salzburg, würde laut einer Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung für die Salzburger Nachrichten die ÖVP mit 36 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei im Land werden. Eine Regierungsmehrheit wäre für die ÖVP damit ohne den bisherigen Koalitionspartner SPÖ sowohl mit der FPÖ als auch mit den Grünen möglich. (neu, nim, DER STANDARD, 17.12.2012)
Schwarze Anliegen müssen ausverhandelt und grüne No-Gos aus dem Weg geräumt werden
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"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
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Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung läuft weiter
380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gebe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
Keine Änderung der Mandatsverteilung - 490 Wahlkarten wurde ausgezählt
Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
Grüne und FPÖ mit einem Mandatar mehr
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Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
Dass Almbauern Förderungen zurückzahlen, kann sich Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht vorstellen
ÖVP schafft trotz Verlusten Platz eins, SPÖ verliert extrem, Grüne mit Rekord-Zugewinn auf Platz drei, FPÖ trotz Plus nur Vierter, Stronach drinnen
Aber wenn die bösen Ratingagenturen sämtliche Schulden der Gemeinden, Länder und sonstiger ausgelagerter Firmen dann addieren, ist Österreich mit etwa 100% des BIP verschuldet.
Dann müssen wir zu all dem Unglück auch noch mehr Zinsen bezahlen.
Wenn etwas aufs Tapet kommt das die Menschen bewegt, das aber im Grunde immer schon beherzigt hätte werden müssen schreit der schnellste Populist nach einen Eintrag in die Verfassung. Mir gefällt der Inflationismus nicht.
Der Herr BK F -aymann soll den aktuellen Minusstand des österr. Haushaltes veröffentlichen, bevor er neuerlich Geld nach Brüssel für den Rettungsschirm überweist.
Rettungsschirme in Zukunft an die Bundesländer und nicht nach Brüssel überweisen, Herr F -aymann und Frau F -ekter!
F + F = PLEITE
Der OEVP ist es nie gelungen eine politische Verstrickung der SPOE in der Geschichte nachzuweisen.
Die Geschichte war am Ende des Tages ein Kriminalfall mit einem deutschen Ganoven und einem Bankdirektor der ein paar Jahre ausfasste.
Wenn Faymann für Transparenz ist, dann ist höchste Vorsicht geboten.
Einem Mann aus einer Partei, die selbst ganz gut darin ist alles Mögliche zu verstecken (in der Partei, in Vorfeldorganisationen, in Wien, in Inseraten und neuerdings in Bundesländern) glaubt man halt nicht so ganz.
besonders diese besserverdiener, die nur mit aktien und anderen derivaten spekulieren um sich zu bereichern. salzburg geht da ganz andere wege!
und der politische gegner, der nur politisches kleingeld macht, das den salzburgern dann fehlt! nota bene wo das eigentlich ein unglück war, für das keiner was kann!
na, bei der heutigen fernsehdiskussion hat er mit diesen herrschaften ordentlich aufgeräumt!
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