Kanzler Faymann will "gläserne Kassen" in Verfassung verankern

16. Dezember 2012, 18:01
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Kritik an ÖVP - Burgstaller will sich erst im Februar festlegen

Wien - "Gläserne Kassen gelten hier ganz besonders": Nach dem Salzburger Finanzskandal will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) transparente Finanzen. Er fordert dazu ein Verfassungsgesetz: "Wir müssen überall hineinschauen können", sagte Faymann am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Vorstellbar wäre für ihn etwa ein monatlicher Bericht über die Finanzen. Das sei wichtig für die Bonität der Länder, und diese werde vom Bund vertreten. Die Finanzhoheit wolle er den Ländern nicht wegnehmen, und gern könnten diese auch dem Bund in die Finanzkarten schauen. Seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot bekräftigte er.

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an der ÖVP, der er vorwarf, die Salzburger Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. Wenn die ÖVP glaube, "da schnell eine Landeshauptfrau stürzen zu können" , werde sie sich täuschen: "Die Salzburger mögen diese Art nicht." Die Bevölkerung erkenne, wer aufklären wolle. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, "die das auch kann, wird das gut aufräumen". Faymann hofft, dass sie bei der Neuwahl 2013 antreten wird.

Burgstaller selbst hält sich noch bedeckt und will sich erst im Februar festlegen. Und wie sich die SPÖ bei einer allfälligen Abstimmung über Neuwahlen verhalten wird, lässt sie ebenfalls offen: Bis zur Sonderlandtagssitzung am 23. Jänner werde es keine Festlegung geben, sagte ein Sprecher Burgstallers auf Standard-Anfrage. Die FPÖ, deren Stimmen die ÖVP braucht, um Neuwahlen durchzusetzen, will dem ÖVP-Antrag erst bei der ersten ordentlichen Landtagssitzung 2013 Anfang Februar zustimmen.

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Salzburg, würde laut einer Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung für die Salzburger Nachrichten die ÖVP mit 36 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei im Land werden. Eine Regierungsmehrheit wäre für die ÖVP damit ohne den bisherigen Koalitionspartner SPÖ sowohl mit der FPÖ als auch mit den Grünen möglich. (neu, nim, DER STANDARD, 17.12.2012)

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