Kanzler Faymann will "gläserne Kassen" in Verfassung verankern

16. Dezember 2012, 18:01

Kritik an ÖVP - Burgstaller will sich erst im Februar festlegen

Wien - "Gläserne Kassen gelten hier ganz besonders": Nach dem Salzburger Finanzskandal will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) transparente Finanzen. Er fordert dazu ein Verfassungsgesetz: "Wir müssen überall hineinschauen können", sagte Faymann am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Vorstellbar wäre für ihn etwa ein monatlicher Bericht über die Finanzen. Das sei wichtig für die Bonität der Länder, und diese werde vom Bund vertreten. Die Finanzhoheit wolle er den Ländern nicht wegnehmen, und gern könnten diese auch dem Bund in die Finanzkarten schauen. Seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot bekräftigte er.

Scharfe Kritik übte der SPÖ-Chef an der ÖVP, der er vorwarf, die Salzburger Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. Wenn die ÖVP glaube, "da schnell eine Landeshauptfrau stürzen zu können" , werde sie sich täuschen: "Die Salzburger mögen diese Art nicht." Die Bevölkerung erkenne, wer aufklären wolle. Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, "die das auch kann, wird das gut aufräumen". Faymann hofft, dass sie bei der Neuwahl 2013 antreten wird.

Burgstaller selbst hält sich noch bedeckt und will sich erst im Februar festlegen. Und wie sich die SPÖ bei einer allfälligen Abstimmung über Neuwahlen verhalten wird, lässt sie ebenfalls offen: Bis zur Sonderlandtagssitzung am 23. Jänner werde es keine Festlegung geben, sagte ein Sprecher Burgstallers auf Standard-Anfrage. Die FPÖ, deren Stimmen die ÖVP braucht, um Neuwahlen durchzusetzen, will dem ÖVP-Antrag erst bei der ersten ordentlichen Landtagssitzung 2013 Anfang Februar zustimmen.

Wären am kommenden Sonntag Landtagswahlen in Salzburg, würde laut einer Umfrage des Instituts für Grundlagenforschung für die Salzburger Nachrichten die ÖVP mit 36 Prozent der Wählerstimmen stärkste Partei im Land werden. Eine Regierungsmehrheit wäre für die ÖVP damit ohne den bisherigen Koalitionspartner SPÖ sowohl mit der FPÖ als auch mit den Grünen möglich. (neu, nim, DER STANDARD, 17.12.2012)

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Hahaha... Faymann will.... :-D

Jungs, schaffts mal das mit den gläsernen Parteikassen...

...alle Länder müssten "Tabula rasa" machen,

die Außenstände offenlegen....aber wer traut sich das schon wirklich?

Gläserne Kassen in Wien ??????

Bevor das passiert, friert vorher die Hölle zu.
Ausserdem ist laut Platter der Wille der Länder in dieser Richtung enden wollend !

Der korrupteste Politiker ever fordert "gläserne Kassen"?!

Warum ist der noch nicht im Knast??

Unglaublich sowas!

hehe

ich mag ihn zwar icht gerne aber im vergleich zur finanzministerin ist er besser qualifiziert... er hat einfach mehr uebung im bereich der wirtschaft...

Warum das ??

Etwa weil er den Taxi Schein hat ??

Geredet hat er heute wie immer.
Aber ausgeschaut hat er heute wie ein Friseur.

ministry of silly voices

ob er wohl irgendwas erkennen können würde, unser oberster stimmenimitator, wenn er in die gläserne kassa reinschaut?
politisches kleingeld und ähnlichen qualitativ hochwertigen quacksprech vielleicht?

"politisches kleingeld"

sehr intelligente wortwahl

Gläseren Kassen, aber bitte für die BÜRGER. Transparente Verwaltung heißt alle Konten mit öffentlichen Gelder online ins Internet zu stellen!!!

Sicher richtig!

Aber wenn die bösen Ratingagenturen sämtliche Schulden der Gemeinden, Länder und sonstiger ausgelagerter Firmen dann addieren, ist Österreich mit etwa 100% des BIP verschuldet.
Dann müssen wir zu all dem Unglück auch noch mehr Zinsen bezahlen.

Verstehts ihr die dauernde Verfassungsverankungen?

Wenn etwas aufs Tapet kommt das die Menschen bewegt, das aber im Grunde immer schon beherzigt hätte werden müssen schreit der schnellste Populist nach einen Eintrag in die Verfassung. Mir gefällt der Inflationismus nicht.

"Verfassungsverankerung"

Offenbarungseid: ich war/bin nicht fähig/nicht willens etwas zu tun

daher überlege ich mir eine Vurschrift, die mich pro futuro dazu zwingt

jetzt hört endlich auf zu lachen, der Kanzler spricht!

Gläserne Kassen die leer sind

Der Herr BK F -aymann soll den aktuellen Minusstand des österr. Haushaltes veröffentlichen, bevor er neuerlich Geld nach Brüssel für den Rettungsschirm überweist.
Rettungsschirme in Zukunft an die Bundesländer und nicht nach Brüssel überweisen, Herr F -aymann und Frau F -ekter!
F + F = PLEITE

Allein die Vorstellung, dass so eine lächerliche Krätzn die zumindest de iure mächtigste Politfigur des Landes ist...man muss das allgemeine Wahlrecht in diesem Lande ernsthaft diskutieren!

Wenn die ÖVP glaube, "da schnell eine Landeshauptfrau stürzen zu können" , werde sie sich täuschen..

die müssen gar nichts stürzen. das erledigt der freundschafts- und wadlbeisserverein schon vorher.

Die Erfahrungen aus Burgenland sprechen leider eine andere Sprache: Wer erinnert sich noch an den Skandal um die Bank Burgenland und wie die dafür verantwortliche SPÖ als strahlender Sieger aus der nächsten Wahl ging?

habe auch daran müssen denken

und den gleichen Schluß gezogen...

Bank Burgenland war ein bisschen ein anderer Fall

Der OEVP ist es nie gelungen eine politische Verstrickung der SPOE in der Geschichte nachzuweisen.
Die Geschichte war am Ende des Tages ein Kriminalfall mit einem deutschen Ganoven und einem Bankdirektor der ein paar Jahre ausfasste.

Vorsicht

Wenn Faymann für Transparenz ist, dann ist höchste Vorsicht geboten.

Einem Mann aus einer Partei, die selbst ganz gut darin ist alles Mögliche zu verstecken (in der Partei, in Vorfeldorganisationen, in Wien, in Inseraten und neuerdings in Bundesländern) glaubt man halt nicht so ganz.

Realitätsverlust?

Der Sager von Fekter ist für Faymann "Unanständig"....und Steuergeld zu verzocken "anständig" oder wie?

zum kernthema

wenn intereressieren die politischen Eitelkeiten ...

wie hoch ist der schaden
wer zahlt dafür

widerlich diese spekulanten,

besonders diese besserverdiener, die nur mit aktien und anderen derivaten spekulieren um sich zu bereichern. salzburg geht da ganz andere wege!
und der politische gegner, der nur politisches kleingeld macht, das den salzburgern dann fehlt! nota bene wo das eigentlich ein unglück war, für das keiner was kann!
na, bei der heutigen fernsehdiskussion hat er mit diesen herrschaften ordentlich aufgeräumt!

Ironievermutung in dubio pro reo

Ich hoffe stark, Ihre Ironie entgeht meinen unsensiblen Interpretationsorganen, denn wenn Sie das ernst meinen, dann muss Ihnen sogleich das eherne Hohlkreuz des Parteisoldaten verliehen werden!

zumindest in dubio

aber scherze, die man erklären muß, sind halt nicht die besten! mein pech!

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