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Bis 23. Jänner will David Brenner noch als Finanzreferent in Salzburg im Amt bleiben und den Finanzskandal mit aufklären.
STANDARD: Sind Sie mit dem angekündigten Rücktritt im Jänner überhaupt noch handlungsfähig?
Brenner: Besser als vorher. Jetzt ist klar, ich mache das nicht, um meine Position zu retten, sondern um die Dinge strukturiert zu übergeben.
STANDARD: Wird Salzburg für 2013 ein Budget zustande bringen?
Brenner: Ich glaube: Ja. Aber ich weiß nicht, welche Fakten im Zuge der Untersuchungen noch auf den Tisch kommen. Eine andere Frage wird die politische Ebene sein. Die ÖVP schlachtet jedes Detail politisch aus, das kann auch dem Budget blühen.
STANDARD: Wie ist die Faktenlage? Es heißt, dass Salzburg mit den Derivatengeschäften heuer hohe Verluste eingefahren hat.
Brenner: Momentan ist das offizielle Portfolio mit 140 Millionen im Plus. Seit Juli hat es einen großen Umstrukturierungsprozess gegeben, da sind Geschäfte dazugekommen, die bisher nicht offiziell im Portfolio waren. Aber wir suchen noch nach dem, was daneben passiert ist. Was wir nicht kennen, ist die Bewertung der Veranlagungen, die ohne unser Wissen gemacht worden sind.
STANDARD: Lokale Medien warnen vor einem drohenden Verkauf des Familiensilbers wie beispielsweise der Landesanteile am Flughafen.
Brenner: Das ist völliger Unfug und unnotwendige Panikmache.
STANDARD: Die SPÖ ist wiederholt gegen die Spekulanten ins Feld gezogen. In Salzburg hat man selbst spekuliert. Passt das zusammen?
Brenner: Ich will mich da nicht abputzen, auch ich habe diese Handlungsvollmachten verlängert. Alles ist über Jahre in den Budgets gestanden, und es haben auch alle die Einnahmen mit Wohlwollen genommen. Wir haben uns sehr viele Zinsen erspart. Ich habe in meiner Amtszeit die Richtlinien verschärft und jetzt den Auftrag gegeben, Optionen zu prüfen, aus den Geschäften auszusteigen. In den Richtlinien habe ich explizit verboten, über Kreditfinanzierungen Veranlagungen zu tätigen. Es gibt also nachweisbare Schritte, aber es wäre klüger gewesen, bereits 2008 einen klaren Schnitt zu machen. Damals haben das alle - auch der Bundesrechnungshof - anders eingeschätzt.
STANDARD: Was ist in der Kommunikation falsch gelaufen? Linz hat auch Millionen verloren, und niemand spricht von einem Skandal.
Brenner: Es macht einen Unterschied, ob alle politischen Kräfte versuchen, das Problem zu lösen, oder eine relevante Kraft wie die ÖVP gar kein Interesse an einer Aufklärung hat.
STANDARD: War es ein Fehler, monatelang alles zu verschweigen? Auch gegenüber dem Standard wurden die Geschäfte geleugnet.
Brenner: Das war der Informationsstand damals. Wir haben diese Geschäfte nicht gekannt. Es war immer eine Lücke zwischen dem, was gefragt wurde, und dem, was ich aus der Abteilung erfahren habe.
STANDARD: Die Landeshauptfrau hat angekündigt, die Banken zu klagen. Sehen Sie hier Chancen?
Brenner: Das zu bewerten ist noch viel zu früh.
STANDARD: Trägt auch die ÖVP politische Verantwortung?
Brenner: Die Grundidee, diese Geschäfte zu machen, geht auf das Jahr 2001 und den damaligen VP-Finanzreferenten zurück. Und der VP-Personallandesrat weiß seit Juli Bescheid, dass eine Mitarbeiterin vorbei an den Kontrollorganen Geschäfte abgeschlossen hat. (Thomas Neuhold, DER STANDARD, 17.12.2012)
David Brenner (41), ab 1999 Landtagsabgeordneter und von 2004 bis 2007 SP-Klubobmann, ist seit Ende 2007 Landeshauptfrau-Stellvertreter und Finanzlandesrat in Salzburg.
Schwarze Anliegen müssen ausverhandelt und grüne No-Gos aus dem Weg geräumt werden
Parteipräsidium beschloss Partner für Koalitionsverhandlungen - Entscheidung der Grünen fällt Mittwochabend
Koalitionsgespräche mit ersten inhaltliche Verhandlungen von ÖVP, Grünen und Team Stronach gestartet
"Schattenportfolio" um zwei Drittel verkleinert - Plus auf 97 Millionen angewachsen - Risiko der Geschäfte konnte deutlich reduziert werden
ÖVP-Chef will aber keine Rückschlüsse auf Bundesebene ziehen
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Disziplinarverfahren gegen den Leiter der Finanzabteilung läuft weiter
380-KV-Leitung, Murkraftwerk und leistbares Wohnen als Verhandlungsthemen
Salzburgs Grüne akzeptieren die Vorgabe der ÖVP und verhandeln auch mit dem Team Stronach die Bildung einer Dreierkoalition. Die Stronach-Leute selbst wollen sich aber nicht endgültig binden. Es gebe auch andere Optionen, lassen sie die Schwarzen und Grünen wissen
Zweite Gesprächsrunde folgt - Parteipräsidium soll am Montag beschließen, wer zu konkreten Koalitionsverhandlungen eingeladen wird - Verhandlungsstart mit 16. Mai fixiert
Parteispitze fürchtet Aufwertung des Team Stronach
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Astrid Rössler wird dem Landesausschuss heute Abend Gespräche mit ÖVP und Team Stronach empfehlen - Zustimmung offenbar nur mehr Formsache
Grüne und FPÖ mit einem Mandatar mehr
Parlamentsklubchef Lugar will auch im Bund in die Regierung - am liebsten gemeinsam mit den Grünen
Rauch: "2013 schon jetzt das Jahr der ÖVP" - SPÖ: Verluste auf Finanzskandal zurückzuführen
In Salzburg sollen am Donnerstag Detailverhandlungen für neue Regierung starten
Gutachten schließt Fälschung auf Bankvollmacht aus
Die ÖVP verhandelt mit den Grünen, spricht aber auch mit der SPÖ und dem Team Stronach
Vollmacht von ÖVP-Politiker Eisl aus 2001 aufgetaucht - Ex-Finanzlandesrat hatte riskante Spekulationsgeschäfte in seiner Amtszeit bisher zurückgewiesen
Die Stadt Salzburg wird grün regiert, im Land wird noch verhandelt
Salzburger Landtag beschließt zum Abschluss des Finanz-U-Ausschusses Minimalkonsens
ÖVP und SPÖ unterbreiten Koalitionsvorschläge ohne den jeweils anderen
Dass Almbauern Förderungen zurückzahlen, kann sich Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer nicht vorstellen
ÖVP schafft trotz Verlusten Platz eins, SPÖ verliert extrem, Grüne mit Rekord-Zugewinn auf Platz drei, FPÖ trotz Plus nur Vierter, Stronach drinnen
Komisch, (fast) immer treten Sozialdemokraten (Willy Brandt, Brenner ...) zurueck. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ist trotz dauernder Skandale am Ende des Tages immer Siegerin. Die oesterreichischen F-politiker (zB Graf, 3. NR-praesident) fuhrwerken "lustig" weiter ...
Und auch eigenartig: die Justiz ist gegen die linke Reichshaelfte (Bawag, Oster/festspiele Salzburg: LH Burgstaller ...) sehr aktiv.
Wann wird Frau Ministerin Fekter gegen die (national- und katholisch-konservativ dominierten) Unis, Hochschulen vorgehen?
Ernst STRASSER Delegationsleiter der ÖVP
Christian SWITAK Tiroler ÖVP-Finanzlandesrat
Josef MARTINZ ÖVP
Uwe SCHEUCH FPK
Pröll Junior zieht die Reißleine ÖVP
Norbert Kapeller ÖVP-Wehrsprecher
Hella Ranner, steirische EU-Abgeordnete ÖVP (Spendenaffäre)
Manfred Stromberger FPK-Landtagsabgeordnete (Connect)
Fritz Kaltenegger Generalsekretär ÖVP
Claudia Bandion-Ortner Justizministerin (halb ÖVP)
Werner Königshofer FPÖ aus Parlamentsklub ausgeschlossen
Wolfgang Schüssel Ex-ÖVP-Chef zieht sich aus NR zurück (Telekom, Buwog)
Christian Ebner BZÖ-Generalsekretär
Herbert Sausgruber ÖVP zog sich zurück,
Sabine Gretner Wiener Gemeinderätin
Fritz Grillitsch Bauernbund-Chef ÖVP
Und nachdem die Spekulationen ein Gesetz als Grundlage haben, können's per se nicht illegal gewesen sein.
Sondern nur wenn es wirklich Unterschriftenfälschungen, etc gab.
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Wer die Abgeordneten dazu bewogen hat das Gesetz durchzunicken halt ich für weniger relevant - DIE sind dafür verantwortlich was sie beschliessen, und niemand anderer.
wenn sie gegen Bundesgesetze oder die Verfassung verstoßen oder Europarecht ignorieren.
Nicht umsonst ist der Verfassungsgerichtshof ständig mit Aufhebungen beschäftigt und wird Europarecht immer wieder (vergeblich) phantasievoll interpretiert.
js
gesetze können gegen die Verfassung oder gegen EU-Recht verstossen.
Das verhindert aber nicht, dass derjenige der nach diesen Gesetzen handelt rechtmässig agiert.
Solange Gesetze nicht aufgehoben sind, gelten sie eben trotzdem.
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Wenn schon, dann muss sich der Vorwurf an jene richten, die solche Gesetze erlassen.
In der Salzburger Politwerbeshow mit Gabi Burgstaller und David Brenner vom 23. 10. 2010
http://salzburg.spoe.at/?pid=5911&id=3106
sagt Brenner, dass das Geldmachen mit Spekulationsgeschäften nicht mehr funktioniert.
Trotzdem ließen sie Mag. iur. Monika Rathgeber weiter spekulieren.
Und öffentlich verteufeln sie das Spekulieren.
Wo bleibt denn da die Glaubwürdigkeit, Frau Burgstaller ????????????????
Eigenartig, ER sagte doch immer ER weis von NICHTS, schon komisch!
So wie vor einiger Zeit als er den Beamten 2 Wochen den Gehalt gestrichen hat damit ER sich einen neuen BMW Dienstwagen kaufen kann. Den GROSSEN hat das nicht weh getan, den KLEINEN schon!
2 Wochen den Gehalt später ausbezahlt hat schon EINIGEN Probleme bereitet.
Darum alleine schon ist gut wenn ER weg ist, ER wird schon einen Versorgungsposten bekommen .....
Salzburg:
nach wie vor wissen wir fast nichts davon, was tatsächlich passiert (ist). Wenn das ganze Portfolio nur aus Derivaten besteht, wäre das schlimm.
Wien:
CHF Kredite, begrenztes Risiko gegen Zinsersparnis.
NÖ:
Äußerst dürftige Info-Lage
Kärnten:
Dummheit und kriminelle Akte in inniger Verbindung.
Gemeinden:
Info nahe Null.
Ad Salzburg:
Wäre Salzburg ein Unternehmen und wäre Frau Burgstaller Geschäftsführerin, so könnte sie nicht mehr bilanzieren.
Zivilrechtlich würde auch sie als GF herangezogen bis zum Offenbarungseid.
Strafrechtlich würden aufgrund der großen Schadenssumme Ermittlungen eingeleitet. Ausgang ungewiss, Karten für B. aber nicht extrem günstig.
In der Politik ist das Wurscht, oder?
Das bezweifle ich: Natürlich könnte sie bilanzieren. Wäre Salzburg ein Unternehmen, dann würde es Aktiva geben. Und die sind ziemlich sicher erheblich mehr als die Schulden. Und zivilrechtlich hätte sie kaum etwas zu befürchten, hier gabs keine betrügerische Krida. Und die fahrlässige Krida wird auch nur schwer nachzuweisen sein. Aber wie gesagt, da die Landesvermögenswerte die Schulden von 2.3 Milliarden sicherlich bei weitem überschreiten, ist das absolut kein Thema.
Aber Länder haben keine Buchhaltung wie Unternehmen, also gibt es keine Aktiva.
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