Bulgarien: Anti-Mafia-Jägerin im Zwielicht

Weitere Kandidatin für Bulgariens Höchstgericht gab auf

Sofia/Istanbul - Mit dem zweiten Versuch, eine Kandidatin für die Neubesetzung des Verfassungsgerichts vorzuschlagen, ist das bulgarische Parlament noch schneller gescheitert. Vorwürfe der Geldwäsche und des unethischen Verhaltens haben auch Gulia Guguschewa zu Fall gebracht, eine Sonderstaatsanwältin, die eigentlich mit dem Kampf gegen die Mafia im Land betraut ist. Im Vormonat musste schon Veneta Markowska wegen angeblichen Amtsmissbrauchs und dubioser Immobiliengeschäfte zurückziehen; sie war Vizepräsidentin des Obersten Berufungsgerichts. Die Demokratie funktioniere, stellte Regierungschef Boiko Borissow fest.

Während Markowskas Nominierung für das Höchstgericht noch durch das Parlament gegangen war - auch mit Stimmen von Borissows Partei Gerb (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) -, waren die Fraktionen nun bemüht, einen neuerlichen Skandal um eine Höchstrichterkandidatin abzukürzen. Gerb entzog ihr kurz vor der Abstimmung die Unterstützung.

Vorwürfen eines bekannten Anwalts zufolge kam Guguschewa gleich nach ihrer Versetzung aus der Provinz nach Sofia zu erheblichem Reichtum. Sohn Stefan war mit einem Mal an acht Unternehmen beteiligt, darunter das Familienunternehmen "Legal Partners"; dieses führt wiederum Guguschewas Mutter Totka. Die Anti-Mafia-Staatsanwältin soll unter anderem eine "Schenkung" von ihrem Sohn und einen Millionenkredit von ihrer Mutter erhalten haben. Guguschewa wies Geldwäschevorwürfe zurück.

Ermittlungen laufen

Der Oberste Justizrat und die Steuerfahndung untersuchen derzeit die Vorwürfe gegen Guguschewa. Ihr unmittelbarer Vorgesetzter scheint die Anschuldigungen ernst zu nehmen. Borislaw Sarafow, Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft, hat nach Medienberichten die Entlassung seiner Stellvertreterin beantragt. (mab, DER STANDARD, 17.12.2012)

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