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Das Gebäude der EZB in Frankfurt steht erst im Rohbau - auch im übertragenen Sinn. An der Fertigstellung des Hauses Europa wird noch lange zu arbeiten sein, und es wird nicht bei einer Bankunion bleiben.
Die Eurozone wird nicht auseinanderbrechen. Der Preis dafür wäre für alle einfach zu hoch. Als Mario Draghi am 6. September unbegrenzte Käufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ankündigte, überschritt Europa die Brücke auf dem Weg in die Zukunft.
Allerdings müssen die europäischen Regierungschefs auch erkennen, dass die Zugbrücke nun hinter ihnen hochgeklappt wurde. Es gibt kein Zurück mehr. Zudem müssen sie begreifen, dass die Währungsunion für ein Gelingen des Projekts Europa - und das ist absolut zwingend - von vier weiteren Unionen flankiert sein muss: einer Bankenunion, einer Finanzunion, einer "Wettbewerbsfähigkeitsunion" sowie unbedingt auch einer politischen Union. Um Nachhaltigkeit zu gewährleisten, muss die Politik in Europa in der Lage sein, ihre Jugend wieder miteinzubinden und ihr Ideale zu zeigen, für die es sich zu kämpfen lohnt.
Seit der Unterzeichnung des Pariser Vertrags 1951 durch Belgien, Frankreich, die damalige Bundesrepublik Deutschland, Italien, Luxemburg und die Niederlande wurde die europäische Integration immer enger. Davon profitieren bereits Generationen. Können wir uns die Geschichte Europas überhaupt noch vorstellen, ohne die Institutionen, die die Länder Europas durch gemeinsame Werte und Ideale vereinigen?
Der Euro selbst hat für zahlreiche wirtschaftliche Vorteile gesorgt: Das Wechselkursrisiko wurde eliminiert, die Inflation wurde gesenkt, der Handel innerhalb der Eurozone wurde gestärkt, und die europäischen Finanzmärkte wurden stärker integriert. Allgemein hat die Einheitswährung zu einer grundlegenden monetären Stabilität und Vorhersagbarkeit innerhalb der Eurozone geführt - ein wichtiger Punkt, der in aktuellen Debatten oftmals übergangen wird.
Die Krise hat jedoch kritische Fehler in der Struktur der Eurozone zutage gefördert. Was Europa fehlte, war eine starke und gemeinsame Finanzpolitik; die starken Unterschiede zwischen nördlichen und südlichen EU-Ländern bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit schafften ein Ausfallrisiko, das lange unerkannt blieb, und das Fehlen einer Bankenunion führte zu unhaltbaren Systemrisiken. Weiter angeheizt wurde dies durch die Tatsache, dass die Komplexität der politischen Institutionen der EU, die in den Augen der Öffentlichkeit ein wachsendes demokratisches Defizit darstellt, zu einem "exekutiven Defizit" geführt hat, also der Unfähigkeit, echte Entscheidungen zu treffen.
Klar ist, dass der Euro mehr oder weniger in seiner jetzigen Form überleben muss. Doch die Mängel innerhalb der Institutionen müssen angegangen werden. Als Erstes muss eine Bankenunion geschaffen werden. Diese bedarf einer gemeinsamen Bankenaufsicht, einer gemeinsamen Bankenrekapitalisierung und einer gemeinsamen Einlagensicherung. Die erste Voraussetzung wurde bereits erfüllt, die beiden verbleibenden werden umgesetzt - dies kann sich angesichts der komplexen und langen Verhandlungen in der EU als ausgesprochen langfristiger Prozess erweisen.
Die schleppenden Gespräche zur Bankenunion werden unweigerlich zu einer Debatte über die Einführung einer Finanzunion führen. Eine Bankenunion ohne Rückhalt im Finanzsektor ist letztlich wenig sinnvoll. Jede Form einer europäischen Finanzunion besteht aus drei Teilen: aus einem Programm zur direkten Bankenrekapitalisierung, einem EU-weiten Einlagensicherungssystem, das einerseits einen Ansturm auf Banken in schwächeren Ländern verhindert und andererseits weniger systematisches Fehlverhalten ermöglicht, und einer Verlustdeckung egal in welcher Form.
Bevor Föderalisten jedoch bestürzt zurückschrecken: Das Motto lautet nicht "Alles oder nichts". Zwischen dem völligen Verzicht auf eine Finanzunion und einem Komplettsystemen nach Vorbild der USA oder der Schweiz gibt es zahlreiche.
Eine Reform des europäischen Finanzsystems ist eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung für den Erfolg. Sie kann das größte Problem im Kern der Krise nicht beschönigen: die Kluft in der Wettbewerbsfähigkeit zwischen dem Norden und dem Süden. Durch die Sanierung des EU-Bankensystems und die Wiedergewinnung der makroökonomischen Stabilität können die EU-Länder im Süden maßgeblich bei der Steigerung ihrer Produktivität unterstützt werden. Wichtiger ist, dass diese Länder langfristige Projekte zur Steigerung ihrer Arbeitsmarktflexibilität etablieren, Wettbewerb und Leistungsfähigkeit fördern sowie höhere und bessere Investitionen in wachstumsfördernde Bereiche wie Bildung, Technologie und Innovationen tätigen.
Eine entscheidende Konsequenz all dieser Reformen muss es sein, den unternehmerischen Esprit der "verlorenen Generation" Europas wieder zum Leben zu erwecken. Die Jugendarbeitslosigkeit ist wie ein Geschwür im Kern der europäischen Wirtschaft; es raubt ihr die Zukunft und wird ihr Wachstumspotenzial über viele Jahrzehnte hinweg schwächen.
Die gute Nachricht ist, dass bereits Reformen eingeleitet wurden. Trotz der schleppenden Fortschritte bei der Umsetzung liegt das Kernziel von "Europa 2020" in der Wiederbelebung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Meiner Ansicht nach ist der vor uns liegende Weg klar vorgezeichnet: Die Regierungschefs Europas werden nach vorn blicken, Europa wird im kommenden Jahr die Pessimisten Lügen strafen.
Der Optimismus Europas wird wachsen, wenn die Regierungen erkennen, dass Europa zusammenhält - oder andernfalls auseinanderbricht. Kein Land der EU ist vor den schmerzhaften Folgen der Krise gefeit. Jetzt kommt es darauf an, dass die europäische Politik sich vorstellen kann, wie viel "Fleiß" für den "Preis" nötig ist, und dies so formuliert, dass dadurch den einzelnen EU-Ländern eine gemeinsame Zukunft eröffnet wird. (Klaus Schwab, DER STANDARD, 17.12.2012)
Klaus Schwab ist Gründer und Präsident des Weltwirtschaftsforums. Sein E-Book "The Re-Emergence of Europe" wurde am 14. Dezember veröffentlicht und steht kostenlos zum Download bereit.
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Die EU der Bürger wäre auf alle Fälle nicht zu vergleichen mit dem Konzept der EU der Banken und Eliten.
Die Bürger brauchen eine Lobby um zu definieren, wie ihre EU als Gegenkonzept zur EU der Eliten aussehen sollte.
Eine EU der Bürger setzt auf mehr Demokratie, auf Kooperation statt Union, unabhängige Medien und auf die regionalen Fähigkeiten der Menschen:
Eine EU der Bürger kennt zum Beispiel keine Staatsschulden und braucht daher keine Rettungsschirme und Panikmache der Banker, weil die Bürger selbst die Konzepte erarbeiten, die sie brauchen – z. B.: die kreditfinanzierte Umschuldung:
http://niveus.at/schuldenrueckkauf
Eine der EU der Bürger ist schlichtweg fortschrittlicher als eine alternativlose, total verkorkste, zentralistische
Die Bewältigung der Eurokrise kann nur erfolgreich sein, wenn die Politik die logischen nächsten Schritte geht.............
Die Politik kann soviele Schritte machen wie sie will, nur die Bevölkerung Europas wird nicht mehr mitgehen.
Weder im Norden noch im Süden lassen sich die Menschen weiter von der Elite vera.schen, da ist zu viel schiefgegangen.
sollen ihr ganzes Vermögen in diese ihre Visionen einbringen, damit können sie beweisen, dass sie es ernst meinen!
Der Erweiterungswahn, der sich mit der Aufnahme eines weiteren Pleitelandes mit Neujahr fortsetzt, ist mit den bisherigen Aufgaben i.S. Demokratie, Finanzwirtschaft, Steuer-/Förderungspolitik, uvm. nicht zurecht gekommen, mit der Korruption im eigenen Bereich beschäftigt und nicht zuletzt die €-Einführung, die gute Volkswirtschaften in Schwierigkeiten bringt - Haftungen für Pleiteländer - alles sehen diese Herrschaften nicht, ich glaube nicht, dass dies in Zukunft ins Positive umgekehrt wird!!!
"Der Preis dafür wäre für alle einfach zu hoch."
WIE hoch wäre der Preis genau und wer legt fest ob er zu hoch wäre?
"Es gibt kein Zurück mehr."
WER bestimmt das?
Was Sie hier schreiben klingt nach blindem Fanatismus und Panikmache.
in schon gespannt, wann einmal ein Kommentar hier von jemanden veröffentlicht wird, der nicht nur den Geldadel vertritt und die EU-Institutionen huldigt.
Wenn man den Beitrag liest, könnte man glauben, dass in Nicht-Euro-Länder wie zB Schweden, Schweiz, UK, Polen, etc. die gesamte Bevölkerung am Hungertuch nagt.
Die Schweizer müssten und sollten das nicht machen. Mit Kapitalverkehrskontrollen könnte man diese, für die Wirtschaft zu starke Aufwertung stoppen.
Und UK - nun wenn man 30 Jahre lang auf Unwirtschaft setzt (Finanzindustrie), den Staat quasi auflöst, dann darf man dafür auch irgendwann die Ernte einfahren.
Und ja, subjektive Ansichten solls gelegentlich geben ;)
hm, ich lernte in der schule, dass die eu ursprüngliche eine kohle und atomenergie bündnisgeschichte war...
also ja, könnte man so sagen.
samt lobbyismus bis heute, die amerikanisierung gelang allerdings nicht so ganz und eine europäische evrsion entstand.
Ein Europa das Kapitals und der Post-Demokratie ist das was uns hier vorgeschlagen will. Ich will wirklich nicht in einem Europa leben, indem die Menschen das Ideal der "Wettbewerbsähigkeit" hochalten und "das exekutive Defizit" verkleinert wird.
Nein keine Wunder aber ich habe so das Gefühl, dass wir die Kontrolle komplett abgeben. Es wird immer schwieriger, die Verantwortlichen zu erreichen.
Aber letztendlich stimmt es schon was sie sagen, die nationalen Politiker sind nicht besser und wenn sie wollten, könnten sie den Wahnsinn auf EU Ebene auch einhalt gebieten.
Sie brauchen nur bei gewissen Themen sagen, nein da machen wir nicht mit und die EU könnte überhaupt nichts dagegen tun, weil sie doch sehr abhängig von uns ist. Vor allem wäre die Angst da, dass Deutschland auch aussteigen könnte, wenn wir aussteigen.
Meine Generation wurde zu Österreichern erzogen. Daher interessiert mich, was von der Republik Österreich, wo "das Recht vom Volk ausgeht" übrig bleibt. Worüber darf das eingeborene Volk heute noch entscheiden, worüber in Zukunft. Zuerst bitte die Sachinformation, dann die Debatte, ob wir das wirklich alles "müssen" und um welchen Preis und für welchen Nutzen wir vielleicht noch Wahlmöglichkeiten haben.
ein professor fragte mal in einer vorlesung (europarecht) recht trocken, weshalb hier die eu skepsis, in sachen demokratischer legitimation, immer mehr überhand nimmt...gab es doch auch bisher in den nationalstaaten demokratische verhältnisse in der realität nur am papier.
das es die pflicht wäre, auf real existierende defizite entgegenzuwirken - darauf kam er nicht.
die demokratie steht anscheinend im direkten gegensatz eines vereinten europäischen superstaates, geprägt von inhomogenen provinzen unterschiedlicher sprachen, kulturen und ökonomischem entwicklungsstandes.
so sind sie leider gestrickt, "unsere" eu-totalitaristen!
Denn laut Medien sind es ja nur die dumpf-Ungebildeten, denen der Abschied vom Nationalstaat nicht völlig geheuer ist. Jeder in der Wirtschaft kennt den Unterschied, ob er in einem selbständigen eigentümergeführten Unternehmen arbeitet oder in einer Filiale eines internationalen Konzerns. Aber wo der ganze Staat Österreich heute einzuordnen ist oder was die Zielvorstellung ist, sehe ich nirgends von den Hochgebildeten gefragt oder gar analysiert.
ich hab ehrlich gesagt keine Lust in einem Europa zu leben, in dem das "Ideal" der Wettbewerbsfähigkeit gilt und indem statt Demokratie noch mehr "exekutive Entscheidungsmacht" einzieht.
Da schon lieber ein Europa der Demokratie und Solidarität, dass gerade auf den Plätzen und Straßen, von Athen bis Madrid geboren wird.
Hier sieht man übrigens wie sehr sich die europäischen Staatsapparate und die Vertreter_innen des Kapitals über die Zukunft Europas einig sind: http://corporateeurope.org/blog/hand... tary-union
Ist doch im Grunde ein Schlag ins Gesicht der meisten Menschen. Hier wird eine Einheitswährung gepriesen, die den meisten Menschen sofort nach Einführung ca. 30% Kaufkraftverlust bescherte und in den letzten Zehn Jahren ständige Reallohnverluste.
Marie Antoinette lässt grüßen!
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