Schätzung: 0,36 Prozent des BIP für EU-Haushalt

16. Dezember 2012, 16:36
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Der Betrag von 1,2 Milliarden Euro ist laut Faymann aber "noch nicht fixiert". Er will zudem einen Rabatt erwirken

Wien/Brüssel - Österreich wird nach derzeitigen Schätzungen im kommenden Jahr 0,36 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) an die EU abliefern. Das erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in der ORF-"Pressestunde". Der Betrag von 1,2 Milliarden Euro jährlich sei aber "noch nicht fixiert". Es würde sich um den höchsten Nettobeitrag an die Europäische Union seit dem EU-Beitritt handeln. 2011 führte Österreich 0,27 Prozent der heimischen Wirtschaftsleistung an die EU ab.

Schwerpunkt im Bereich Landwirtschaft

Faymann rechnete aber damit, dass der Beitrag noch sinken werde. "Wir sind ja Meister des Abholens", so der Kanzler in Anspielung auf die hohen Rückflüsse der vergangenen Jahre. "Wir haben keinen Cent dort liegen lassen." Der Schwerpunkt liege erneut im Bereich Landwirtschaft, vor allem bei den Bergbauern. Zudem wolle er einen Rabatt erwirken, bekräftigte er. Österreich gehe aber gut vorbereitet in die Diskussion und könne schon Erfolge verbuchen, zeigte sich Faymann zuversichtlich.

Generell gab sich der Regierungschef betont pro-europäisch. Er setze sich "massiv dafür ein, dass Europa zusammenhält" und dass dort ein "guter Wille" bestehen bleibe. Denn jene, die "dabeibleiben wollen", müssten auch wissen, dass es "so etwas wie Solidarität gibt". Die "klare Absage Faymanns an einen Zerfall der Europäischen Union grenze sich wohltuend vom Populismus anderer Parteien ab", kommentierte Jörg Leichtfried, SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, die Aussagen seines Parteikollegen. (APA, 16.12.2012)

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