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"Es bedarf eines strikten Verbots bei der Spekulation mit Steuergeldern", fordert Platter.
Innsbruck - Der Tiroler Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Günther Platter (ÖVP), hat die Idee von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über "gläserne Kassen" begrüßt. Allerdings müsse das "auf beiden Ebenen" erfolgen, also nicht nur in den Ländern, sondern auch im Bund.
"Transparenz ist das Gebot der Stunde, weshalb ich Verständnis dafür habe", sagte Platter. Deshalb müsse sich auch der Bund kontrollieren lassen. In der außerordentlichen Landeshauptleute-Sitzung am Mittwoch will er vier Punkte als Basis für weitere Gespräche mit dem Bund vorlegen. Auch Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) wird am Mittwoch an der außerordentlichen Sitzung der Landeshauptleute-Konferenz teilnehmen.
"Es bedarf eines strikten Verbots bei der Spekulation mit Steuergeldern", führte Platter als ersten Punkt an. Das müsse sowohl für den Bund als auch für die Länder und Gemeinden gelten. Weiters sei eine "volle gegenseitige Einsichtnahme" in die Finanzgebarung nötig. Er sei aber gegen einen Eingriff auf die Finanzautonomie der Länder. "Dabei bin ich sehr strikt. Die Länder sollen weiterhin selbst entscheiden können." Sein Regelwerk sei am raschesten mit einer 15a-Vereinbarung umzusetzen, so Platter.
In der Sitzung am Mittwoch würden diese Überlegungen behandelt, um dem Bund ein "Verhandlungsangebot" für weitere Gespräche vorzulegen. Seinen Nachfolger in der Landeshauptleutekonferenz, den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), habe er diesbezüglich bereits kontaktiert.
Gesundheitsreform wird besiegelt
Die Landeshauptleue wollen außerdem die 15a-Vereinbarung zur geplanten Gesundheitsreform unterzeichnen. In den vergangenen Wochen sei "sehr ziel- und ergebnisorientiert" gearbeitet worden, die Eckpfeiler seien nunmehr außer Streit gestellt, hieß es am Montag aus Platters Büro. "Wir sind hier auf einem guten Weg", meinte der Tiroler Landeschef. Zu der Tagung eingeladen sei auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). "Im Vordergrund steht die gemeinsame Planung und Steuerung des niedergelassenen Bereichs und des Spitalssektors, bei Umsetzung einer für Österreich vertretbaren Kostendämpfung", teilte Platter mit. (APA, 16.12.2012)
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Platter ist natürlich nicht derjenige, der als politischer Entscheidungsträger die Hauptverantwortung für das Hypo-Tirol-Desaster trägt.
Und von den Spekulationen der TIWAG hinsichtliche Cross-Border-Leasing hat Platter natürlich auch nichts gewusst:
"Zum zweiten und einleitend ist zu sagen, was die TIWAG und die Cross-Border-Leasing-Verträge betrifft, dass wir auf einer sehr sachlichen Ebene diskutieren können, denn wir sind ja alle, die hier am Podium sind, nicht damals beteiligt gewesen und deshalb ist es notwendig, dass wir hier das auf einer vernünftigen Basis abhandeln."
siehe Video und Beschlussprotokoll auf dietiwag.org
Platter tief im Cross-Border-Sumpf
http://www.dietiwag.org/blog/inde... 2008-10-13
in 1er Woche ist Weihnachten und danach wird kein Hahn mehr danach krähen..
Und bei der Leistung unserer Regierenden in Landes- und Bundesebenen zeigt sich das diese Damen und Herren nur noch da sind um die Parteiendiktatur zu manifestieren - und ab und zu die eine oder andere Bank zu retten.
Das Land zu gestalten - verwalten tut ja die Beamtenschaft - wie es eigentlich Zweck der Politik wäre findet schon seit Jahren nicht mehr statt...
endlich alle mitzocken dürfen!
endlich Bundeszockbüro und Landeszockbüros, wo jeder Bürger selber sein Steuergeld verzocken darf, das belebt die Derivat-Wirtschaft und Lichtenstein blüht auf!
Das nächste für Licht ins Dunkel sollte für Lichtenstein sein, die brauchen uns, die fraget unsere Justiz ständig: "Ist da jemand?" und sie antworten ängstlich: "War da jemand?"
Was mich imponiert ist, dass da sofort reagiert wird;
Schlagwörter wie "gläseren Kassen" machen wie auf Fingerschnipp die Runde.
Da scheint man resolut und unnachgiebig zu sein, wenn es um Steuergelder geht.
Kaum ist der Schaden publik, hat man Lösungen wie das weiße Kaninchen aus dem Hut gezaubert.
Jede Institution die mit öffentlichem Geld alimentiert wird, hat ihre Buchhaltung tagesaktuell online zu stellen!
Kosten für Schnittstellen + Speicherplatz sind ein Lärcherlsch**s gegen die Einsparung durch nicht mehr stattfindende Macheloikes!
Wenn jeder im öffenlichen Dienst weiss, d. ihm die Crowd auf die Finger schaut...
D. Handwerker der einen Auftrag nicht bekommt, wird sehen um wieviel sein Mitbewerber ihn erhalten hat...
Kosten"Umdeklarierungen" werden ganz schnell transparent...
Natürlich kann die Crowd auch öffentlichen Druck aufbauen, um die Anlage von Geldern konservativer oder offensiver (je nach Markt-/Interessenslage) zu gestalten.
Bei Oppositionsparteien werden "Pilze" nur so aus dem Boden schiessen und gezielt graben!
als eigene Verwaltungskörperschaften.
Es wedelt jetzt schon der Schwanz mit dem Hund.
Einige zig Funktionäre verteilen Wohltaten in einer an sich völlig unnötigen Verwaltungsebene, die alles zusätzlich verkompliziert.
Ersparnis: 4-6 Milliarden € p.a.
Der Herr Ex-Landgendarm vergaß hinzuzufügen:
"Daher darf auch die HYPOTirol nicht mit TIWAG-Geld -und somit dem Geld des Tiroler Steuerzahlers, welches der TIWAG vom Crossborder-Desaster übrig geblieben ist, aus dem Dreck gezogen werden!"
Der wird dich nämlich sehr schnell zurückpfeifen! Wären die NÖ Kassen nämlich "gläsern", würde man rasch bemerken, dass sie LEER sind!
Warum denn wohl? Frag den Musiklehrer, den mit der Gesichtslähmung, die ihn zum Dauergrinsen zwingt!
Auch wenn eine Kasse gläsern ist, blickt er doch nicht durch.
Ganz so wie bei den Eurofightern und den Gegengeschäften. Er war zwar "bei dieser Regierung anwesend", aber er blickt nicht durch.
http://www.dietiwag.org/blog/index.php
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