Israels Außenminister Lieberman offiziell zurückgetreten

16. Dezember 2012, 13:51

Lieberman: Nur vorübergehende Trennung von der Politik - Will nach möglichem Freispruch wieder zurück

Jerusalem - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Sonntag offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er trenne sich nur vorübergehend von der Politik, betonte der Vorsitzende der ultrarechten Partei Yisrael Beitenu (Unser Haus Israel) vor der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem. Er übergab Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sein Rücktrittsgesuch, das binnen 48 Stunden in Kraft tritt. Lieberman hatte den Schritt schon am Freitag angekündigt, weil er wegen Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt werden soll.

"Ich hoffe auf ein rasches juristisches Verfahren", sagte der 54-Jährige am Sonntag. Er rechne mit einer "sehr kurzen Pause", sagte Lieberman. Er wolle die Vorwürfe vor Gericht ausräumen und ziehe dies einer Vereinbarung zwischen Anklage und Verteidigung vor. Nach einem Freispruch könnte er möglicherweise in der kommenden Regierung wieder ein Amt übernehmen. Am 22. Jänner wird ein neues Parlament und damit auch eine neue Regierung gewählt. Netanyahu übernimmt bis dahin auch das Außenministerium.

Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hatte am Donnerstag angekündigt, Lieberman wegen Betrugs und Vertrauensbruchs anzuklagen. Dabei geht es um die Beförderung eines israelischen Diplomaten, der Lieberman zuvor illegal über Details von Korruptionsermittlungen gegen ihn informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Lieberman war seit dem 31. März 2009 im Amt. Seine Partei hat vor allem viele Wähler unter den Einwanderern, die wie Lieberman selbst aus der Ex-Sowjetunion kamen. Zusammen mit Netanyahus Likud-Partei hat er vor kurzem eine gemeinsame Kandidatenliste für die Wahl gebildet.

Nach letzten Umfragen wird der Likud-Beitenu-Block die stärkste politische Kraft im Parlament, aber mit 35 bis 38 der 120 Sitze eine absolute Mehrheit deutlich verfehlen. Netanyahu würde aber als Chef der stärksten Partei von Präsident Shimon Peres mit der Bildung einer Koalitionsregierung beauftragt. (APA, 16.12.2012)

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4 Postings
Ulrich Sahm über Avigdor Lieberman:

"Aber ausgerechnet der „Rassist“ Lieberman hat Äthiopier, arabische Beduinen, Drusen und Angehörige vermeintlich diskriminierter Minderheiten auf prominente Posten in den Auslandsdienst versetzt. Er hat Premierminister und Verteidigungsminister die Kontakte mit den Amerikanern überlassen, um selber die Kontakte zu Wladimir Putin und ehemaligen sowjetischen Republiken, Indien, China und anderen aufstrebenden Mächten intensiv zu pflegen. Für die zahlreichen Gespräche mit Putin benötigte Lieberman keinen Dolmetscher…"

http://www.hagalil.com/archiv/20... altschaft/

Auch das rassistische NS-Regime pflegte gute auswärtige Beziehungen etwa zu Japan, Irland, diversen Juden- und Briten-hassenden Arabern; die "slawischen Untermenschen" waren nützliche Verbündete, wenn sie selbst Faschisten waren; und mit Bulgarien war glaub ich auch was.

Man kann also durchaus gebildet, weltgewandt - und dennoch ein mörderischer Rassefanatiker sein.

[Ich weiß nichts über Liebermann und seine Politik; kann und will ihm hier nichts unterstellen. Ich halte nur das Argument für falsch, dass ein russisch sprechender Politiker, der mit Asiaten und Afrikanern gut zusammen arbeitet, daher kein Palästinenserfresser sein könne.]

Ein einziges Posting bei einer Nachricht wie dieser?

Man kann's mit der Zensur auch übertreiben.
Dagegen wirkt ja sogar die Iswestija und die Pyongyang Times liberal.

Au revoir ...

leider wirklich "auf Wiedersehen" - wie lange solch' Politkaliber von der Bildfläche verschwunden bleiben sieht man ja in Italien - nichts schützt besser vor der Strafverfolgung als ein Regierungsposten !

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