Faymann kritisiert ÖVP und Fekter als "unanständig"

16. Dezember 2012, 12:45
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SP-Chef stärkt Burgsteller den Rücken - Für bundesweite Regeln für Veranlagungen und Spekulationsverbot als Verfassungsgesetz

Wien   - Ungewöhnlich scharf hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) die ÖVP und deren Finanzministerin Maria Fekter in der Diskussion um den Salzburger Finanzskandal attackiert. Er attestierte Fekter, die eine "Troika" nach Salzburg schicken wollte, "unanständiges Verhalten". Der Salzburger Volkspartei warf der SPÖ-Chef in der ORF-Pressestunde am Sonntag vor, die Affäre auszunutzen, um "politisches Kleingeld" zu wechseln. "Die Salzburger mögen diese Art nicht." Faymann stärkte gleichzeitig der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller den Rücken und wünschte sich, dass sie bei der bevorstehenden Landtagswahl die Salzburger SPÖ anführt. Aufhorchen ließ Faymann mit der Antwort auf die Frage, ob das rote Regierungsteam unverändert bleibt: "Zur Stunde ja", sagte er.

"Jene, die sich unanständig verhalten, werden die Rechnung präsentiert bekommen", sagte Faymann in Richtung ÖVP und Fekter. Wenn die ÖVP glaube, "diese schweren Stunden" für einen "kleinen Erfolg" ausnützen zu können, "dann werden sie sich täuschen". Denn die Bevölkerung würde merken, wer aufklären und wer nur "politisches Kleingeld wechseln" wolle. Die ÖVP sei in der Affäre ebenfalls in der Verantwortung, denn die Spekulationen hätten unter schwarzer Führung begonnen. Der Finanzministerin warf der Kanzler vor, den Begriff "Troika" bewusst gewählt zu haben, um den Eindruck zu erwecken, dass Salzburg wie Griechenland unter Kuratel gestellt werden müsste. Der Salzburger Landeshauptfrau wünschte er "das aller Beste". Er sei überzeugt, dass Burgsteller das Problem wieder in Ordnung bringen werden und hoffe, dass sie bei der Wahl wieder antrete, so Faymann.

Faymann fordert strengere Regelungen

In der Sache selbst bekräftigte Faymann seine Forderung nach strengen Regeln für die Veranlagung von öffentlichen Geldern und einem Spekulationsverbot. Die SPÖ will das in einem Verfassungsgesetz regeln, die ÖVP plädiert dagegen für ein Bundesgesetz und 9 Landesgesetze, wie Parteichef Michael Spindelegger am Sonntag in der Tageszeitung "Österreich" sagte. Weiters verlangte der Kanzler Regeln, mit denen der Bund Einblick in die Finanzen der Länder bekommt. Die Gebietskörperschaften müssten transparent machen, wie sie ihr Geld anlegen und ob es Risikogeschäfte gibt. Konkret kann sich Faymann einen monatlichen Bericht vorstellen. Das sei wichtig für die Bonität des Landes und diese werde vom Bund vertreten, so Faymann.

"Es wäre fahrlässig", wenn man den Fall Salzburg nicht zum Anlass nehmen würde, um hier neue Regeln zu schaffen. Zur Forderung des niederösterreichischen Landeshauptmanns Erwin Pröll (ÖVP), dass die Länder im Gegenzug Einblick in die Bundesfinanzen bekommen sollen, meinte Faymann, dass er kein Problem damit hätte. Überzeugen will Faymann die Ländern von seinen Plänen damit, dass für die Krisenbank Hypo Alpe Adria nicht nur die Kärntner, sondern auch alle anderen zahlen müssen. "Die Vorarlberger sind sparsame Leute, sie werden Verständnis haben", so Faymann. Er habe aber nicht vor, den Ländern die Finanzhoheit zu nehmen.

Der Kanzler warb einmal mehr für das Berufsheer, gab aber den Kritikern recht, die eine Volksbefragung in dieser Frage für nicht ideal halten. Grundsätzlich wäre es besser, wann man als Politiker einen Vorschlag mache und diesen auch umsetzen könne. Das sei aber mit der ÖVP nicht machbar gewesen. "Da kann man entweder traurig durch die Gegend gehen (...) oder man sucht nach Wegen, das durchzusetzen; und da fand ich die Volksbefragung eine gute Idee", so Faymann. Eine Einigung in der Regierung wäre "der beste Weg" gewesen, der zweitbeste sei eben eine Entscheidung durch die Bevölkerung. Dass ihm eine Abstimmung pro Wehrpflicht schaden würde, glaubt Faymann nicht. Bruno Kreisky habe es schließlich auch nicht geschadet. "Direkte Demokratie schadet nicht", aber "so oft wie die Schweizer machen wir es eh nicht".

ÖVP weist Faymann-Kritik zurück

Die ÖVP hat die Kritik von Bundeskanzler Faymann in der ORF-Pressestunde zurückgewiesen und den Salzburger Finanzskandal als "SPÖ-Skandal" bezeichnet. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch attestierte Faymann, der der ÖVP "unanständiges Verhalten" vorgeworfen hatte, "substanzlose Rundumschläge und Krokodilstränen", die "fehl am Platz" seien. Die Oppositionsparteien begrüßten indes den Vorschlag, die Kassen der Gebietskörperschaften zu durchleuchten, um mögliche weitere Spekulationsgeschäfte zu unterbinden; übten aber auch viel Kritik am Regierungschef.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich empört darüber, dass Faymann versucht habe, den Salzburger Spekulationsskandal "schön- und kleinzureden". Nicht gefallen haben Strache auch Faymanns "völlig unkritische EU-Lobhudeleien". Der Kanzler würde sich "mit aller Kraft an den Brüsseler Zentralismus klammern".

Grüne wollen Verfassungsgesetz für Spekulationsverbot verhandeln

Die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, bot den Regierungsparteien den sofortigen Start von Verhandlungen für ein Verfassungsgesetz für ein Spekulationsverbot der Öffentlichen Hand an. "Wenn wir uns rasch an einen Tisch setzen, können Regelungen für ein sauberes und transparentes Gesetz bald stehen." Dass die ÖVP gegen ein Verfassungsgesetz ist, führte die Grünen-Chefin darauf zurück, dass der "heimliche ÖVP-Chef, NÖ-Landeshauptmann Erwin Pröll" wieder einmal Widerstand leiste.

"Reformunfähigkeit" warf BZÖ-Chef Josef Bucher den beiden Regierungsparteien vor. "Faymann hat zu verantworten, dass immer mehr österreichische Souveränität an die EU abgetreten wird, ohne dass die Bevölkerung in einer Volksabstimmung darüber entscheiden kann. Die Österreicher haben genug gezahlt für Griechenland und genug von den Lügen ihrer Regierungspolitiker", so Bucher.

Robert Lugar vom Team-Stronach hielt dem Kanzler vor, "den Spekulanten und Abzockern weiterhin die Mauer zu machen". Faymann präsentiere keine Lösungen, sondern nur Politik-Sprech. Auch Lugar übte Kritik an der EU-Politik des Regierungschefs. Faymann sei am Gängelband der EU-Zentralbürokratie. (APA, 16.12.2012)

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