Machtwechsel in Japan: Erdrutschsieg für Konservative

Birga Teske aus Tokio
16. Dezember 2012, 18:42
  • Oppositionsführer Shinzo Abe in der Parteizentrale in Tokio.
    foto: junji kurokawa/ap/dapd

    Oppositionsführer Shinzo Abe in der Parteizentrale in Tokio.

  • Der Generalsekretär der Liberaldemokraten, Shigeru Ishiba, darf jubeln.
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    foto: epa/franck robichon

    Der Generalsekretär der Liberaldemokraten, Shigeru Ishiba, darf jubeln.

  • Shintaro Ishihara, Chef  der neuen Nippon-Ishin-Partei, freut sich über seinen Erfolg.
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    Shintaro Ishihara, Chef der neuen Nippon-Ishin-Partei, freut sich über seinen Erfolg.

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Der Chef der japanischen Liberaldemokraten, Shinzo Abe, hat die Unterhaus-Wahl mit beeindruckendem Abstand gewonnen, er soll noch im Dezember zum Premier gewählt werden. Die bisher regierende Demokratische Partei erlebte ein Debakel

Japans Liberaldemokratische Partei (LDP) hat bei den Unterhauswahlen am Sonntag einen Erdrutschsieg errungen. Hochrechnungen zufolge dürfte sich die bisherige Oppositionspartei zusammen mit Ihrem Koalitionspartner New Komeito eine Zweidrittelmehrheit in der zweiten Kammer gesichert haben. Im Oberhaus hat derzeit keine Partei eine Mehrheit inne.

LDP-Chef Shinzo Abe wird voraussichtlich am 26. Dezember vom Parlament zum Premierminister gewählt werden. Durch den Machtwechsel dürfte sich der politische Wind in Tokio drehen. Beobachter erwarten, dass die LDP die Abschaltung zahlreicher Atomkraftwerke sukzessive rückgängig machen wird. Auch die Entscheidung über die für 2014 geplante Mehrwertsteuererhöhung steht nun auf der Kippe.

Seit 1955 hat die LDP in Tokio fast ununterbrochen regiert. Erst vor drei Jahren kam die Democratic Party of Japan an die Macht. Doch die regierungsunerfahrene DPJ enttäuschte die Wähler zutiefst. Mehrere Wahlversprechen wurden gebrochen. Desaströs etwa verliefen die Wiederaufbauarbeiten nach Erdbeben, Atomkraftunfall und Tsunami vom März 2011. Nun bekamen Noda und seine Mitstreiter an den Urnen die Rechnung präsentiert. Er gestand die Niederlage Sonntagabend zerknirscht ein.

Wahlbeteiligung bei 60 Prozent

Während die LDP nach ersten Hochrechnungen rund 300 der insgesamt 480 Sitze im Oberhaus gewonnen hat, musste sich die bisherige Regierungspartei mit nur 65 Sitzen begnügen. Die New Komeito als voraussichtlicher Koalitionspartner der LDP sicherte sich 30 Sitze. Mehrere kleine politische Parteien konnten demgegenüber keine hohen Stimmengewinne für sich verbuchen.

Die kürzlich vom Gouverneur Osakas und dem rechtsgerichteten Gouverneur Tokios gegründete nationalistische Ishin-no-kai-Partei ist mit 46 Mandaten die stärkste unter den neu gegründeten Kräften, wird aber in der landesweiten Politik vorerst wohl nur eine untergeordnete Rolle spielen. Insgesamt waren zwölf Parteien zur Unterhauswahl angetreten, so viele wie nie zuvor.

Dagegen fiel die Wahlbeteiligung mit rund 60 Prozent rund 10 Prozentpunkte niedriger aus als 2009. Viele Wähler waren bis zuletzt unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollten.

Budget und China

Abe versprach in einer ersten Ansprache nach der Wahl die Wiederbelebung der Wirtschaft als erste Priorität zu verfolgen. Berichten zufolge planen er und seine Partei ein Extra-Budget in Höhe von bis zu zehn Billionen Yen (92 Milliarden Euro) um die strauchelnde Wirtschaft anzukurbeln. Im Territorialstreit mit China um die Senkaku-Inseln, eine wegen ihrer Ressourcen von beiden Ländern beanspruchten Region, wolle er nicht von seiner Position abrücken, erklärte Abe.

Allerdings wolle er nicht zu einer Verschlechterung der Beziehungen zu China beitragen, fügte er hinzu. An seinem Ziel, Japans pazifistische Verfassung zu ändern, um dem Land größere militärische Freiheiten und eine wichtigere Rolle in der Sicherheitspolitik einzuräumen, hielt Abe fest. (Birga Teske, DER STANDARD, 17.12.2012)

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Erdrutschsieg fuer Konservativ

Beide Parteien LDP und DPJ sind konservativ. Auch Ishin-No-Kai Partei von Shintaro Ishihara ist konservativ. Es gibt nur alte konservative Partei(LPJ) oder neue konservative Partei (DPJ). Der Unterschied dazwischen ist wenig. Deshalb konnte DPJ seine Wahlversprechen nicht halten. Die liberale Partei wie Midori(Gruen) ist zu klein, um einen winzigen Einfluss in der japanischen Politik zu machen.

die DPJ hat sich's selber zuzuschreiben. sie hat mit anderen gesichtern die LDP-politik einfach weitergeführt. da gehen die leute doch wieder lieber zum schmied. was angesichts dessen, daß in der LDP derzeit offensichtlich der rechte flügel das sagen hat, sehr bedauerlich ist.

Ein wenig peinlich ist das schon ...

Ausgerechnet eine High- Tech Nation wie Japan setzt wieder auf extrem veraltete US(!)- Technologie zur Energiegewinnung.

ein demokratiepolitisches entwicklungsland

es braucht wohl ein zweites fukushimsa
dass die japaner aufwachen.

japan braucht offensichtlich immer alles zweimal,
sie haben ja auch erst nach der zweiten atombombe kapituliert.

als österreicher würd ich mich nicht zu weit aus dem fenster lehnen.
wenn ich mir die kindliche parteigläubigkeit - egal welcher seite - anschau, kommen mir auch starke zweifel an der lernfähigkeit unserer mitbürger.

und außerdem, nicht alles was in japan passiert, lässt sich aus saturierter österreichisch-euroäischer sicht so einfach beurteilen

"ein demokratiepolitisches entwicklungsland"

Weil die Leute die denken wie sie momentan in Japan in der Minderheit sind?
Ich glaube da irren sie sich. DAS IST DEMOKRATIE

Während die LDP nach ersten Hochrechnungen rund 300 der insgesamt 480 Sitze im Oberhaus gewonnen hat...

unterhaus, nicht oberhaus!

Vorwärts, wir marschieren zurück!

Aber strahlend lächelnd!

na super!

die konsis wollen die alten atommeiler wieder in betrieb nehmen. ein volk will anscheinend noch mehr degenerieren. wieviele katastrophen braucht dieses land noch, um sich endlich aus seiner totalen wirtschaftlichlichen abhängigkeit von atomstrom zu befreien?

Das Wort "degenerieren" in dem Zusammenhang klingt für mich zutiefst rassistisch.

Wie viele Tote / Verstrahlte hat der Super-GAU denn verursacht?

Das Atomkraft - bashing nimmt wirklich schon absurde Formen an.

Ich bin auch kein Freund der Atomkraft, viel zu viel Geld wird hier investiert, anstatt für Alternativen zu forschen.

Trotzdem: Die Japaner als ''degeneriert'' zu bezeichnen, weil sie auf Atomkraft setzen ist wohl bitte ein ausgemachter Blödsinn.

Wenn die jetzt Staudaemme bauen, bleibt von dem Land beim naechsten Erdbeben nicht mehr viel übrig...

nepomuk,

bist echt ein echter japan-experte, gelle. die haben naemlich mehr staudaemme als die oesterreicher ...

Da hast du ausnahmsweise recht, der springende Punkt ist aber der folgende:

Vergleich mal die Opferzahlen in Relation mit den Medienberichten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Fuji... -Talsperre

http://de.wikipedia.org/wiki/Nukl... _Verletzte

aus welchen politikdarstellern wollen's denn wählen? sind doch alles die gleichen tropf-abhängigen von den bankstern. solange es nur auswahl zw pest & cholera gibt können sie sich die abzockgeshwindigkeit halt selbst aussuchen: schnell schwarz, etwas langsamer rot u alles dazwischen

politik hat sich von der finanzwirtschaft zu emanzipieren, genauso wie sie es von der judikative, legislative, exekutive getan hat.

die geldschöpfung gehört in unabhängige staatliche (die des volkes) hand. weg von den privaten!

japan bleibt eben japan,

beim ersten echten krach kriegt der abe wieder bauchweh, muss zum doktor - und tritt zurück.
irgend wann einmal haben sie dann einen neuen premier jedes halbjahr. und irgend wann einmal kommt ein shogun wieder und macht die grenzen dicht, weil man im inland eine starke hand braucht und das ausland ja so grauslich ist. dann wird japan endlich das sein, was es schon vor 250 jahren war: ein abgeschottetes, bäuerliches inselreich und das wird es dann auch bleiben, weil es völlig unwichtig geworden ist ...

Der Witz ist, dass Japan damals in dieser Zeit aufblühte und die längste Friedenszeit der Neuzeit hatte (Edo-Epoche). Und Bauern? Ja, die brauchts immer. Irgendwer muss ja Lebensmittel anbauen. Aber Edo war absolut nicht von Bauern geprägt, sondern vom Handel.

hallo, maerchen,

aufgeblueht ist damals hoechstens der adel (und der kam aus dem bauernstand) - bei einer missernte sind 1000e bauern verhungert. frauen und kinder zuerst. und der handel war zu 90% ein binnenhandel (wenn's was zu handeln gab ...)! und das ist kein witz ...

Du haettest besser schlafen gehen sollen ;)

nepomuk,

wohl noch nicht aufgewacht ...

Korrekt wäre

... der Bürgermeister von Osaka und der Gouverneur von Tokio.

Im Gegensatz zu Tokio gibt es eine Stadt Osaka (mit Bürgermeister) und eine Präfektur Osaka (mit Gouverneur). Toru Hashimoto war bis 2011 Gouverneur und ist jetzt Bürgermeister.

Grotesk

oder die ratlose Sehnsucht nach dem Leben von vorher.

LDP ist genauso viel (oder genauso wenig) konservativ wie ...

... alle anderen Parteien in Japan (Ausnahme Linksparteien, aber die sind strukturell ähnlich konservativ wie die "Konservativen").

Was "Konservative" in Japan besonders gut können, ist nicht einmal so sehr das Intrigieren (das ist dort Kultur, weil es alle tun bis auf die einfachsten Leute am Bau und am Land)
sondern
was "Konservative" in Japan besonders perfekt beherrschen, ist das Operieren mit HOFFNUNGSbetrug.

wie Konservative hierzulande ja auch, übrigens.

Der neueste Besen auf dem Hoffnungsbetrugsektor (Frank Stronach) KANN gar nicht bringen, was er in seinen Slogans verspricht,
denn
sonst müsste er sein gesamtes Privatvermögen loswerden ...

Aber die Leute glauben halt so gern an was. Und das tun sie in Japan auch.

das ist nicht so abstrus, salzburg wär für frank gerade um 350 mille zu haben.

Japan = ( Filz + Seilschaften)**10
dagegen ist österreich ein sehr transparentes land

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