Ghana muss argentinisches Schiff freigeben

15. Dezember 2012, 21:43
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Nach internationalem Recht unterliegen Kriegsschiffe der Immunität, begründete der Internationale Seegerichtshof die Entscheidung

Accra/Buenos Aires - Der westafrikanische Staat Ghana muss das beschlagnahmte argentinische Segelschulschiff "Libertad" freigeben. Diese Entscheidung verkündete der Internationale Seegerichtshof. Kriegsschiffe unterlägen nach internationalem Recht der Immunität, hieß es zur Begründung.

Ein ghanaischer Richter hatte Anfang Oktober auf Antrag des US-Hedgefonds Elliott Associates das Schiff beschlagnahmt. Der Hedgefonds will von Argentinien Anleiheschulden aus dem Jahr 2001 eintreiben. Ende Oktober hatten 281 Besatzungsmitglieder das Schiff verlassen können. Derzeit sollen noch 44 Seeleute an Bord sein.

Umstrukturierungen der Staatsschulden

Dem Urteil zufolge muss Ghana die Besatzung mit allem Notwendigen versorgen und das Schiff bis spätestens 22. Dezember aus dem Hafen von Tema nahe der Hauptstadt Accra auslaufen lassen. Beide Länder sollen jeweils selbst für ihre Prozesskosten aufkommen.

Hintergrund des Rechtsstreits sind Umstrukturierungen der argentinischen Staatsschulden in den Jahren 2005 und 2010. Elliott Associates beharrt auf einer Auszahlung von Geldern und prozessiert in den USA gegen Argentinien. NML Capitals, eine Tochter von Elliott Associates, macht mehr als 300 Millionen Dollar (228 Millionen Euro) geltend. Die argentinische Regierung hatte die Investoren als "Aasgeier" beschimpft, weil es zu ihrem Geschäftsmodell gehöre, Profit aus Staatspleiten zu schlagen. (APA, 15.12.2012)

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