Burgstaller nun doch für Neuwahlen in Salzburg

15. Dezember 2012, 13:44
357 Postings

Posten von Finanzlandesrat Brenner vorerst nicht nachbesetzt - Salzburger Landeshauptfrau fordert verfassungsrechtliches Verbot von Spekulationen für Gebietskörperschaften

Salzburg - Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat sich am Samstag im Ö1-Mittagsjournal nun doch für Neuwahlen im Land ausgesprochen. Den vermutlich ab Ende Jänner vakanten Posten von Finanzreferent und LHStv. David Brenner (SPÖ), der gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, will sie bis zum Wahltermin nicht nachbesetzten. Außerdem sprach sich Burgstaller dafür aus, Bund, Länder und Gemeinden Spekulationsgeschäfte per Verfassung zu verbieten.

Entgegen ihrer bisherigen Haltung dürfte Burgstaller einem Neuwahlantrag in Salzburg doch zuzustimmen: "Mittlerweile denke ich, je früher gewählt wird, desto besser. Wenn wir als Regierung nicht mehr arbeiten können, müssen wir uns trennen." Sie halte Neuwahlen nach wie vor für eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Finanzskandals. "Aber Arbeiten ist schwierig, wenn das Gefühl da ist, bei der ÖVP geht um Machterhalt und nicht um das Land."

Keine Angaben zu Spitzenkandidatur

Ob sie bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin antreten wird, wollte Burgstaller am Samstag nicht sagen: "Wenn es eine bessere Lösung für des SPÖ gibt, werde ich nicht im Wege stehen." Sie selbst wolle Anfang Februar darüber entscheiden, ob sie noch einmal antritt.

Posten nicht nachbesetzt

Die Position des Finanzlandesrats in der Regierung will die Landeshauptfrau nicht nachbesetzen: "Ich nehme an, dass wir bald wählen werden. Ich werde das in den nächsten Tagen so organisieren, dass wir die Aufgaben, die David Brenner in der Regierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Regierungsmitglieder aufgeteilt werden." Neben der Landeshauptfrau wären das die beiden Landesräte Walter Blachfellner (Wohnbauförderung, Umwelt, Raumordnung, Verbraucherschutz, Gewerbe) und Walter Steidl (Gesundheit und Soziales).

Rücktritt sei freie Entscheidung

Burgstaller stellte im Ö1-Interview auch in Abrede, Druck auf Brenner ausgeübt zu haben. Der Rücktritt sei seine Entscheidung gewesen. "Ich habe es ihm nicht ausgeredet. Ich bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist. Es war ihm ein wichtiges Anliegen, kein Chaos zu hinterlassen." Als Schuldeingeständnis will sie Brenners Rückzug nicht werten. "Es ist das Eingeständnis, dass unter seiner Führung etwas passiert ist. Er wird seinen Beitrag leisten, dass aufzuarbeiten."

Brenner sei immer ein Verfechter von Transparenz gewesen: "Wir haben Regeln eingeführt, von denen wir dachten, dass sie uns vor einem schlimmen Erwachen bewahren." Doch selbst der Landesrechnungshof sei nicht in der Lage gewesen zu erkennen, dass hinter den Kulissen ein Schattenportfolio aufgebaut wurde. Wie hoch der Schaden für das Land noch werden könnte, wollte Burgstaller nicht abschätzen: "Jede Antwort ist zur Zeit unseriös."

Vorsichtig aus Spekulationsgeschäften aussteigen

Ziel müsse es nun sein, aus sämtlichen Spekulationsgeschäften vorsichtig auszusteigen: "Mit dem Ziel, nie wieder einzusteigen." Sie halte es für klug, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig auszuschließen.

Erneut empört zeigte sich Burgstaller über Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Prüfhilfe für Salzburg mit dem Begriff "Troika" bezeichnete: "Ich halte es für letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen. In einer Krise muss zuerst das Interesse des Landes und der Republik, nicht aber der Parteipolitik stehen." Burgstaller sprach von billiger Medienheischerei: "Warum hat sie so eine Gruppe mit ähnlichem Namen nicht auch in St. Pölten vorbeigeschickt."

Grüne begrüßen Spekulationsverbot

Der Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig zu verbieten, stieß am Samstag auf Zustimmung der Grünen. In einer Aussendung begrüßte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler die Idee: "Es muss bundesweite einheitliche Regelungen für alle geben. Das ist für jetzt und für die Zukunft nur mit einem Verfassungsgesetz gewährleistet."

Kogler kritisierte dabei den Widerstand von ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegen eine solche Regelung: "Wenn der Vizekanzler meint, dass ließe sich einfachgesetzlich zwischen Regierung und Ländern regeln, weil die ÖVP-Landeschefs ohnehin dafür seien, ist das ein Witz. Man brauche Regeln, die über Legislaturperioden und Machtwechsel in den Bundesländern hinaus gültig seien.

Forderung nach Schuldeingeständnis von FPÖ

Kritik erntete Burgstaller nach ihrem Radio-Interview von der FPÖ, dem Team Stronach und dem BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte von der Landeshauptfrau ein Schuldeingeständnis und Konsequenzen. "Mit Sesselkleben und Realitätsverweigerung wird man diesen selbst maßgeblich mitverursachten Finanz-Skandal nicht aussitzen können", so Kickl in einer Aussendung.

Er könne nicht nachvollziehen, warum Finanzlandesrat David Brenner als einer der Hauptverantwortlichen noch bis 23. Jänner im Amt bleiben und bei der Aufklärung helfen solle. Hier sei der Vertuschung Tür und Tor geöffnet, befürchtete Kickl.

Kritik von Team Stronach und BZÖ

Robert Lugar, der stellvertretender Obmann vom Team Stronach kritisierte, dass die Deutsche Bank täglich eine Risikobewertung der Finanzgeschäfte im Ressort durchgeführt habe, von der Burgstaller nichts mitbekommen haben will. "Es ist erstaunlich, dass sich eine Landesmutter keine Gedanken darüber gemacht hat, wie sie die Schulden Salzburgs je zurückzahlen will."

Und der stellvertretende Salzburger BZÖ-Obmann Markus Fauland forderte Burgstaller auf, sich ihrer "personellen und politischen Verantwortung" zu stellen und zurücktreten. Der Rücktritt von Brenner können nur ein erste Schritt sein. Fauland forderte auch die Suspendierung vom Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Dieser sei schon im Amt gewesen, als die ÖVP im Jahr 2001 mit Spekulationsgeschäften begonnen habe. "Paulus gilt als Schlüsselfigur in diesem Finanzskandal und ist zu suspendieren." (APA, 15.12.2012)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Nach dem Rücktritt von David Brenner will Burgstaller dessen Posten als Finanzreferent vorerst nicht nachbesetzen.

Share if you care.