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Nach dem Rücktritt von David Brenner will Burgstaller dessen Posten als Finanzreferent vorerst nicht nachbesetzen.
Salzburg - Die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) hat sich am Samstag im Ö1-Mittagsjournal nun doch für Neuwahlen im Land ausgesprochen. Den vermutlich ab Ende Jänner vakanten Posten von Finanzreferent und LHStv. David Brenner (SPÖ), der gestern seinen Rücktritt angekündigt hat, will sie bis zum Wahltermin nicht nachbesetzten. Außerdem sprach sich Burgstaller dafür aus, Bund, Länder und Gemeinden Spekulationsgeschäfte per Verfassung zu verbieten.
Entgegen ihrer bisherigen Haltung dürfte Burgstaller einem Neuwahlantrag in Salzburg doch zuzustimmen: "Mittlerweile denke ich, je früher gewählt wird, desto besser. Wenn wir als Regierung nicht mehr arbeiten können, müssen wir uns trennen." Sie halte Neuwahlen nach wie vor für eine Behinderung der notwendigen Aufarbeitung des Finanzskandals. "Aber Arbeiten ist schwierig, wenn das Gefühl da ist, bei der ÖVP geht um Machterhalt und nicht um das Land."
Ob sie bei Neuwahlen erneut als Spitzenkandidatin antreten wird, wollte Burgstaller am Samstag nicht sagen: "Wenn es eine bessere Lösung für des SPÖ gibt, werde ich nicht im Wege stehen." Sie selbst wolle Anfang Februar darüber entscheiden, ob sie noch einmal antritt.
Die Position des Finanzlandesrats in der Regierung will die Landeshauptfrau nicht nachbesetzen: "Ich nehme an, dass wir bald wählen werden. Ich werde das in den nächsten Tagen so organisieren, dass wir die Aufgaben, die David Brenner in der Regierung wahrgenommen hat, auf uns drei SPÖ-Regierungsmitglieder aufgeteilt werden." Neben der Landeshauptfrau wären das die beiden Landesräte Walter Blachfellner (Wohnbauförderung, Umwelt, Raumordnung, Verbraucherschutz, Gewerbe) und Walter Steidl (Gesundheit und Soziales).
Burgstaller stellte im Ö1-Interview auch in Abrede, Druck auf Brenner ausgeübt zu haben. Der Rücktritt sei seine Entscheidung gewesen. "Ich habe es ihm nicht ausgeredet. Ich bin überzeugt davon, dass es die richtige Entscheidung ist. Es war ihm ein wichtiges Anliegen, kein Chaos zu hinterlassen." Als Schuldeingeständnis will sie Brenners Rückzug nicht werten. "Es ist das Eingeständnis, dass unter seiner Führung etwas passiert ist. Er wird seinen Beitrag leisten, dass aufzuarbeiten."
Brenner sei immer ein Verfechter von Transparenz gewesen: "Wir haben Regeln eingeführt, von denen wir dachten, dass sie uns vor einem schlimmen Erwachen bewahren." Doch selbst der Landesrechnungshof sei nicht in der Lage gewesen zu erkennen, dass hinter den Kulissen ein Schattenportfolio aufgebaut wurde. Wie hoch der Schaden für das Land noch werden könnte, wollte Burgstaller nicht abschätzen: "Jede Antwort ist zur Zeit unseriös."
Ziel müsse es nun sein, aus sämtlichen Spekulationsgeschäften vorsichtig auszusteigen: "Mit dem Ziel, nie wieder einzusteigen." Sie halte es für klug, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig auszuschließen.
Erneut empört zeigte sich Burgstaller über Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die Prüfhilfe für Salzburg mit dem Begriff "Troika" bezeichnete: "Ich halte es für letztklassig, in so einer Situation mit so einem Begriff zu kommen. In einer Krise muss zuerst das Interesse des Landes und der Republik, nicht aber der Parteipolitik stehen." Burgstaller sprach von billiger Medienheischerei: "Warum hat sie so eine Gruppe mit ähnlichem Namen nicht auch in St. Pölten vorbeigeschickt."
Der Vorschlag der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, Spekulationen für Gebietskörperschaften verfassungsmäßig zu verbieten, stieß am Samstag auf Zustimmung der Grünen. In einer Aussendung begrüßte der stellvertretende Klubobmann Werner Kogler die Idee: "Es muss bundesweite einheitliche Regelungen für alle geben. Das ist für jetzt und für die Zukunft nur mit einem Verfassungsgesetz gewährleistet."
Kogler kritisierte dabei den Widerstand von ÖVP-Chef Michael Spindelegger gegen eine solche Regelung: "Wenn der Vizekanzler meint, dass ließe sich einfachgesetzlich zwischen Regierung und Ländern regeln, weil die ÖVP-Landeschefs ohnehin dafür seien, ist das ein Witz. Man brauche Regeln, die über Legislaturperioden und Machtwechsel in den Bundesländern hinaus gültig seien.
Kritik erntete Burgstaller nach ihrem Radio-Interview von der FPÖ, dem Team Stronach und dem BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl forderte von der Landeshauptfrau ein Schuldeingeständnis und Konsequenzen. "Mit Sesselkleben und Realitätsverweigerung wird man diesen selbst maßgeblich mitverursachten Finanz-Skandal nicht aussitzen können", so Kickl in einer Aussendung.
Er könne nicht nachvollziehen, warum Finanzlandesrat David Brenner als einer der Hauptverantwortlichen noch bis 23. Jänner im Amt bleiben und bei der Aufklärung helfen solle. Hier sei der Vertuschung Tür und Tor geöffnet, befürchtete Kickl.
Robert Lugar, der stellvertretender Obmann vom Team Stronach kritisierte, dass die Deutsche Bank täglich eine Risikobewertung der Finanzgeschäfte im Ressort durchgeführt habe, von der Burgstaller nichts mitbekommen haben will. "Es ist erstaunlich, dass sich eine Landesmutter keine Gedanken darüber gemacht hat, wie sie die Schulden Salzburgs je zurückzahlen will."
Und der stellvertretende Salzburger BZÖ-Obmann Markus Fauland forderte Burgstaller auf, sich ihrer "personellen und politischen Verantwortung" zu stellen und zurücktreten. Der Rücktritt von Brenner können nur ein erste Schritt sein. Fauland forderte auch die Suspendierung vom Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus. Dieser sei schon im Amt gewesen, als die ÖVP im Jahr 2001 mit Spekulationsgeschäften begonnen habe. "Paulus gilt als Schlüsselfigur in diesem Finanzskandal und ist zu suspendieren." (APA, 15.12.2012)
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ich starre sie an.
nur um meinen paradesozialdemokraten gabi und faymann ganz nahe zu sein.
nicht nur, daß ich ihren heldenhaften kampf gegen spekulanten bewundere, viel mehr sehe ich in hr. faymann den retter und erneuerer der sozialdemokratie.
ein reformer und transformer. geradlinig, hart und korrekt mit einem rückgrat aus armierten beton.
und keine angst vor neuwahlen. die liebe zu gabi und faymann ist ungebrochen und das vertrauen grenzenlos.
und nun eine dreifache internationale auf unseren wahren sozialdemokraten hr. faymann, meine roten nelken singen im geiste auch mit.
Gabi ist die Beste.
Wenn sie gegangen wird (egal ob von der Partei oder vom Wähler) wird alles schlimmer.
Niemand kann IHR das Wasser reichen, es kommt keine Persönlichkeit nach, die IHR an Integrität, Sympathie, Ehrlichkeit, politischem Können und wirtschaftlichem Sachverstand gleichkommt.
Andere Parteien - egal welche - haben keine GABI.
Eine Frage: tut das weh?!
dass die gesamte politische Führungsriege dieses Landes, die Führungspersönlichkeiten der traditionellen Parteien und deren Orangisationen, die unser Land als ihr Eigentum ansehen, sowie die leitenden Größen der österreichischen Wirtschaft mit einem nassen Fetzen aus dem Land getrieben werden sollten um diese Republik wieder sauber zu bekommen und uns aus dem Würgegriff deren Machenschaften zu befreien.
Das würde bedeuten, dass eine zu 4% aufgenommene Anleihe nicht korriegiert werden darf, wenn sich plötzlich 1% anbieten. Dabei ist das eigentliche Problem, dass man nur zu gerne die Sache irgendwelchen Finanzgenies überlässt und sich - wie in Salzburg - in blindem Vertrauen in dessen Genialität ergeht.
Die Neigung vieler Politiker zu unfinanzierbaren sozialpopulistischen Wohltaten Wählergruppen (zwecks Machterhalt!) ist letztlich überhaupt das Hauptübel. Man verspricht vollmundig "Das Geld ist da" und zugleich ergeht die Order an das Finanzgenie das fehlende Geld hierfür aufzubringen. Egal wie.
wirklich ihre wunsch regierung in salzburg ist. denn darauf wird es hinauslaufen. die övp wird verlieren die fpö gewinnen und sich den landeshauptmann haslauer teuer abkaufen lassen. die övp hat es bis heute nicht verkraftet dieses bundesland verloren zu haben, die jahrzehntelange verfilzung wurde leider nur zt aufgelöst. ihre getreuen unter den beamten werden aufatmen den mit mehr transparenz und weniger freunderwirtschaft ist es dann wieder vorbei.
wie lange wir diesen unerträglichen Zustand noch aufrecht erhalten wollen, dass die Führungspersönlichkeiten dieses Landes tun und machen was sie wollen. Es wird A gesagt, B getan und wenn´s schief geht ´, dann war´s keiner oder irgend ein kleiner Einzeltäter. BUWOG, BAWAG, TELEKOM, Salzburg, ...
Der Wahlausgang ist aus heutiger Sicht offen. Es ist keineswegs gesagt, daß schwarz-blau eine Mehrheit haben wird. Also, an alle Sozen-kampfposter: das schwarzblaue Gespenst zieht nicht, das Anpatzen des politischen Gegners auch nicht. Bitter, daß dies ein ROTER Finanzskandal ist.
Akzeptieren, zurücktreten und Neuanfang!
Für Gabi heißt es "game over".
http://derstandard.at/plink/135... id29286690
das problem ist nämlich, dass solche transktionen überhaupt möglich sind. da sind sicher in allen bundesländern und bei der bundesregierung noch genug leichen im keller.
man muss sich fragen, seit wann solche geschäfte möglich sind und wie es dazu gekommen ist, dass sie möglich wurden. erst dann kennt man den wahren schuldigen.
und ich vermute nicht, dass der ursprung im roten bereich zu suchen ist. da habe ich schon eher das schüsserl und seinen grasser im verdacht.
unter einem kreisky wäre eine derartige spekulation mit steuergeld sowas von undenkbar gewesen!
Es geht beim Finanzskandal nicht um Parteipolitik.
Burgstaller hat Ihre Verantwortung nicht Wahrgenommen, sich um den Haushalt nicht gekümmert und muss deshalb zurücktreten.
Wasser predigen und Wein trinken das trifft bei diesem Spekulationsskandal auf Burgstaller zu.
Und es gibt nicht nur schwarz und blau als alternative
bei der nächsten Wahl.
oder denken sie im ernst in diesen erzreaktionären bundesland wo die grünen sich noch weniger als andernorts von den rechten unterscheiden lösen sie eine welle der symphatie aus ?
Immer langsam mit den jungen Pferden! Das "erzreaktionäre" Bundesland hatte unter anderem mit dem Erfolg der Bürgerliste bereits eine Bewegung, an welche die Grünen erst herankommen müssen.
Bei dem katastrophalen Verkehrskonzept in der Stadt - eigentlich gar kein Konzept - helfen auch die autofeindlichen grünen Ansichten nicht weiter, mit superlangsamen O-Bussen wird man in der Landeshauptstadt im 21. Jahrhundert nicht weiterkommen. Die Grünen haben zudem ein farblos-blasses Profil. Auch Herr Schnell hat nicht wirklich ein Potential, ein paar Proteststimmen kann er lukrieren, mit ihm zusammen ist nur schwer eine Regierung zu bilden. Zeit für neue Kräfte: Piraten, Bürgerlisten.
Die Wahl ist vollkommen offen, die Menschen stinksauer.
aus welchen personal sich die BÜRGER(liche)liste rekrutiert hat und welche ziel sie verfolgten. bis auf den jetzigen stadtrat sind sie sowieso unsichtbar. leider ist die spö die einzige gruppierung die sich dieser braun - grün - schwarze dumpfheit etwas entgegenstellt. allerdings fast ausschliesslich nur in der stadt salzburg.
Ich habe mir die gegenwärtige Bürgerliste nicht so genau angesehen - wie denn auch, bin ich Lokalpolitiker?
Sie haben nach Alternativen zur absoluten Mehrheit für die ÖVP gefragt? Nach der letzten Umfrage zumindest:
schwarz-grün (eher unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich)
schwarz-blau (SEHR unwahrscheinlich wegen Hr. Schnell)
schwarz-grün-BL (wenn schwarz-grün keine Mehrheit)
schwarz-rot (SEHR unwahrscheinlich, da ist viel Porzellan zerschlagen worden)
rot-blau (fraglich ob eine Mehrheit möglich, SEHR unwahrscheinlich wegen Hr. Schnell)
rot-grün (vermutlich keine Mehrheit)
rot-grün-BL (unwahrscheinlich weil grün und BL miteinander nicht können)
Theoretisch noch schwarz-blau-grün und rot-blau-grün
Plus Piraten, Stronach. OK?
Der Brenner ist zurückgetreten. Der Paulus müßte eigentlich auch gehen. Denn sich jahrelang als ahnungslos darzustelen ist heuchlerisch und der Haslauer macht sich gleich ans Leichenfleddern. Na liebe ÖVP so wird das nix. Auch bei den nächsten Wahlen nicht. Dafür ist Euer Programm selbst so etwas von verlogen und seit damit unwählbar bis auf die Gruppen die die ÖVP vertritt. Das ist nur eine Randgruppe und der steht demokratisch genau das zu.
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