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Jetzt ist schon wieder was passiert: David Brenner gab seinen Rücktritt bekannt. Der Finanzlandesrat nahm am Freitag, nach Tagen des Zauderns und Zögerns, also doch noch politische Verantwortung wahr - wohl nicht nur aus eigenem Antrieb. Bei allem Respekt für diesen Schritt: Die SPÖ versucht damit auch Schadensbegrenzung zu betreiben, Gabi Burgstaller aus der Schusslinie zu bringen und letztlich nicht auch noch Werner Faymann zu beschädigen.
Burgstaller hat, als der Finanzskandal aufflog, publikumsgerecht um's Geld geweint. Das kann man für authentisch halten oder als Theatralik abtun, sie hat sich immerhin entschuldigt - bei den Steuerzahlern, den Bürgern, den Wählern. Auch bei Werner Faymann. Es tut ihr leid. Leid um hunderte Millionen Euro, die eine Landesbedienstete angeblich im Alleingang mit hochriskanten Geschäften verjuxt hat, leid auch um den Imageschaden, den die Politik dadurch wieder einmal erlitten hat. Ein paar Tränen hat Burgstaller sicher auch wegen der eigenen Karriere zerdrückt: Die Chancen, Landeshauptfrau in Salzburg zu bleiben, sind in den vergangenen Tagen geringer geworden. Dass sie nicht davonlaufen möchte, dass sie für Aufklärung sorgen, sich der Verantwortung stellen möchte, das sind genau jene Stehsätze, die man nach Skandalen immer wieder und viel zu oft hört. Solche Argumentation ist politisches Leergut.
Dieses politische Leergut kennt man besonders gut auch aus Kärnten. Dort hat es immerhin auch einen Rücktritt gegeben, und man hätte diesem Schritt etwas abgewinnen können, wäre nicht Kurt Scheuch auf Uwe Scheuch gefolgt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist mit einer ganz ähnlichen Argumentation wie Burgstaller immer noch im Amt, diesen Vergleich, so schmerzlich er sein mag, muss sich die Salzburger Amtskollegin nun gefallen lassen.
Mit Salzburg gemeinsam haben die Kärntner, dass auch in ihrem Bundesland vorzeitig gewählt wird - im Frühjahr schon. Damit wird 2013 zu einem Superwahljahr: vier Landtagswahlen, die Nationalratswahl und zum Auftakt eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht. Allesamt weitreichende Entscheidungen. Ein Ereignis wird in das andere greifen, bis im Herbst schließlich über die Bundesregierung abgestimmt wird.
Die Frage der politischen Verantwortung wird sich auch 2013 stellen: Aussitzen oder aufstehen und gehen? Dieser Entscheidungsfindung wird sich nach der Volksbefragung vermutlich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos unterziehen müssen. Man könnte die Frage genauso gut an Kanzler Werner Faymann richten.
Noch stehen Faymann und die SPÖ nicht so schlecht da - was die Umfragen sagen. Das haben sie nicht der eigenen Stärke oder gar ihrer Integrität zu verdanken. Das haben sie einer auf dem Boden liegenden Volkspartei und einer erstaunlich schwachen Opposition zu verdanken. Die Faymann' sche Eigenleistung ist mit freiem Auge kaum erkennbar. Und wer würde schon behaupten, dass die SPÖ gut aufgestellt sei. Halbwegs organisiert, aber inhaltlich komplett ausgedünnt. Die Phrase von der sozialen Gerechtigkeit klingt schon schal, ehe der Wahlkampf begonnen hat. Daran sind auch Salzburg, Burgstaller und die Spekulationsgeschäfte des Landes (und anderer Länder) schuld. Soziale Gerechtigkeit und politische Verantwortung lassen sich eben nicht trennen. Da kann Faymann bei Burgstaller gleich dazuweinen. Ja, es ist zum Heulen. (Michael Völker, DER STANDARD, 15./16.12.2012)
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Worauf der Klügere sofort auf das Pferd seines Gegners springt und wie wild davon gallopiert.
Nachdem bei den unmittelbaren finsteren Zukunftsaussichten (Zusammenbruch von Euro und EU) keine der beiden Altparteien im kritischen Moment in der Regierungsverantwortung stehen möchte veranstalten sie anscheinend derzeit so eine unkonventionellen Wettlauf um den Wahlverlust.
FAYMANN, CAP, BURES, DARABOS, L. RUDAS und jetzt auch noch BURGSTALLER...
Es ist schon sehr biter und traurig, wenn man als SozialdemokratIn miterleben muss, wie die SPÖ durch diese politsche Nachtwächtertruppe in cen Abgrund geführt wird!
Zur Geschichte der Democrazia Christiana in Italien:
Die Democrazia Cristiana (DC; italienisch für Christliche Demokratie) war die wichtigste politische Partei Italiens zwischen 1945 und 1993 und stellte fast alle Ministerpräsidenten in diesem Zeitraum. Sie verstand sich als gemäßigte katholische Volkspartei der Mitte
Die Partei versuchte sich unter Mino Martinazzoli zu reformieren. Am 18. Januar 1994 beschloss die Führung, den Namen der Partei wieder auf Partito Popolare Italiano (PPI) zu ändern – jene Partei, aus der die DC 1942 hervorgegangen war. Nach einer Wahlniederlage kurz darauf trat Martinazzoli zurück, und die Partei spaltete sich in zahlreiche Gruppierungen auf.
http://de.wikipedia.org/wiki/Demo... _Cristiana
Falsch aus dem Grund, weil man nicht wegen etwas banalem wie Geld weint. Diese Tränen stellten einfach nur Gabis Hilflosigkeit zur Schau.
Wenn ein Obama weint, wenn Kinder erschossen werden, dann ist das menschlich.
Wenn eine Politikerin heult, weil sie keine Kontrolle über ihr Personal hat, dann ist das Schwäche und peinlich. Durch heulen wird's übrigens nicht besser...
Glücklicherweise gibts 2013 Wahlen.
RotSchwarz haben trotz aller Verdienste(Wiederaufbau, sozialer Friede,...) ganz einfach zu lange regiert. Mehr als 60 Jahre ununterbrochen an der Macht... das korrumpiert eben.
Aber dieses System ist am Ende. Erstmals werden die Beiden bei der nächsten Wahl keine 50% mehr haben. Proporz, Intransparenz und unter den Teppich kehren wird nicht mehr so leicht möglich sein.
Ich bin ja schon wirklich gespannt welche von den kleineren& neuen Parteien mit in die Koalitionsgespräche muss??? Ich hoffe ja auf die NEOS, aber selbst Piraten oder Grüne würden schon helfen.
Willkommen in der Demokratie.
ändert das was an mangelnder kontrolle?
ändert das was an der kriminellen energie?
ändert das was an der fahrlässigen krida durch sozialdemokrtatische verantwortungsträger?
die spö hat verstärkt fortgesetzt, was eine ohnehin hinniche millionärspartei övp begonnen hat!
änder das was?
Neoliberalismus: Man bringt die öffentlichen Haushalte unter Druck, und bietet ihnen gleichzeitig finanzalchemistische Lösungen an.
Ja, es war von Anbeginn eine Veranstaltung der Finanzoligarchie. (Warum die Sozialdemokraten mitmachen, weiß ich nicht.)
wenn es tatsächlich ein Betrugsfall ist und über jahre alle getäuscht wurden, so ist es lächerlich, von einzelnen den rücktritt zu fordern.
genausogut könnte man auch den rücktritt oder die auflösung des rechnungshofes fordern und anderer kontrollgremien. warum macht das eigentlich keiner?
müsste jede führungsperson in der Privatwirtschaft zurücktreten, wenn einer seiner untergebenen etwas angestellt hat, hätten wir ein heer von arbeitslosen.
man sollte differenzieren, wer etwas gewusst und gedeckt hat und wer selbst zu den opfern zählt.
solange das nicht geklärt ist, ist jeder Rücktritt oder die forderung danach sinnlos und gleicht einer Vorverurteilung.
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