Die Tränen der Gabi Burgstaller

14. Dezember 2012, 18:32
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Auch Kanzler Werner Faymann zückt schon das Taschentuch

Jetzt ist schon wieder was passiert: David Brenner gab seinen Rücktritt bekannt. Der Finanzlandesrat nahm am Freitag, nach Tagen des Zauderns und Zögerns, also doch noch politische Verantwortung wahr - wohl nicht nur aus eigenem Antrieb. Bei allem Respekt für diesen Schritt: Die SPÖ versucht damit auch Schadensbegrenzung zu betreiben, Gabi Burgstaller aus der Schusslinie zu bringen und letztlich nicht auch noch Werner Faymann zu beschädigen.

Burgstaller hat, als der Finanzskandal aufflog, publikumsgerecht um's Geld geweint. Das kann man für authentisch halten oder als Theatralik abtun, sie hat sich immerhin entschuldigt - bei den Steuerzahlern, den Bürgern, den Wählern. Auch bei Werner Faymann. Es tut ihr leid. Leid um hunderte Millionen Euro, die eine Landesbedienstete angeblich im Alleingang mit hochriskanten Geschäften verjuxt hat, leid auch um den Imageschaden, den die Politik dadurch wieder einmal erlitten hat. Ein paar Tränen hat Burgstaller sicher auch wegen der eigenen Karriere zerdrückt: Die Chancen, Landeshauptfrau in Salzburg zu bleiben, sind in den vergangenen Tagen geringer geworden. Dass sie nicht davonlaufen möchte, dass sie für Aufklärung sorgen, sich der Verantwortung stellen möchte, das sind genau jene Stehsätze, die man nach Skandalen immer wieder und viel zu oft hört. Solche Argumentation ist politisches Leergut.

Dieses politische Leergut kennt man besonders gut auch aus Kärnten. Dort hat es immerhin auch einen Rücktritt gegeben, und man hätte diesem Schritt etwas abgewinnen können, wäre nicht Kurt Scheuch auf Uwe Scheuch gefolgt. Landeshauptmann Gerhard Dörfler ist mit einer ganz ähnlichen Argumentation wie Burgstaller immer noch im Amt, diesen Vergleich, so schmerzlich er sein mag, muss sich die Salzburger Amtskollegin nun gefallen lassen.

Mit Salzburg gemeinsam haben die Kärntner, dass auch in ihrem Bundesland vorzeitig gewählt wird - im Frühjahr schon. Damit wird 2013 zu einem Superwahljahr: vier Landtagswahlen, die Nationalratswahl und zum Auftakt eine Volksbefragung zur Abschaffung der Wehrpflicht. Allesamt weitreichende Entscheidungen. Ein Ereignis wird in das andere greifen, bis im Herbst schließlich über die Bundesregierung abgestimmt wird.

Die Frage der politischen Verantwortung wird sich auch 2013 stellen: Aussitzen oder aufstehen und gehen? Dieser Entscheidungsfindung wird sich nach der Volksbefragung vermutlich auch Verteidigungsminister Norbert Darabos unterziehen müssen. Man könnte die Frage genauso gut an Kanzler Werner Faymann richten.

Noch stehen Faymann und die SPÖ nicht so schlecht da - was die Umfragen sagen. Das haben sie nicht der eigenen Stärke oder gar ihrer Integrität zu verdanken. Das haben sie einer auf dem Boden liegenden Volkspartei und einer erstaunlich schwachen Opposition zu verdanken. Die Faymann' sche Eigenleistung ist mit freiem Auge kaum erkennbar. Und wer würde schon behaupten, dass die SPÖ gut aufgestellt sei. Halbwegs organisiert, aber inhaltlich komplett ausgedünnt. Die Phrase von der sozialen Gerechtigkeit klingt schon schal, ehe der Wahlkampf begonnen hat. Daran sind auch Salzburg, Burgstaller und die Spekulationsgeschäfte des Landes (und anderer Länder) schuld. Soziale Gerechtigkeit und politische Verantwortung lassen sich eben nicht trennen. Da kann Faymann bei Burgstaller gleich dazuweinen. Ja, es ist zum Heulen. (Michael Völker, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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