NPD-Verbot: Endlich ein Schritt vorwärts

Kommentar |

Viele sprichte gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD - genauso viel aber dafür

Manche Grauslichkeiten möchte man sich nicht vorstellen - und tut es doch. Wie wäre es, wenn man dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007 in Deutschland gezielt Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund tötete, deutliche Verbindungen zur NPD nachweisen könnte?

Juristisch wäre ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren dann einfacher. Vielfach war in Deutschland nach Auffliegen der braunen Terrororganisation über einen solchen Zusammenhang spekuliert worden. Doch es stellte sich heraus: Der NSU war nicht der militärische Arm der NPD.

Finanziell schwach

Vieles spricht daher gegen ein neues Verfahren: Eine zweite Blamage vor Gericht kann die NPD zur Heldin machen, Extremismus muss man politisch bekämpfen, nicht juristisch. Und: Die Partei ist finanziell und mitgliedermäßig so schwach, dass man sie nicht fürchten muss.

Genauso viel aber spricht dafür: Ein Verbot würde jede Menge brauner Strukturen zerstören, gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit muss ein Zeichen setzen. Und: Der NPD würde endlich kein Steuergeld mehr zustehen.

Es ist gut, dass die Länder jetzt noch einmal einen Verbotsversuch wagen und diesen zur Not auch ohne Bundesregierung und Bundestag durchziehen wollen. Denn schlimmer als ein Gang oder kein Gang nach Karlsruhe ist nur eines: ein monatelanges Zögern und Zaudern, das den Eindruck totaler Hilf- und Ratlosigkeit hinterlässt. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

 

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