NPD-Verbot: Endlich ein Schritt vorwärts

Kommentar |

Viele sprichte gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD - genauso viel aber dafür

Manche Grauslichkeiten möchte man sich nicht vorstellen - und tut es doch. Wie wäre es, wenn man dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), der zwischen 2000 und 2007 in Deutschland gezielt Kleinunternehmer mit Migrationshintergrund tötete, deutliche Verbindungen zur NPD nachweisen könnte?

Juristisch wäre ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren dann einfacher. Vielfach war in Deutschland nach Auffliegen der braunen Terrororganisation über einen solchen Zusammenhang spekuliert worden. Doch es stellte sich heraus: Der NSU war nicht der militärische Arm der NPD.

Finanziell schwach

Vieles spricht daher gegen ein neues Verfahren: Eine zweite Blamage vor Gericht kann die NPD zur Heldin machen, Extremismus muss man politisch bekämpfen, nicht juristisch. Und: Die Partei ist finanziell und mitgliedermäßig so schwach, dass man sie nicht fürchten muss.

Genauso viel aber spricht dafür: Ein Verbot würde jede Menge brauner Strukturen zerstören, gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit muss ein Zeichen setzen. Und: Der NPD würde endlich kein Steuergeld mehr zustehen.

Es ist gut, dass die Länder jetzt noch einmal einen Verbotsversuch wagen und diesen zur Not auch ohne Bundesregierung und Bundestag durchziehen wollen. Denn schlimmer als ein Gang oder kein Gang nach Karlsruhe ist nur eines: ein monatelanges Zögern und Zaudern, das den Eindruck totaler Hilf- und Ratlosigkeit hinterlässt. (Birgit Baumann, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

 

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"Viele sprichte gegen ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD - genauso viel aber dafür"

Hm, welche Grammatik ist das? Die kenn´ ich noch nicht.

"Ein Verbot würde jede Menge brauner Strukturen zerstören, gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit muss ein Zeichen setzen."

Nein, eben nicht. Die Strukturen würden nur in den Untergrund verschwinden und der Kampf dagegen wäre schwerer. Die NPD-Anhänger werden ja nicht weniger extremistisch, wenn man die NPD verbietet - ganz im Gegenteil!

da sind die deutschen schon weiter

bei uns können weiter die grafs die scheuchs und die straches ihr unwesen treiben

EIn NPD-Verbot wäre fatal für die Demokratie in Deutschland.

Die Position der NPD hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert, die prinzipiellen Methoden sind ebenfalls seit vielen Jahren die gleichen.

Ein Verbot hätte schon von Anfang an ausgesprochen werden müssen.

Außerdem: Wenn die Demokratie durch Gesetze geschützt werden muss, die ein verbales Eintreten für ein anderes System verbieten, dann ist das bereits der Anfang vom Ende. Dann ist das ein künstlich geschaffener Bereich, genauso zum Untergang verdammt wie der Kommunismus.

Ein Verbot der NPD führt doch dazu, daß sich die braunen Strukturen abseits des öffentlich Wahrnehmbaren bewegen, was im Endeffekt viel schlimmer ist, da man mit der NPD eben diese Strukturen leicht beobachten kann. Ich dachte, das ist der Hauptgrund, wieso die NPD noch toleriert wird? Analog zu Drogenzonen in Städten, die unter polizeilicher Beobachtung stehen?

Wieso müsse Parteien überhaupt mit Steuergeld versorgt werden?

Die sollen sich über Mitgliedsbeiträge finanzieren.

Dann hätte man auch weniger Wahlkampfgetöse.

Steuergeld

Wenn man Parteien mit Steuergeld versorgt mindert das die Wahrscheinlichkeit, dass die von Sponsoren gekauft werden.

Oder man verhindert im besseren Fall, dass die Volksherrschaft vom PArteiwesen unterwandert wird und Politik nicht mehr im Parlament sondern in den Parteien gemacht wird.

" ... gerade Deutschland mit seiner Vergangenheit muss ein Zeichen setzen."

Das muss man in einer österreichischen Gazette lesen, wo doch gerade in Österreich rund 1/3 der Wählerschaft rechtsextremen Parteien durchaus zugeneigt und braunes Gedankengut hier tief verwurzelt ist.
Im Übrigen kann man bezweifeln, dass ein Verbot der NPD den Rechtsextremismus in D nennenswert ändern wird.

wieso kann man das nicht trennen? verbot nein, aber auch kein steuergeld mehr.

man könnte sagen: eine partei muß mindestanforderungen erfüllen, um parteienförderung etc. zu bekommen. die NPD erfüllt diese anforderungen nun mal nicht - sie lehnt menschenrechte und demokratie ab.

aber ob ein liberaler demokratischer rechtsstaat zum mittel des verbots greifen muß, ist eine andere frage. bei gefahr in verzug ja (etwa die konkrete gefahr einer machtübernahme), aber die ist in dieser form nicht gegeben. diese neo-NSDAP gehört politisch bekämpft und ausgegrenzt, ja. aber was ein verbot betrifft, bin ich skeptisch (und die frage ist, ob man sie dann überhaupt noch halbwegs unter beobachtung haben könnte).

Das wäre im Prinzip ein "Parteiverbot light", das vermutlich endlose Prozesse zur Folge hätte, bei denen die NPD-Anwälte zu beweisen versuchen, daß die Partei diese Mindestanforderungen erfüllt. Könnte mir vorstellen, daß die NPD über die damit verbundene Medienaufmerksamkeit nicht unglücklich wäre.

Weil es diskriminierend wäre. Jeder erlaubten Partei muss dieselben Möglichkeiten gestattet werden.

Also ich diskrimininiere Nazis. Sie nicht?

Das tut das Gesetz, das tun ordentliche Gerichte. Ich masse mir nicht an, die Entscheidung von Gerichten vorwegzunehmen.

Also ich kann sehrwohl für mich entscheiden, wie ich innerhalb der Gesetze mit Menschen umgehe. Mit Nazis verkehre ich nicht, würde sie als Kunden meiner Firma ablehnen und kein Nazi bekommt eine Anstellung.

Ja, das ist Diskriminierung und das darf ich doch wohl noch, oder?

Nein, dürfen Sie nicht - Diskriminierungsverbot.

Sie dürfen auch keinen Bewerber ablehnen weil er Grün wählt oder eine türkischen Namen trägt.

Da wie dort müßen Sie lügen und etwa behaupten der Kandidat passe nicht optimal ins Team oä.

passe nicht optimal ins Team

Das wäre dann ja nicht einmal gelogen.

Ihr Ablehnungsmotiv dürfen Sie trotzdem nicht nennen.

Auch wenn der jeweilige Diskriminierer seine Tat für richtig, ja vielleicht sogar für gut hält, so verstößt er gegen ein Verbot mit dem der Gesetzgeber seine Bürger vor Diskriminierungen schützen will.

Muß schön sein ...

... so ein Disney - Zeichentrick - Weltbild wie die Verfasserin dieses Kommentars zu haben.

Wer glaubt, dass man die "braunen Strukturen", die ohnehin zum größten Teil im Verborgenen liegen, durch ein weiteres Verbot zerschlagen könne, der glaubt wahrscheinlich auch noch immer daran, dass man den "War against Drugs" mit noch mehr Waffengewalt und noch schärferen Verfolgungsmethoden gewinnen könne.

"Extremismus muss man politisch bekämpfen, nicht juristisch."
So, und nur so!
Das ist zwar leider nicht so spektakulär und man kann sich leider nicht so medienwirksam als Retter der Demokratie produzieren, aber gerade die politische und soziale Kleinarbeit bei den Leuten ist das tägliche Brot, das uns Extremismen aller Art langfristig(!) vom Leib hält.

Das eine schließt das andere nicht aus

Ganz im Gegenteil: ein politischer Kampf ist natürlich wesentlich leichter zu führen, wenn der rechtliche Rahmen passt.
ME kann es nicht angehen, dass eine nicht verfassungskonforme Partei vom Staat mit Parteienfinanzierung und Infrastruktur (Landtag) genährt wird und somit quasi vom Staat einen Persilschein ausgestellt bekommt.
Die Größe oder der Einfluss der Partei ist kein Argument für gar nix: bitte um etwas Rechtspositivismus.

Persilschein

Man muss halt klar machen, dass die "Erlaubtheit" und die Parteienfoerderung nix damit zu tun haben, dass das ein Nazi-Scheisshaufen ist. Verbote halte ich fuer kontraproduktiv.

Das schließt sich nur dann nicht aus, wenn man an das Märchen glaubt, Politiker würden sich freiwillig um unangenehme Themen kümmern.
Es ist ganz einfach: Verbietet man die NDP, dann ist das Problem nicht mehr vordringlich, weil nicht mehr sichtbar, und gilt sodann als politisch gelöst.

Was jetzt "nicht angehen kann" hin oder her, es ist nur eine Frage relevant: Nützt das Verbot?
Ich sehe weit und breit keinen Nutzen, wenn man sich des Indikators beraubt, der die Politik zum Handeln zwingt und wenn man die Szene noch weiter in die Illegaliät treibt, sodass sie sozialen Maßnahmen noch schwerer zugänglich ist.

Und wo steht irgendetwas in meinem Posting von Größe und Einfluss der Partei?
Bitte um etwas Lesefertigkeit!

Ihre Argumentation läuft ins Leere. Die NPD ist ja nicht verboten. Den von Ihnen vorgeschlagenen Zustand gibt es ja bereits, und das schon recht lange.

Der gewaltbereite, organisierte Pool der NPD-KLientel - also derjenige, an den sich Resozialisierungsmaßnahmen wenden sollten- agiert sowieso im Untergrund. Die verfassungswidrigen Handlungen der einzelnen Individuen werden ja rechtsstaatlich verfolgt (nach dem Verbotsgesetz).
Nur das verfassungswidrige Programm der Partei wird nicht rechtsstaatlich verfolgt. Das ist nicht nachvollziehbar und nicht argumentierbar. Einen eigenen Nutzen braucht das Verbot nicht nachzuweisen. Gesetze sind immer anzuwenden. Einem Gewohnheitsdieb wird man auch nicht sagen:" Ach, sie werden ja doch wieder stehlen- da ist es sinnlos, sie zu bestrafen." Das mal grundsätzlich.
Und natürlich wird eine illegale Partei eben nicht gewählt. Das ist ein großer Nutzen.

Sie haben von a–z nichts verstanden, denn ich forde die Aufhebung des Verbotsgesetztes, da es völlig nutzlos, ja sogar kontraproduktiv ist

.

Erstens: "Soziale Maßnahmen" sind ein erheblich weiteres Feld als bloße "Resozialisierung". Wenn jemand resozialisiert werden muss, dann ist es bereits zu spät. Es hat einen Grund, warum die NPD gerade im strukturschwachen Osten stark ist: It's the economy, stupid!

Zweitens: Das Verbotsgesetz verfolgt eben genau keine staatsfeindlichen oder gewaltsamen Handlungen – dafür gibt es andere §§ –, sondern es will eine bestimmte Ideologie verfolgen. Eine Ideologie verursacht im Gegensatz zu Ihrem Dieb aber keinen Schaden für Dritte.

Drittens: Jedes Gesetz, und am allermeisten ein Verbot, hat seinen Nutzen nachzuweisen. Jede Einschränkung der Freiheit hat gut begründet zu sein – wir leben ja schließlich nicht in einer Diktatur der Willkür.

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