"Keine Außenpolitik ohne militärische Kräfte"

Thomas Mayer aus Brüssel
15. Dezember 2012, 19:25

Die Armeen der EU-Staaten stehen vor einem großen Anpassungsprozess. Kapazitäten zusammenlegen, Kosten sparen, Fähigkeiten gemeinsam trainieren, Soldaten und Material einsatzfähig machen - das sind die Aufgaben der Zukunft, sagt die Chefin der EU-Verteidigungsagentur, Claude-France Arnould.

Wäre Österreich besser beraten, auf ein Berufsheer umzustellen, oder kann das Land ruhig bei der allgemeinen Wehrpflicht bleiben und trotzdem erfolgreich an den Einsätzen einer immer stärker integrierten EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen?

Claude-France Arnould lächelt, als ihr die derzeit vermeintlich wichtigste Frage zur Zukunft der österreichischen Militärpolitik gestellt wird. "Wie Sie das machen, bleibt eine rein nationale Entscheidung", antwortet die Chefin der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). In nationale Interessen wolle sie sich " überhaupt nicht einmischen". Es gebe in ihrer Organisation, die Anpassung, Abstimmung und Aufteilung der militärischen Kapazitäten von EU-Staaten koordiniert, auch "keinerlei Ranking, welcher Soldat nun der bessere ist oder nicht". Entscheidend für den Erfolg von EU-Einsätzen wie in Bosnien oder Tschad, wo Österreich sich sehr bewährt habe, sei, ob es gelinge, die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen: "Österreich hat einen sehr positiven Zugang bei dem, was wir tun. Es nimmt an Trainings für Helikoptercrews teil", fährt sie fort. Eine Stärke Wiens sei auch "die Logistik, die bei Einsätzen eine große Rolle spielt". Dabei könnten Kosten enorm gesenkt werden.

Am Montag wird Arnould nach Wien kommen, um mit Verteidigungsminister Norbert Darabos, Experten und der Industrie zu beraten. Die Französin hat Kunst, Latein und Griechisch studiert, die Eliteschule ENA absolviert und ist als Spitzendiplomatin des Außenministeriums nach Brüssel gekommen.

Verantwortung übernehmen

Dass jemand mit ihrer Ausbildung für Ausrüstung, Abstimmung, Training für gemeinsame Einsätze der Armeen der EU-Staaten zuständig ist, sei gar nicht so überraschend: "Man kann keine Außenpolitik machen ohne Sicherheitspolitik, mit militärischen Kräften, die man auch entsenden kann", sagt Arnould. Die Erfahrungen auf dem Balkan ("ein Weckruf") hätten bitter gezeigt: "Man muss militärische Verantwortung übernehmen."

Bis vor ein paar Jahren sei gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher noch theoretisch gewesen, aber seit ein paar Jahren wandle sich das Bild. Die Gründe? Arnould: "Es sind zwei Hauptelemente. Zum einen haben wir heute die Strukturen und Institutionen, die für Operationen nötig sind. Und es beteiligen sich zum anderen alle Mitgliedstaaten, große und kleine" - außer Dänemark, das eine Ausnahme hat.

Zudem stünden die Regierungen unter starkem Druck, ihre Budgets zu sanieren. Die enge Verzahnung der Heere, die Teilung der Aufgaben berge viel Sparpotenzial, erklärt die EDA-Chefin.

"Smart defense"

Es sei wegen der technischen Entwicklung auch unmöglich bzw. nicht finanzierbar, dass in der Zukunft jedes Heer alles kann. Es werde also - ähnlich wie in der Nato - zu Spezialisierung kommen müssen, zu "pooling und sharing" oder "smart defense".

Die Europäer, die im Libyen-Einsatz im Frühjahr 2011 ganz auf die Fähigkeiten der USA angewiesen waren ("Sie stellen 80 Prozent der Kapazitäten"), müssten sich emanzipieren. Die Rückkehr Frankreichs in die Nato-Militärstruktur habe einiges erleichtert. Arnould: "Es wird Einsätze der EU geben und solche, die die Nato übernimmt." Man ergänze sich.

Der Großtransporter A400M von Airbus ist bisher eines der wenigen gemeinsamen Rüstungsprojekte der EU. Er soll auch die Probleme der Europäer mit Tankflugzeugen für ihre Jets lösen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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Anscheinend arbeitet Europa daran durch Kosteneffizienz wie

auch Sparsamkeit in Zkunft ein ähnlich niedriges Militärbudget wie die USA zu erreichen.

Aber da mache ich mir keine Sorgen das wird schon.
:)))

In diesem Sinne...

Wie war das noch mal mit dem Friedensprojekt?

Und wie das mit dem Friedensnobelpreis?

Stimmt, die EU wird immer stärker bedroht, von überall , nirgends ist man mehr sicher - es Bedarf durchaus einer stärkeren "smarten" Sicherheits- und Verteidigungspolitik! Das spart Kosten - und mit den Ersparnissen können wir uns neue Sicherheitsmaßnahmen leisten! Juhuu

Um Home defense geht's dabei eh nicht. Eine richtige Großmacht, die Europa werden soll nach Meinung der Herrschaften, braucht eben ein paar schlagkräftige Argumente, wenn es darum gehen wird, per "humanitärer" Einsätze ein Wörtchen mitzureden bei den kommenden Auseinandersetzungen um Rohstoffe und geostrategische Einflusssphären.

Man mache sich auf große Zeiten gefasst, allerlei Kollateralschäden anbei.

Und wer einen Eindruck davon bekommen will, wie die "neue Weltordnung" in realiter so ausschauen könnte, der sehe sich in voller Länge folgendes Video an:

http://www.youtube.com/movie?v=N... ture=mv_sr

Aber Vorsicht: Nichts für zarte Gemüter und nichts für Militariafreaks, die Krieg mit einem Ballerspiel verwechseln.

Denn diese Bilder sind das richtige Leben. Und ein Kopfschuss schaut im richtigen Leben etwas anders aus als in einem Serienkrimi, wie man sich gegen Ende des Clips überzeugen kann.

Aber die Kotzkumme parat halten.

Man muss sich das überhaupt einmal auf der Zunge zergehen lassen:

Bouffier muss dem Chef der Deutschen Bank wie einem Zweiklässler im Gemeinschaftsundeunterricht erklären, was der Begriff Gewaltenteilung bedeutet.

Ein wirklich wunderschönes Schlaglicht auf die Gedankenwelt der Herrschaften.

Sorry, falsch eingeordnet.

Ja, wir brauchen endlich wieder ein wehrfähiges Europa!

Das ist es doch, auf was es letztendlich hinausläuft!

Und wieder wird es nicht zu verhindern sein...

Wahrscheinlich nicht. Aber es gibt ja einen wirklich beruhigenden Unterschied: Diesmal werden wir uns nicht gegenseitig killen, sondern brown people abroad.

Wenn das kein Fortschritt ist!

Haben wir das wirklich nötig?

Gemeinsam mit Kriegstreibern wie Franzosen und Briten eine Angriffsarmee, die dann der undemokratisch eingesetzten EU-Kommission untersteht?
Wo das demokratischere EU-Parlament wieder nur Papiertiger spielen darf?

Die Tendenz ist ganz klar: mehr von Oben nach Unten diktieren, weniger Demokratie zu Hause.
Und die Ablenkungsmanöver bleiben: "seht wie die Russen die Menschenrechte und super-coolen-punk-bands mit Füßen treten und der Gaddafi sein privilegiertes Volk nicht den demokratischen Islamisten zu Fraß vorwerfen will!"

Und der Unterschied zwischen

Berufs- oder Wehrpflichtheer besteht in Ihren Fantasiezenaro wo?

Herr Professor! Als praktizierende Gynäkologin muss ich Sie fragen, ob Zenaro auch ein Fantasiewort ist?

Dass Letzteres wenig taugt für Out-of-area-"Friedensmissionen".

deshalb sollten wir die Wehrpflicht beibehalten

Tja, aber das passt nun einmal nicht zu den Großmachtsträumen der Folks in charge. Die wollen ihre schnellen Eingreiftruppen für allerlei "humanitäre" Einsätze, um bei den kommenden Auseinandersetzungen um Rohstoffressourcen und Einflusssphären "mitreden" zu können.

ja gut, aber das können sie bitte ohne uns tun. frankreich und england haben wunderbare berufsheere, die sie überall auf der welt einsetzen können, gerne auch im eigenen land, wie in nordirland, um die bevölkerung zu schikanieren und zu unterdrücken.

da müssen wir überall nicht dabei sein, wenn es sich vermeiden läßt. drum brauchen wir auch kein sündteures berufsheer. und die sozis und die grünen sollten sich sowas von schämen.

der nächste Grosse Bumms ist unvermeidbar, die weltweite Rüstung und Wirtschaftslage lässt keine Wahl.
Wer das nicht sehen will oder glaubt in seinem friedlichen Heimatland würde dies ohne Konsequenzen vonstatten gehen, der sieht zuviel Staatspropaganda-TV.
Es gibt nur eine Welt voller Misstrauen & Angst, niemand ist neutral, jeder steht sich selbst am nächsten;

check YOUR possibilities

"nächste Grosse Bumms ist unvermeidbar"

Ich fürchte, Du hast mit Deiner Einschätzung recht, hoffe aber sehr, dass Du Dich irrst.

Wenn Du aber recht hast, hat die Institution EU versagt. Sie sollte doch Hoffnung geben, Angst nehmen und Einigkeit vermitteln. Aber wahrscheinlich sitzen an der Spitze noch immer die alten Politiker, die in Angstdenken aufgehen und daher dieses weitergeben.

ich kann mich gar nicht irren: kein politisches System hat es bisher zuwege gebracht, derart Vertrauen zu schaffen um div Differenzen auszuschalten, und es wird auch niemals passieren (wie auch - "Gold macht die Regeln");
die Gesellschaft lebt von Konkurrenz, von Macht und Einfluss, von Ressourcen und Technologie, und einzig der Krieg ist imstande, in diesem Geflecht Veränderungen zu erwirken.
Die Angst vor dem Einen oder Anderen verhindert dabei jegliches Umdenken.
sad but true

Ich möchte die Hoffnung nicht aufgeben, dass wir im Jahr 2012/13 doch mal imstande sind, das persönliche Machtstreben und kleinliches Konkurrenzdenken zurückzunehmen und eine Lösung zu finden, die alle Menschen weiter bringt.

Wir haben es geschafft, bis zum Urknall zurück zu schauen, da sollte doch ein Bisserl Menschlichkeit auch zu machen sein. Einfach, weil es das Überleben Vieler sichert.

Ihr Wort in Gottes Gehörgang. Aber danach schaut es, wenn man einen konzentrierten Blick in die globale Runde wirft, bedauerlicher Weise ganz und gar nicht aus. Sondern eher nach dem genauen Gegenteil.

genau das ist nicht gewollt - beschäftigen Sie sich mal wenn Sie Zeit haben mit dem Club of Rhome...dann verstehen Sie was der Plan ist

Wissen's, am liebsten wäre es mir, in eine Zeitmaschine kraxeln zu können, um allermindestens ein halbes Dutzend der kommenden Jahrzehnte ganz einfach zu skippen.

Bedauerlicher Weise jedoch: None of my possibilities.

Dieses Forum und die Diskussion zum Thema Sicherheitspolitik ist ein gutes Beispiel für die österreichisches Seele.
Den Zusammenbruch der Monarchie haben viele Österreicher nicht verkraftet, weil das Ende des großen Mitteleuropäischen Staates und die plötzliche Kleinstaatlichkeit Deutsch-Österreichs für sie einfach ein Korsett war.
Inzwischen öffneten sich die Grenzen und die Geschichte verläuft genau umgekehrt. Für die mittlerweile kleinstaatlichen Österreicher ist die Welt außerhalb ihrer Grenzen so kompliziert, dass sie sich gar nicht die Mühe machen sich mit ihr zu beschäftigen. Und um ja dieser bösen Welt außerhalb ihrer neutralen Glückseeligkeit nicht ausgesetzt zu werden, stecken sie einfach den Kopf in den Sand.

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