"Keine Außenpolitik ohne militärische Kräfte"

Die Armeen der EU-Staaten stehen vor einem großen Anpassungsprozess. Kapazitäten zusammenlegen, Kosten sparen, Fähigkeiten gemeinsam trainieren, Soldaten und Material einsatzfähig machen - das sind die Aufgaben der Zukunft, sagt die Chefin der EU-Verteidigungsagentur, Claude-France Arnould.

Wäre Österreich besser beraten, auf ein Berufsheer umzustellen, oder kann das Land ruhig bei der allgemeinen Wehrpflicht bleiben und trotzdem erfolgreich an den Einsätzen einer immer stärker integrierten EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen?

Claude-France Arnould lächelt, als ihr die derzeit vermeintlich wichtigste Frage zur Zukunft der österreichischen Militärpolitik gestellt wird. "Wie Sie das machen, bleibt eine rein nationale Entscheidung", antwortet die Chefin der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA). In nationale Interessen wolle sie sich " überhaupt nicht einmischen". Es gebe in ihrer Organisation, die Anpassung, Abstimmung und Aufteilung der militärischen Kapazitäten von EU-Staaten koordiniert, auch "keinerlei Ranking, welcher Soldat nun der bessere ist oder nicht". Entscheidend für den Erfolg von EU-Einsätzen wie in Bosnien oder Tschad, wo Österreich sich sehr bewährt habe, sei, ob es gelinge, die zur Verfügung stehenden Mittel bestmöglich einzusetzen: "Österreich hat einen sehr positiven Zugang bei dem, was wir tun. Es nimmt an Trainings für Helikoptercrews teil", fährt sie fort. Eine Stärke Wiens sei auch "die Logistik, die bei Einsätzen eine große Rolle spielt". Dabei könnten Kosten enorm gesenkt werden.

Am Montag wird Arnould nach Wien kommen, um mit Verteidigungsminister Norbert Darabos, Experten und der Industrie zu beraten. Die Französin hat Kunst, Latein und Griechisch studiert, die Eliteschule ENA absolviert und ist als Spitzendiplomatin des Außenministeriums nach Brüssel gekommen.

Verantwortung übernehmen

Dass jemand mit ihrer Ausbildung für Ausrüstung, Abstimmung, Training für gemeinsame Einsätze der Armeen der EU-Staaten zuständig ist, sei gar nicht so überraschend: "Man kann keine Außenpolitik machen ohne Sicherheitspolitik, mit militärischen Kräften, die man auch entsenden kann", sagt Arnould. Die Erfahrungen auf dem Balkan ("ein Weckruf") hätten bitter gezeigt: "Man muss militärische Verantwortung übernehmen."

Bis vor ein paar Jahren sei gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik eher noch theoretisch gewesen, aber seit ein paar Jahren wandle sich das Bild. Die Gründe? Arnould: "Es sind zwei Hauptelemente. Zum einen haben wir heute die Strukturen und Institutionen, die für Operationen nötig sind. Und es beteiligen sich zum anderen alle Mitgliedstaaten, große und kleine" - außer Dänemark, das eine Ausnahme hat.

Zudem stünden die Regierungen unter starkem Druck, ihre Budgets zu sanieren. Die enge Verzahnung der Heere, die Teilung der Aufgaben berge viel Sparpotenzial, erklärt die EDA-Chefin.

"Smart defense"

Es sei wegen der technischen Entwicklung auch unmöglich bzw. nicht finanzierbar, dass in der Zukunft jedes Heer alles kann. Es werde also - ähnlich wie in der Nato - zu Spezialisierung kommen müssen, zu "pooling und sharing" oder "smart defense".

Die Europäer, die im Libyen-Einsatz im Frühjahr 2011 ganz auf die Fähigkeiten der USA angewiesen waren ("Sie stellen 80 Prozent der Kapazitäten"), müssten sich emanzipieren. Die Rückkehr Frankreichs in die Nato-Militärstruktur habe einiges erleichtert. Arnould: "Es wird Einsätze der EU geben und solche, die die Nato übernimmt." Man ergänze sich.

Der Großtransporter A400M von Airbus ist bisher eines der wenigen gemeinsamen Rüstungsprojekte der EU. Er soll auch die Probleme der Europäer mit Tankflugzeugen für ihre Jets lösen. (Thomas Mayer, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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