Kärntens "Neustart" beginnt im März 2013

14. Dezember 2012, 18:09
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Wahltermin wird am Dienstag festgelegt

In Salzburg wird noch um vorzeitige Neuwahlen gerungen, in Kärnten stehen sie schon fest: Nach einem 16-stündigen Sitzungsmarathon gaben Kärntens Freiheitliche Freitagfrüh ihre Neuwahlblockade auf und stimmten der Auflösung des Kärntner Landtags zu. Seit August waren sie zwölfmal aus dem Plenum ausgezogen, um eine Neuwahl-Beschlussfassung zu verhindern. Um 0.45 Uhr war es dann soweit: Der Antrag wurde zur Abstimmung zugelassen. Die FPK blieb diesmal im Plenum sitzen und stimmte mit.

Peinlich für die FPK: In ihrem eigenen TV-Nachrichtenkanal auf der Internet-Plattform Youtube hatten sie schon um 19 Uhr die Vollzugsmeldung gegeben. Ursprünglich war angedacht worden, die Auflösung des Landtags auf Donnerstagmittag vorzureihen. Das verhinderten die Freiheitlichen aber. Damit dürfte in Kärnten voraussichtlich am 3. März 2013 gewählt werden - ein Jahr früher als geplant. Der Termin wird von der Kärntner Landesregierung am kommenden Dienstag festgelegt. Möglich wäre auch noch der 10. März 2013.

"Politischer Frühling"

Das Wahlkampfgerassel war im Landtag kaum zu überhören, die Stimmung teils hitzig. Die Vertreter von SPÖ, ÖVP und Grünen sprachen von einem " Befreiungsschlag" und einem "Neustart für Kärnten" (ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter). Für SPÖ-Landeschef Peter Kaiser beginnt nun ein " politischer Frühling" und ein damit verbundener "Aufbruch in bessere Zeiten". Man sei am "Ende des Weges der FPK" angelangt, sagte der Grüne Rolf Holub: "Unserem Land wurde die Maske der Korruption abgerissen." Die FPK wiederum verweigerte Kulturlandesrat Wolfgang Waldner (ÖVP) eine 600.000 Euro Sofortspritze für das verwahrloste Landesmuseum, dessen Kunstschätze in den Depots verschimmeln.

Die Debattenbeiträge gerieten zu gegenseitigen Schuldzuweisungen. FPK-Landtagspräsident Josef Lobnik bedachte zwei weibliche Abgeordnete mit Ordnungsrufen: die eine, Nicole Cernic (SPÖ), weil sie der FPK eine " xenophobe Haltung" vorgeworfen hatte, die andere, Barbara Lesjak (Grüne), weil sie sich beschwerte. Das Team Stronach meldet unterdessen einen freiheitlichen Neuzugang: Den Unternehmer und Landwirt Hans Rainer Mente, einst ein enger Mitstreiter Jörg Haiders. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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