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Direkte Demokratie liegt im Trend. Mit den Piraten gründet sich eine ganze Partei auf der Basis von Liquid Democracy, der dauernden Kommunikation mit dem Wähler. Die Wiener Stadtregierung geht nicht ganz so weit, sie macht im März 2013 eine Volksbefragung - ihre Auslegung dieses Instruments ist aber mehr als fragwürdig. Stupid Democracy, könnte man sagen.
Schon die Themen machen stutzig, weil eine Entscheidungsgrundlage fehlt. Olympia in Wien? Welcher Bürger soll abschätzen können, was das kostet und was das bringt? Und dann die kommunalen Dienstleistungen: Da hat wohl jemand in Schlagzeilen gedacht. "Wiener Stadtregierung verhindert Ausverkauf unseres Wassers" oder so. Mit Unterstützung des Boulevards soll der Volksbefragung zu Aufmerksamkeit verholfen werden; dass die EU-Richtlinie, auf der sich diese Frage gründet, gar nicht so weit geht - geschenkt. Und während sich Krone, Österreich und Co über diese Fragen ereifern, verschwinden sachliche Themen wie das Parkpickerl unter die Wahrnehmungsgrenze.
Diese Rathaus-Strategie ist nicht neu, diesmal machen aber die Grünen mit. Zwar haben sie den Roten eine Frage zur erneuerbaren Energie abgerungen; aber die Partei der leidenschaftlichen Basisdemokraten tut sich damit nichts Gutes. Die Volksbefragung ist für die Wiener Stadtregierung offenbar kein demokratisches Instrument - vielmehr wird sie instrumentalisiert. (Andrea Heigl, DER STANDARD, 15./16.12.2012)
Mehr als zwei Monate nach der verlorenen Landtagswahl fand die niederösterreichische Posse ein seltsames Ende.
In Niederösterreich bleibt alles beim Alten. Die VP diktiert die Regeln, die SP erfüllt brav ihre Rolle als lieber kleiner Regierungspartner
Niederösterreichs SP wäre gut beraten, einer Proporz-Abschaffung zuzustimmen
Gabmann ist aus dem Team Stronach ausgeschieden, sein Mandat behält er trotzdem
Und was macht die ÖVP? Sie etabliert sich als Lobby der Beharrer
Die Wiener Ärztekammer kocht ihr eigenes Süppchen
Besserverdienende im Gemeindebau sollten mehr zahlen
dann eigentlich Politiker, wenn dann die Bürger selbst entscheiden? Ich verstehe nicht, warum wir unzählige - sicher doch nicht so schlecht bezahlte - Politiker brauchen, wenn diese dann die anstehenden Entscheidungen unter dem Titel "direkte Demokratie" an die Staatsbürger weiterreichen -allerdings OHNE entscheidungsnotwendige Informationen mitzuliefern.
Ich fühle mich da doch ein wenig vera.. im Stich gelassen.
Da will eine Stadt die olysmpischen Sommerspiele austragen und ist nicht mal fähig in zig Jahren ein 50m Schwimmbecken zu renovieren :P
Zum Parkpickerl: Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Als SPÖ-Mitglied werde ich wohl gezwungen sein bei einer derartigen Fragestellung meine Meinung zu dem Thema erst bei der nächsten Landtagswahl kundzutun, wenn es mir bei der Umfrage verweigert wird.
muss er nicht. es genügt zu sagen, ob ers will oder nicht.
er muss ja nicht in konkurrenz zu den pratervorplatz- und stadthallenbadabschätzern treten, oder?
wichtigste Anbetungsgegenstand ist, ist bekannt. Das diese Blechkisten über ihre Auspuffgase unsere Kinder umbringen ist ebenfalls bekannt, das ist aber nicht so wichtig, wie das österreichsche Menschenrecht auf mindestens zwei Parkplätz in der Stadt. Wer da vom einzigen "sachlichen" Thema redet, der hat entweder keine Kinder oder sie sind ihm/ihr wurst.
Diese privaten Blechkübel verstellen öffentlichen Platz, der allen BürgerInnen gehört, deshalb sind die Parkgebühren mehr als gerechtfertigt. Ausserdem blockieren sie jede Reinigung (Schnee, Laub, Staub). Wenn man das anzweifelt ist man weit von der Sachlichkeit entfernt. In allen anderen Großstädten sind schon moderne Maßnahmen gegen diese Stinker getroffen worden.
aber manchen dürfte der Führerschein wichtiger sein, als die Gesundheit der Menschen. Hat wahrscheinlich auch was mit dem Bildungsniveau zu tun. Je höher, desto weniger wichitg sind die Blechkübel. Das Auto als Ersatz für fehlendes Selbstbewußtsein oder als Potenzersatz ?
sie geben offen zu, daß sie die bezirke aushebeln wollen (es lebe die zentraldiktaur)
und sei geben offen zu, daß sie der baumafia einen riesen gefallen schulden: mit olympia wären die wirtschaftlich angeschlagenen baukonzerne weiterhin abgesichert: weil irgendwann ist die hauptbahnhofsarealverbauung und die verbetonierung der seestadt aspern auch vorbei...wovon sollen denn dann die baukonzerne leben??? von ehrlich lukrierten aufträgen???
da seinen der michi und die maria vor...
wieso erinnert mich das denn nur so stark an athen und olympische spiele 2004 und desaster und korruption und krise???
Als Mitglied der Wiener Regierung haften sie seit ca. 1 Jahr für deren Gebahrung mit (Mittäter, Mitwisser)Wenn Sie in Regierungssitzungen keine Fragen stellen und auch nur Sachen hören die nicht in Ihrem Ressort liegen..... Fragen Sie ihren Juristen
Warum nicht gleich Olympische Winterspiele? Oder wir könnten fragen, ob wir bunte Zebarstreifen haben wollen, wir wäre es in rot-grün? Apropos: Wollt Ihr das Gelb in den Ampeln nicht abschaffen, spart wahrscheinlich Strom! Achja, und das wegen der Energie: Wollt Ihr Windräder in der City? Seid Ihr für oder gegen den Verkauf der Luft an Private?
Es lebe die Demokratie, endlich können wir mitbestimmen!
Gute Nacht Wien!
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