Wiener Volksbefragung: Stupid Democracy

Kommentar |

Die Partei der leidenschaftlichen Basisdemokraten tut sich mit der Volksbefragung nichts Gutes

Direkte Demokratie liegt im Trend. Mit den Piraten gründet sich eine ganze Partei auf der Basis von Liquid Democracy, der dauernden Kommunikation mit dem Wähler. Die Wiener Stadtregierung geht nicht ganz so weit, sie macht im März 2013 eine Volksbefragung - ihre Auslegung dieses Instruments ist aber mehr als fragwürdig. Stupid Democracy, könnte man sagen.

Schon die Themen machen stutzig, weil eine Entscheidungsgrundlage fehlt. Olympia in Wien? Welcher Bürger soll abschätzen können, was das kostet und was das bringt? Und dann die kommunalen Dienstleistungen: Da hat wohl jemand in Schlagzeilen gedacht. "Wiener Stadtregierung verhindert Ausverkauf unseres Wassers" oder so. Mit Unterstützung des Boulevards soll der Volksbefragung zu Aufmerksamkeit verholfen werden; dass die EU-Richtlinie, auf der sich diese Frage gründet, gar nicht so weit geht - geschenkt. Und während sich Krone, Österreich und Co über diese Fragen ereifern, verschwinden sachliche Themen wie das Parkpickerl unter die Wahrnehmungsgrenze.

Diese Rathaus-Strategie ist nicht neu, diesmal machen aber die Grünen mit. Zwar haben sie den Roten eine Frage zur erneuerbaren Energie abgerungen; aber die Partei der leidenschaftlichen Basisdemokraten tut sich damit nichts Gutes. Die Volksbefragung ist für die Wiener Stadtregierung offenbar kein demokratisches Instrument - vielmehr wird sie instrumentalisiert.  (Andrea Heigl, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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