Wiener Volksbefragung: Stupid Democracy

Kommentar |

Die Partei der leidenschaftlichen Basisdemokraten tut sich mit der Volksbefragung nichts Gutes

Direkte Demokratie liegt im Trend. Mit den Piraten gründet sich eine ganze Partei auf der Basis von Liquid Democracy, der dauernden Kommunikation mit dem Wähler. Die Wiener Stadtregierung geht nicht ganz so weit, sie macht im März 2013 eine Volksbefragung - ihre Auslegung dieses Instruments ist aber mehr als fragwürdig. Stupid Democracy, könnte man sagen.

Schon die Themen machen stutzig, weil eine Entscheidungsgrundlage fehlt. Olympia in Wien? Welcher Bürger soll abschätzen können, was das kostet und was das bringt? Und dann die kommunalen Dienstleistungen: Da hat wohl jemand in Schlagzeilen gedacht. "Wiener Stadtregierung verhindert Ausverkauf unseres Wassers" oder so. Mit Unterstützung des Boulevards soll der Volksbefragung zu Aufmerksamkeit verholfen werden; dass die EU-Richtlinie, auf der sich diese Frage gründet, gar nicht so weit geht - geschenkt. Und während sich Krone, Österreich und Co über diese Fragen ereifern, verschwinden sachliche Themen wie das Parkpickerl unter die Wahrnehmungsgrenze.

Diese Rathaus-Strategie ist nicht neu, diesmal machen aber die Grünen mit. Zwar haben sie den Roten eine Frage zur erneuerbaren Energie abgerungen; aber die Partei der leidenschaftlichen Basisdemokraten tut sich damit nichts Gutes. Die Volksbefragung ist für die Wiener Stadtregierung offenbar kein demokratisches Instrument - vielmehr wird sie instrumentalisiert.  (Andrea Heigl, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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Olympia weckt Vorahnungen

auf Verkehrssperren, Kontrollen, vergeudete Milliarden, damit verbundene Freunderlswirtschaft und Korruption. Hab ich noch was vergessen, um auf alle Fälle mit NEIN zu stimmen?

... und wofür brauchen wir

dann eigentlich Politiker, wenn dann die Bürger selbst entscheiden? Ich verstehe nicht, warum wir unzählige - sicher doch nicht so schlecht bezahlte - Politiker brauchen, wenn diese dann die anstehenden Entscheidungen unter dem Titel "direkte Demokratie" an die Staatsbürger weiterreichen -allerdings OHNE entscheidungsnotwendige Informationen mitzuliefern.
Ich fühle mich da doch ein wenig vera.. im Stich gelassen.

Wiener Volksbefragung: Stupid Democracy

die Wiener werden wenigstens gefragt. Alle anderen können 5 Jahre nur zusehen!

Die Befragung ist für die....

Keine gescheite Fragestellung, uninteressante Themen. Was soll das?

Verstehe

die Aufregung um die Frage der olympischen Spiele nicht. Es steht ja jedem frei mit nein zu stimmen. Und schon sind sie vom Tisch..

Olympia

Da will eine Stadt die olysmpischen Sommerspiele austragen und ist nicht mal fähig in zig Jahren ein 50m Schwimmbecken zu renovieren :P
Zum Parkpickerl: Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. Als SPÖ-Mitglied werde ich wohl gezwungen sein bei einer derartigen Fragestellung meine Meinung zu dem Thema erst bei der nächsten Landtagswahl kundzutun, wenn es mir bei der Umfrage verweigert wird.

Olypmia

Olympia in Wien? Welcher Bürger soll abschätzen können, was das kostet und was das bringt?..

muss er nicht. es genügt zu sagen, ob ers will oder nicht.
er muss ja nicht in konkurrenz zu den pratervorplatz- und stadthallenbadabschätzern treten, oder?

der olympia häupel...

bekommt die rechnung präsentiert, bei der nächsten wahl

verarsche pur, diese befragung!

daß das Auto neben Gott in Österreich der zweit...

wichtigste Anbetungsgegenstand ist, ist bekannt. Das diese Blechkisten über ihre Auspuffgase unsere Kinder umbringen ist ebenfalls bekannt, das ist aber nicht so wichtig, wie das österreichsche Menschenrecht auf mindestens zwei Parkplätz in der Stadt. Wer da vom einzigen "sachlichen" Thema redet, der hat entweder keine Kinder oder sie sind ihm/ihr wurst.
Diese privaten Blechkübel verstellen öffentlichen Platz, der allen BürgerInnen gehört, deshalb sind die Parkgebühren mehr als gerechtfertigt. Ausserdem blockieren sie jede Reinigung (Schnee, Laub, Staub). Wenn man das anzweifelt ist man weit von der Sachlichkeit entfernt. In allen anderen Großstädten sind schon moderne Maßnahmen gegen diese Stinker getroffen worden.

Pardon...

...Führerschein nicht geschafft? Oder woher kommt dieser pathologische Individualverkehr-Hass?
Eine Therapie könnte helfen. Oder ein sog. "Trankler-Ferrari". Den darf man auch ohne Führerschein fahren! ;)

weil ich an unsere Kinder denke !

aber manchen dürfte der Führerschein wichtiger sein, als die Gesundheit der Menschen. Hat wahrscheinlich auch was mit dem Bildungsniveau zu tun. Je höher, desto weniger wichitg sind die Blechkübel. Das Auto als Ersatz für fehlendes Selbstbewußtsein oder als Potenzersatz ?

ich weiss eine viel lustiger frage zur volksbefragung:

wollen sie weiterhin eine rot-grüne herrschaft über wien ???

Wird erst 2015 gefragt.

Ja, ich will - weil es keine Alternative gibt!

Oder hätten´s gern Braun/Schwarz?

wurscht..

mehr als gebühren erhöhen und ideologieterror ausüben können die auch nicht.

also ich finde die ehrlichkeit der wiener roten und grünen ganz toll:

sie geben offen zu, daß sie die bezirke aushebeln wollen (es lebe die zentraldiktaur)

und sei geben offen zu, daß sie der baumafia einen riesen gefallen schulden: mit olympia wären die wirtschaftlich angeschlagenen baukonzerne weiterhin abgesichert: weil irgendwann ist die hauptbahnhofsarealverbauung und die verbetonierung der seestadt aspern auch vorbei...wovon sollen denn dann die baukonzerne leben??? von ehrlich lukrierten aufträgen???
da seinen der michi und die maria vor...

wieso erinnert mich das denn nur so stark an athen und olympische spiele 2004 und desaster und korruption und krise???

2028

..kräht kein hahn mehr nach michi und maria und die verantwortlichen, die uns die suppe eingebrockt haben, so pro olympia gestimmt wird, gibts auch nicht mehr. also was solls?

Diese sogenannte Volksbefragung ist in ihrer Fragestellung ein "Armutszeugnis" Grüner Stadtpolitik. Die Häupl-SPÖ verarscht mit ihrer stupiden Fragerei die Wienerinnen und die Grünen kuschen dazu.

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Zeit für die Piraten

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Volksbefragungen in diesem Stil, mit der Möglichkeit zur ja/nein Antwort, sind sinnloser als die Stricherlbewertung hier im Forum.

eine totale farce, ganz im sinne des demokratieverständnisses von rot/grün

mich würd interessieren wie lang da wer drangsessen ist um möglichst sinnlose fragen ums parkpickerl rum zu basteln

Ziemlich lange,

denn es ging ja darum, möglichst dumme Fragen, deren Ausgang keinerlei Relevanz hat, zu formulieren...

Volksbegehren = Inserieren mit freundlicher Unterstützung der Familien Fellner, Dichand

Im Übrigen: guten Morgen Frau Vasilakou

Als Mitglied der Wiener Regierung haften sie seit ca. 1 Jahr für deren Gebahrung mit (Mittäter, Mitwisser)Wenn Sie in Regierungssitzungen keine Fragen stellen und auch nur Sachen hören die nicht in Ihrem Ressort liegen..... Fragen Sie ihren Juristen

Brot und Spiele für die armen Dodeln da draussen!

Warum nicht gleich Olympische Winterspiele? Oder wir könnten fragen, ob wir bunte Zebarstreifen haben wollen, wir wäre es in rot-grün? Apropos: Wollt Ihr das Gelb in den Ampeln nicht abschaffen, spart wahrscheinlich Strom! Achja, und das wegen der Energie: Wollt Ihr Windräder in der City? Seid Ihr für oder gegen den Verkauf der Luft an Private?
Es lebe die Demokratie, endlich können wir mitbestimmen!
Gute Nacht Wien!

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