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Salzburg könnte sich jenem Klagsweg anschließen, den zahlreiche Gemeinden in Österreich gerade gehen: Wegen hoher Spekulationsverluste laufen in Linz oder St. Pölten Verfahren, die Kommunen gegen Banken angestrengt haben. Gängigster Angelpunkt: Nichtigkeit, weil es an Vollmachten oder korrekten Beschlüssen mangelt; Schadenersatz wegen mangelnder Aufklärung; die Vorarlberger Gebietskrankenkasse hat beispielsweise ein Höchstgerichtsurteil erwirkt und bekam Recht.
Salzburg dürfte keine allzu guten Karten haben. Erstens, weil die für die Derivategeschäfte zuständige Referatsleiterin umfassende Vollmachten hatte. Neben Devisentermingeschäften waren davon auch Swaps und " sonstige strukturierte Derivate einschließlich exotische Zinsderivate" erfasst. Die von VP-Finanzlandesrat Wolfgang Eisl eingeführte Ermächtigung wurde 2008 vom zurückgetretenen Referenten David Brenner verlängert. In den Augen von Universitätsprofessor Meinhard Lukas könnte es daher schwierig werden, auf Nichtigkeit der Geschäfte zu setzen. Höchstens wenn es auch für die Banken ziemlich klar war, dass unerlaubte Geschäfte an den Vorgesetzten vorbei gemacht wurden, wären rechtliche Schritte möglicherweise aussichtsreich. "Wenn das ein Blinder mit Krückstock erkennt, wird es für die Institute problematisch", sagt Lukas, der die Stadt Linz gegen die Bawag vertritt.
Erschwerend für Salzburg kommt hinzu, dass auch landesgesetzlich Spekulation legitimiert war. Und zwar über die jährlichen Budgetgesetze, die zur Generierung von Erträgen aus Derivategeschäften ermächtigten.
Der zweite Hebel wären Verletzungen der Wohlverhaltenspflichten, nach denen die Bank im Kundeninteresse handeln muss. Dazu zählt, dass über Risiken unterrichtet wird und die Geschäfte dem Kundenprofil entsprechen. Das Problem: Die Regeln gelten nur für Kunden, die im Finanzbereich nicht als professionell eingestuft werden können. Laut Lukas kann sich ein Land nicht darauf berufen, eine Gemeinde sehr wohl. Jedenfalls sollten Ansprüche geprüft werden, meint der an der Universität Linz lehrende Dekan der juridischen Fakultät.
Auch Salzburg scheint - wie berichtet - kein Interesse zu haben, rechtlich gegen die Banken vorzugehen. Laut Landes-Finanzchef Eduard Paulus kamen die Bewertungen des Portfolios durch einzelne Banken erst nach der Finanzkrise in Gang. Somit fehle die Zuordenbarkeit einzelner Verluste zu einzelnen Geschäften. Das sei aber Voraussetzung für Schadenersatzklagen, meinte Paulus. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, 15./16.12.2012)
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... den schwarzen peter zuzustecken ist zwar populistisch aber nicht fair. salzburg wurde wohl kaum von ihnen gezwungen, die geschaefte abzuschliessen und audi wirdvauch nicht verklagt, wenn es einen a6 verkauft und der kaeufer sich nicht an die geschwindigkeitsgrenzen hält...
also gibt es andere gruende fuer das debakel. 1. unfaehigkeit den handelnden personen 2. unvermögen der handelnden personen 3. kriminelle veranlagung der handelnen personen 4. der zwang der länder ihr budget aufzubessern um die aufgaben erfuellen zu koennen nach dem motto 'machen wir doch 200 aus 100 indem wir auf rot setzen'.
Der Standard sollte bei so weitreichenden Statements nicht nur einen Rechtstheoretiker aus Linz, sondern auch gestandene Anlegeranwälte befragen.
Der Herr Professor hat sich bei seiner Rechtsvertretung der Stadt Linz nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Wäre dortein Profi am Werk, die Sache wäre längst geklärt.
rote Juristen melden sich zu Wort mit dem Ziel ihre Brötchengeber (= Politiker) zu legitimieren
Der Bürger denkt sich: Uniprofessor unabhängig und objektiv
Warum hat bis heute keiner gefragt wieviel bei Stadt Linz von der BAWAG verdient wurde.
Ein Professor der Justizminister werden will wird sich nicht ein rotes Urgestein alla Nowotny gegen Bundeslinie anpatzen.
Andernfalls würde wohl eine andere Verteidigungslinie bei Linz verfolgt werden die eine höhere Schadensübernahme durch die BAWAG bedeuten würde.
Überheblichkeit + Inkompetenz + Machtstreben
ihre schwarz rot welt erklaert in diesem zusammenhang eher wenig. die juristische fragestellung ist, wer ist privatkunde, hat die bank dann ihre formellen pflichten erfuellt. punkt.
die fragestellung ist auch nicht, wer ist der gute, wer ist der boese und wenn alle boese sind, ja, wie boese sind dann alle ...
1. landesgesetzliche Ermächtigung +
2. Vollmacht
Banken: Handeln absolut o.k., weil gesetzliche Grundlage und Handlungsvollmacht; streng genommen haben sich die absolut korrekt verhalten.
LReg / LHF: Wie räumt man bitte einer Person so eine Vollmacht ein - gehts noch? Wenn ja, Kontrolle, Kontrolle, Kontrolle; Nicht wegschauen und hoffen dass nichts passiert;
gehörten international her, aber dringend! Es ist ja unglaublich was hier weltweit an Vermögen einfach verkommt! Die Macht der Banken und Börsen ist viel zu stark und gehört endlich wieder eingedämmt!
Herr Lukas braucht drei monate um eine simple Geschäftskombination zu analysieren
Jetzt sieht er keine Klagschancen für das Land
So wie bei der Stadt Linz versteht er bis heute nicht was die Auswirkung der Ertrag aus den Geschäften bedeutet.
Wer protegiert den Menschen; ach ja die Roten weil er seinerzeit ein Gefälligkeitsgutachten beim eurofighterdeal geschrieben hat.
Wann verschwindet dieser Heuchler endlich
Was hilft es solche fälle aufzudecken wenn politisch motivierte Menschen so eine Plattform geboten wird um ausschließlich die Interessen der Partei zu vetreten.
Der nächste Brenner auf Justizebene
Natürlich lässt sich für jedes einzelne Geschäft feststellen, ob man damit einen Gewinn oder aber Verlust gemacht hat. Die gegenteilige Behauptung des "Finanzchefs" zeigt, dass er für seinen Posten nicht wirklich kompetent ist.
Wenn eine Wette bis ins Jahr 2028 läuft, und sich die Zwischenstände quasi täglich ändern, so hat man ein Problem: heute schaut es gut aus, morgen schlecht, übermorgen vielleicht noch schlechter, aber es kann ja in ferner Zukunft sich alles drehen und wieder supergut werden.
Es ist so, wie immer bei allen unbedarften Kleinanlegern - man sitzt Verluste solange aus, bis so gut wie nichts mehr da ist.
Das "Prinzip Hoffnung" siegt.
Auch weil man sich selbst nicht eingestehen will, dass man aufs falsche Pferd gesetzt hat...
Wettbüro Regierung. Die Bank gewinnt. Wer diese unsere Verluste jetzt eingesteckt hat, das interessiert im Standard scheinbar niemand.
So wie damals bei der BAWAG.
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