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David Brenner tritt Mitte Jänner zurück.
Eine Woche hat er gebraucht, dann war auch für den Salzburger Finanzressortchef klar: Er ist zur Belastung für die SPÖ geworden. Brenner kündigte Freitagnachmittag seinen schrittweisen Abschied aus der Politik an. ÖVP und Grüne forderten seinen Rücktritt schon seit Beginn der Krise.
Brenner werde bis zur Sondersitzung des Salzburger Landtages am 16. Jänner einen Bericht zur Budgetsituation und den Auswirkungen möglicher Spekulationsverluste vorlegen. Darauf haben sich die vier Landtagsfraktionen bereits Mitte der Woche geeinigt. Dies will Brenner als seinen Beitrag gewertet wissen, die fragwürdigen Finanzgeschäfte aufzuklären und möglichst Schaden von Salzburg abzuwenden. "Es gehört auch zu meinem Verständnis von Verantwortung, nicht am ersten Tag davonzulaufen", sagte Brenner.
De facto ist der Finanzressortchef vom Landtag aber bereits weitgehend entmachtet worden. Die Budgetgebarung - vor allem auch die Abwicklung diverser Derivatgeschäfte - wird ab kommender Woche von einem eigens einberufenen Finanzausschuss überwacht. Als politische Konsequenz will Brenner dann seine Funktionen am 23. Jänner zurücklegen. Denn er hofft, dass zu diesem Datum ein Landesbudget für das Jahr 2013 verabschiedet werden kann. Vorerst muss Salzburg ja mit einem Notbudget agieren.
Als Schuldeingeständnis wertet Brenner seine Rücktrittsankündigung nicht: Er sei wie viele andere "getäuscht worden". Gerüchte, nach denen sein Rückzug auf Druck der Bundespartei erfolgt, wies der 41-Jährige zurück. Es habe weder vom Bund noch von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Druck gegeben. Offen bleibt, wer nach dem 23. Jänner das heikle Finanzressort übernehmen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Burgstaller selbst bis zum voraussichtlichen Neuwahltermin Anfang Mai 2013 diese Agenden übernimmt.
Deutliche Kritik übte Brenner am Koalitionspartner ÖVP. Er habe gehofft, dass es "in der Krise einen Schulterschluss gebe, um die Probleme in den Griff zu bekommen". Die von der ÖVP angezettelten Neuwahlen "lösen nicht die Probleme". Auch die berufliche Zukunft des Chefs der Finanzabteilung Eduard Paulus liege in den Händen der ÖVP: Personalressortchef ist mit Sepp Eisl ein ÖVP-Politiker. In Eisls Büro weist man die Verantwortung für Paulus zurück. Man könne erst disziplinär aktiv werden, wenn von Brenner oder Burgstaller eine begründete Anzeige gegen Paulus einlange.
Salzburgs ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer sieht trotz Brenners Schritt keinen Grund, von der Forderung nach Neuwahlen abzurücken: "Die Vertrauensbasis zur Regierung Burgstaller ist zerstört." Vizekanzler Michael Spindelegger richtete schon vor Brenners Rücktritt klare Worte an Burgstaller: Die Situation "braucht eine ruhige Hand, die führt". Wenn es die derzeit nicht gebe, müsse jemand anderes die Aufgabe übernehmen.
Bis dahin sollen jeweils zwei Funktionäre der ÖVP und der SPÖ mit den Bundesländern in Kontakt treten, um gemeinsame Lösungen gegen weitere " Spekulationen mit Steuergeldern" zu finden. Die ÖVP beauftragt damit Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die roten Beauftragten stehen derzeit noch nicht fest. Sicher ist sich Spindelegger aber: "Es muss gläserne Richtlinien geben."
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will auch über eine allfällige Verfassungsbestimmung reden: "Ich bin ab sofort verhandlungsbereit."
Dass die Grünen der Regierung beispringen wollen, damit die Regeln in einem Verfassungsgesetz fixiert werden, ist für SP-Klubchef Josef Cap nicht wichtig. Ob Verfassungs- oder einfaches Gesetz - "es muss jedenfalls wirksam sein". Cap kann sich eine strengere Meldepflicht für die Länder vorstellen. Auch Fekter und Spindelegger halten ein Verfassungsgesetz nicht unbedingt für erforderlich.
Staatsschuldenausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer nennt die Meldepflicht ein Muss. Er fordert auch ein gesetzliches Spekulationsverbot aller Gebietskörperschaften, denn: "Die Versuchung wird wiederkommen". (neu, mika, pm, ruep, DER STANDARD, 15/16.12.2012)
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http://www.heute.at/news/poli... t422,79963
2009 hiess es:
"…Außerdem will Faymann die Weichen dafür stellen, dass künftig klare legistische Regeln derartige Katastrophen verhindern: „Mit dem Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny, und anderen Experten möchte ich jetzt gleich erörtern, ob neue Gesetze dazu Sinn machen. Eins ist klar: Öffentliche Mittel sind nicht dazu da, risikoreich veranlagt zu werden.“ "
Brenner hat sich unermuedlich fuer den Jugendschutz (kein Alkohol) eingesetzt: dafuer hat er meinen Hoechstrespekt. Das Alkohol-problem wird noch immer gewaltig unterschaetzt, die Folgen fuer die Alkoholiker und deren Familien sind dramatisch: ein Martyrium fuer Kinder und Eheleute. Und auch der _Wirtschaft_ entstehen enorme Schaeden.
Ausserdem weiss ich von einem Fall Arbeitsplatzmobbing, wo Brenner als einer der ganz wenigen Interesse gezeigt hat.
Und: weder die Wirtschaft noch die Wissenschaft weiss, wie es zur 2008/09-krise kam.
Treten daher die Wirtschaftskammer und alle Uni-professoren(Wirtschaft) zurueck?
er hat sich für einen Mobbingfall am Arbeitsplatz eingesetzt.
Unter seiner politischen Verantwortung wurden 340 Mio unseres Vermögens in den Sand gesetzt.
Und um die Wirtschaftskrise 2008 zu verstehen braucht man kein Finanzexperte zu sein. Wenn ein Staat = Österreich /Kontinent = Europa / eine Zivilisation = die sogenannte Westliche tatsächlich glaubt, dass man ohne Produktion mit einer reinen Finanzdienstleistungsblase auf immer und ewig den Lebensstandard, den sich unsere Väter und Großväter schwer erarbeitet haben, erhalten kann, haben wir uns eben ganz gewaltig getäuscht. Mit Gelddrucken alleine entstehen keine realen Werte.
Wenn Sie schon vor 2008 gewusst haben, wie die Wirtschaft funktioniert: haben Sie die Politiker, Unternehmer ... benachrichtigt (per E-mail, E-form ...) oder "alten" / papierenen Brief?
Wenn ja: bitte um Kopien.
Wenn nein, dann schweigen Sie.
Das ist ja such das "lustige" an der Griechenlandkrise: im nachhinein schreien alle. Aber niemand kann mir erzaehlen, dass diejeinigen (Experten), die die Aufnahme Griechenlands in die EU empfohlen haben, von den Schwierigkeiten, Problemen ... im Land nichts gewusst haben.
+ gewaltige Summen verliert die Wirtschaft durch Mobbing, Alkohol ...: also doch ein Plus fuer Brenner. (Vor dem Antworten ist es gut, wenn man liest)
Herr Brenner
ich verstehe wie Sie durch jahrelange Arbeit im parteipolitischen Apparat mit sicher viel Zeitaufwand aber frei von jeglichen Druck, plötzlich an einen enormen Trog mit einem Monatsgehalt, das sich viele nur Träumene können (selbst Spitzenleister in der Privatwirtschaft), geraten sind. Nur Repräsentation, schöne Uhren etc. sind zuwenig, Geschäftsführung in der Privatwirtschaft ist knochentrocken, wühlen, hinterfragen, auf der Hut sein, verändern. Aufgrund des bisherigen biotopischen Lebenswandels gibts es auch dazu keine Phase der Selbstreflexion. Für Österreich wäre es nur sehr hilfreich, wenn sie Ihre , Erkenntnisse ungeschminckt der Öffentlichkeit darstellen können.
Das wäre für mich dann nachträglich ein Gewinn.
Die ÖVP geht ANSTANDSLOS über, »Haltet den Dieb« zu rufen, obgleich sie mindest so sehr an dieser Misere beteiligt ist, wie die SPÖ.
Ich erwarte nach dem angekündigten Rückzug von Hrn. Brenner auch den baldigen Rücktritt von Hrn. Paulus. Daß dies erst nach einer Anzeige in Frage kommen soll, ist bei einem Fall von diesen Ausmaßen die Fortsetzung der politischen Unkultur in Ö..
das ist halt die Rache nach dem die SPÖ seit Jahren halten den Dieb ruft...aber die emnschen vergessen schnell
http://www.heute.at/news/poli... t422,79963
Was hilft uns dieser Rücktritt - Antwort: gar nichts, außer dass man wahrscheinlich einen Unfähigen durch einen anderen Unfähigen ersetzt. Solange auf solche Rücktritte keine Konsequenezen wie Gerichtsverfahren und Verurteilungen folgen, ist das alles grundsätzlich wertlos. Solange für die Bekleidung öffentlicher Ämter Qualifikation mit langjähriger Parteizugehörigkeit gleichgesetzt wird, sind wir dieser Mißwirtschaft bis in alle Ewigkeit ausgeliefert. Da braucht man nicht nur nach Salzburg oder Kärnten schauen, das gibts in ganz Österreich.
ausser der verzicht/verlust des postens wird sich nix ändern
ich wär ja für lebenlang pfänden aufs existenzminium, entmündigen und enteignen
und am besten gleich die nachfolgenden generationen auch - bis die 340 mio wieder da sind
sowas sollte auch abschreckenden charakter haben ... steuergeld verzocken würd ich zu volksverrat/verhetzung zählen
dann würd sich womöglich was ändern ...
aber wenn weiter tritratrallala kasperletheater gemacht wird und der elsner als vorzeigebsp für diese truppe dient dass man verurteilt eh nicht sitzen muss, sondern nur das richtige gutachten braucht, um party machen zu können
dann lachen die sich ja nur ins fäustchen
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