Salzburgs Finanzchef Brenner tritt im Jänner ab

15. Dezember 2012, 12:20
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Eine Woche nach Bekanntwerden möglicher Spekulationsverluste kündigt der Finanzlandesrat seinen Rückzug an. Der Stellvertreter von Gabi Burgstaller will mit 23. Jänner alle politischen Ämter zurücklegen.

Eine Woche hat er gebraucht, dann war auch für den Salzburger Finanzressortchef klar: Er ist zur Belastung für die SPÖ geworden. Brenner kündigte Freitagnachmittag seinen schrittweisen Abschied aus der Politik an. ÖVP und Grüne forderten seinen Rücktritt schon seit Beginn der Krise.

Brenner werde bis zur Sondersitzung des Salzburger Landtages am 16. Jänner einen Bericht zur Budgetsituation und den Auswirkungen möglicher Spekulationsverluste vorlegen. Darauf haben sich die vier Landtagsfraktionen bereits Mitte der Woche geeinigt. Dies will Brenner als seinen Beitrag gewertet wissen, die fragwürdigen Finanzgeschäfte aufzuklären und möglichst Schaden von Salzburg abzuwenden. "Es gehört auch zu meinem Verständnis von Verantwortung, nicht am ersten Tag davonzulaufen", sagte Brenner.

De facto ist der Finanzressortchef vom Landtag aber bereits weitgehend entmachtet worden. Die Budgetgebarung - vor allem auch die Abwicklung diverser Derivatgeschäfte - wird ab kommender Woche von einem eigens einberufenen Finanzausschuss überwacht. Als politische Konsequenz will Brenner dann seine Funktionen am 23. Jänner zurücklegen. Denn er hofft, dass zu diesem Datum ein Landesbudget für das Jahr 2013 verabschiedet werden kann. Vorerst muss Salzburg ja mit einem Notbudget agieren.

Als Schuldeingeständnis wertet Brenner seine Rücktrittsankündigung nicht: Er sei wie viele andere "getäuscht worden". Gerüchte, nach denen sein Rückzug auf Druck der Bundespartei erfolgt, wies der 41-Jährige zurück. Es habe weder vom Bund noch von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller Druck gegeben. Offen bleibt, wer nach dem 23. Jänner das heikle Finanzressort übernehmen wird. Als wahrscheinlich gilt, dass Burgstaller selbst bis zum voraussichtlichen Neuwahltermin Anfang Mai 2013 diese Agenden übernimmt.

Kritik an ÖVP

Deutliche Kritik übte Brenner am Koalitionspartner ÖVP. Er habe gehofft, dass es "in der Krise einen Schulterschluss gebe, um die Probleme in den Griff zu bekommen". Die von der ÖVP angezettelten Neuwahlen "lösen nicht die Probleme". Auch die berufliche Zukunft des Chefs der Finanzabteilung Eduard Paulus liege in den Händen der ÖVP: Personalressortchef ist mit Sepp Eisl ein ÖVP-Politiker. In Eisls Büro weist man die Verantwortung für Paulus zurück. Man könne erst disziplinär aktiv werden, wenn von Brenner oder Burgstaller eine begründete Anzeige gegen Paulus einlange.

Salzburgs ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer sieht trotz Brenners Schritt keinen Grund, von der Forderung nach Neuwahlen abzurücken: "Die Vertrauensbasis zur Regierung Burgstaller ist zerstört." Vizekanzler Michael Spindelegger richtete schon vor Brenners Rücktritt klare Worte an Burgstaller: Die Situation "braucht eine ruhige Hand, die führt". Wenn es die derzeit nicht gebe, müsse jemand anderes die Aufgabe übernehmen.

Bis dahin sollen jeweils zwei Funktionäre der ÖVP und der SPÖ mit den Bundesländern in Kontakt treten, um gemeinsame Lösungen gegen weitere " Spekulationen mit Steuergeldern" zu finden. Die ÖVP beauftragt damit Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, die roten Beauftragten stehen derzeit noch nicht fest. Sicher ist sich Spindelegger aber: "Es muss gläserne Richtlinien geben."

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will auch über eine allfällige Verfassungsbestimmung reden: "Ich bin ab sofort verhandlungsbereit."

Meldepflicht für Länder

Dass die Grünen der Regierung beispringen wollen, damit die Regeln in einem Verfassungsgesetz fixiert werden, ist für SP-Klubchef Josef Cap nicht wichtig. Ob Verfassungs- oder einfaches Gesetz - "es muss jedenfalls wirksam sein". Cap kann sich eine strengere Meldepflicht für die Länder vorstellen. Auch Fekter und Spindelegger halten ein Verfassungsgesetz nicht unbedingt für erforderlich.

Staatsschuldenausschuss-Vorsitzender Bernhard Felderer nennt die Meldepflicht ein Muss. Er fordert auch ein gesetzliches Spekulationsverbot aller Gebietskörperschaften, denn: "Die Versuchung wird wiederkommen". (neu, mika, pm, ruep, DER STANDARD, 15/16.12.2012)

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    David Brenner tritt Mitte Jänner zurück.

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