Bayern will von Hypo "jeden Cent einklagen"

Die Entscheidung der staatlichen Hypo Kärnten, ihre Zahlungen an die Bayern zu stoppen, sorgt für großen politischen Wirbel

Wien - Das Kriegsbeil ist ja schon länger ausgegraben, zwischen München und Wien. Mit der Einstellung der Kreditrückzahlungen an die BayernLB und der Rückforderung der Zinsen und Tilgungen ist die nächste Eskalationsstufe erreicht. Es geht um vier Milliarden Euro, die nächste Zahlung wäre noch vor Weihnachten fällig.

Nun hat der Konflikt auch die Politik erreicht. Bayerns Finanzminister Markus Söder, der auch Aufsichtsratschef der Landesbank ist, meldete sich am Freitag zu Wort; einen Vergleich mit den Österreichern lehnt er (derzeit) ab: "Wir werden jeden Cent einklagen. Die Verantwortlichen der Hypo begehen einen klaren Rechtsbruch. Und", so kündigte er an, "der Freistaat Bayern wird den Vorfall auch bei der EU-Kommission anzeigen. Möglicherweise wurden gegenüber der EU falsche Angaben über die Eigenkapitalausstattung der Bank gemacht. Damit muss gegebenenfalls das Beihilfeverfahren gegen die Hypo neu aufgerollt werden."

Kein Geld zurück

Rund zwanzig Stunden davor hatten die Münchner Banker ihre Feststellungsklage (darauf, dass das Geld, das sie den Österreichern zwischen 2008 und Juli 2009 geschickt haben, kein Eigenkapital, sondern sehr wohl ein Kredit gewesen sei) in den Nachtbriefkasten des Landgerichts München 1 geworfen. Am Freitag beteuerte BayernLB-Chef Gerd Häusler dann in einer Pressekonferenz, dass man "natürlich kein Geld an die Hypo" zurückzahlen werde. Täte man das, beginge man Untreue. Häusler erklärte, in der brieflichen Begründung von Bankchef Gottwald Kranebitter stehe, dass es 2008 und 2009 falsche Wertansätze in den Bilanzen gab. Das ließ den Banker laut darüber nachdenken, ob man nicht "Strafanzeigen" erstatten müsste.

Juristen, die die Hypo beraten haben, nehmen diese Vorwürfe recht locker. Die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 stünden sowieso auf dem Prüfstand, weil sie in diversen strafrechtlichen Verfahren Thema sind. Sollte sich herausstellen, dass Wertansätze falsch sind, müsse man die Bilanzen sowieso korrigieren. Dieses Problem träfe dann aber auch die Konzernbilanz der BayernLB - und ihren Beteiligungsansatz für die Österreich-Tochter Hypo. Zudem seien die Bilanzen ja unter Mitwirkung des Aufsichtsrats entstanden - und der sei damals von den Bayern dominiert gewesen.

Bei den Bilanzen 2009 und 2010 (Ende 2009 musste der Staat die Hypo retten; die Altaktionäre BayernLB, Kärntner Landesholding und Grawe haben sich verabschiedet) sei alles klar. Ab da habe man die "alten Probleme angeschaut und massiv wertberichtigt".

Der Rückzahlungsstopp unter Berufung aufs Eigenkapitalersatzgesetz (EKEG) hat aber nicht nur die Fronten zwischen München und Wien verhärtet - auch in Österreich sorgte die Entscheidung und ihre Folgen für politischen Trubel. Die Oppositionsparteien sprachen sich einhellig für die Einsetzung eines U-Ausschusses zur Verstaatlichung der Hypo unter der Ägide von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) aus. Die Republik ficht den Kaufvertrag ja vorerst einmal nicht wegen Irrtums an: Dank Verjährungsverzichts der Bayern ("Wir haben ja nichts zu verlieren", so ein Banker) hat das Finanzministerium nun bis Ende 2014 Zeit, darüber nachzudenken bzw. Alternativen mit den Bayern zu verhandeln.

Angriff auf Anwalt vom Staat

BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner ist für diese Anfechtungsklage und griff daher den Präsidenten der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, der bei der Verstaatlichung federführend war, frontal an. Er habe beim Kärntner U-Ausschuss 2011 falsch ausgesagt, als er gemeint habe, dass das EKEG "nicht zum Einsatz kommen" könne. Der damalige Ausschussvorsitzende Rolf Holub (Grüne) weist das zurück, Peschorn habe "wahrheitsgemäß ausgesagt". Auch Peschorn wehrt sich: "Zum Zeitpunkt der Verstaatlichung konnte man den Eigenkapitalersatz nicht erkennen. Und ich war es, der die Prüfung der Bayern-Ära dann gegen den Widerstand der Bank durchgesetzt hat."

Fortsetzung folgt garantiert. (Renate Graber, DER STANDARD, 15./16.12.2012)