SPÖ will Feuerwehrleute besser absichern

14. Dezember 2012, 17:43
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Darabos und Hundstorfer für einheitliche Entgeltfortzahlung bei Katastrophenfällen

Wien - Im Worst Case nach einer Katastrophe müssen freiwillige Feuerwehrleute wegen ihrer Absenz am Arbeitsplatz auch noch Überstunden für ihren Brotjob schieben: Ihr Präsident Albert Kern (siehe Interview) will solche Belastungen zumindest für ortsübergreifende Großeinsätze abstellen - und hat dafür nun die SPÖ als Mitstreiter gefunden. Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) zum Standard: "Es ist uns ein großes Anliegen, die Feuerwehren darin zu unterstützen." Denn: "Sie bilden die Speerspitze in der Katastrophenhilfe."

Mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) will Darabos in der Koalition "eine einheitliche Lösung" bei der Entgeltfortzahlung für die Feuerwehrleute anregen. Konkret würden davon jene zehn Prozent bei der Blaulichtorganisation profitieren, die in speziellen Einheiten angesichts großer Naturereignisse ausrücken.

Wollen die Feuerwehrleute für ihren Ausfall entgangenes Entgelt, müssen sie das derzeit einzeln bei der jeweiligen Einsatzgemeinde oder beim Land geltend machen.

Darabos' Ansinnen nach einem Austausch mit Feuerwehrchef Kern: Die Dienstgeber sollen künftig ihre Arbeitnehmer im Katastropheneinsatz weiterzahlen - und dann bei einer zentralen Stelle Ersatzanspruch erheben. Der Minister würde gern den Katastrophenfonds damit betrauen, der allerdings dem ÖVP-geführten Innenministerium überantwortet ist.

Nach Berechnungen der roten Ministerkabinette würde diese Besserstellung bei einem 14-tägigem Katastropheneinsatz mit 200 Mann eine halbe Million kosten - und zwar "unter der Annahme, dass jede Kraft nur einen Tag eingesetzt ist". Basis für diese Kalkulation ist das durchschnittliche Bruttoeinkommen für 30- bis 35-jährige Angestellte im Jahr 2011, inklusive Arbeitgeberbeiträge.

Zur von Kern kritisierten Prämie für Milizsoldaten hält der Minister jedoch fest, dass diese "seit Jahrzehnten" entlohnt werden.

Vor dem Plebiszit über die Wehrpflicht wird es ohnehin kaum zu einer Einigung über eine Neuregelung beim Katastrophenschutz kommen. Am Freitag beflegelten einander SPÖ und ÖVP erneut: Vizekanzler Michael Spindelegger lehnt die roten Pläne für ein Berufsheer als "Abenteuer" ab. Klubchef Josef Cap vermisst bei den Schwarzen jegliches Konzept. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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    Verspricht nun seinen Einsatz für die Feuerwehr: Darabos.

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