Löcher im Haushalt befürchtet

14. Dezember 2012, 17:35

Auch heuer Verluste - 253 Derivate sollen positiv sein

Für Salzburg könnte es noch dicker kommen. Laut Informationen des STANDARD wurden heuer - vor dem Verkauf der zuletzt aufgetauchten 253 Derivate - zahlreiche Geschäfte mit hohen Verlusten glattgestellt. Die Abgänge dürften in den zahlreichen Kontobewegungen des Landes versteckt worden sein, heißt es aus mit der Aufarbeitung des Falls betrauten Kreisen.

Sollten sich diese Informationen bewahrheiten, wäre das Budget 2012 Makulatur. Dann könnte erst nach mühsamer Rekonstruktion der Transaktionen ein Rechnungsabschluss erstellt werden. Für das Salzburger Budget 2013 wäre das ein Fiasko, meinen Eingeweihte. "Für die Lücken müssten Vorsorgen im kommenden Haushalt gebildet werden", ist zu hören. Ganz abgesehen davon dürfte die gesamte Kassenhaltung durcheinandergeraten. Durch die Auszahlung der Negativsalden bei den Derivaten würde Geld für andere Zahlungen fehlen.

Unklar ist, wer den Ausstieg aus den Geschäften veranlasst hat. Die Referatsleiterin Monika R. hat jedenfalls, wie berichtet, schon im September darauf hingewiesen, dass die vom Finanzbeirat beschlossenen Transaktionen bereits einen Verlust von 27 Millionen Euro gebracht hätten und ein weiterer Abgang von 130 Millionen Euro drohe.

253 nicht genehmigte Derivate

Nicht zu den defizitären Posten zählen offenbar die 253 nicht genehmigten Derivate. Sie seien mit 20 Millionen Euro Gewinn bereinigt worden, hieß es aus dem Büro von Finanzreferent David Brenner (SPÖ), der am Freitag seinen Rücktritt ankündigte. Insgesamt sei der Wert des Portfolios um 70 auf 140 Millionen Euro gestiegen, seit der beschuldigten Beamtin im Juli die Vollmacht entzogen worden ist. Mitverantwortlich dafür dürften auch 20 Derivate sein, die in das offiziell gemeldete Depot des Landes übernommen wurden.

"Natürlich sind auch Geschäfte mit einem Verlust abgeschlossen worden, doch insgesamt konnte das Land mit einem Plus aussteigen", hieß es aus Brenners Büro. Unklar sei aber noch, um welche Derivatgeschäfte es sich im Detail handle. Es seien aber Kontrakte gewesen, die laut Richtlinien nicht im Portfolio des Landes hätten sein dürfen - unter anderem mit Fremdwährungskomponente.

Wie DER STANDARD berichtete, erteilte Brenner Mitte Oktober die Weisung, die nichtgemeldeten Finanzgeschäfte aufzulösen, sofern dies ohne finanziellen Schaden für das Land möglich sei. (as, ruep, DER STANDARD, 15./16.12.2012)

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..wer findet den Fehler in diesem Artikel? Im email von Monika R. ist folgender Satz zu finden:

"Es ist auch nachgewiesen, dass die letzte Empfehlung des Finanzbeirates im Zinsbereich im Zeitraum 2009/2010 dem Land mehr als 130 Mio kosten wird und bereits mehr als 27 Mio bis dato gekostet hat"

Fragen:

- wer hat das nachgewiesen? ( ist das nur eine Behauptung von R. oder tatsächlich nachgewiesen?)

- "kosten wird"...d.h. in der Zukunft könnte dieser Verlust entstehen?

- "..im Zeitraum 2009/2010" - eine ganz wesentliche Zeitangabe, denn wenn Verluste für den Zeitraum 2009/2010 erwartet werden - liegt das bereits 3 Jahre zurück...

- warum werden diese Verluste - die 3 jahre zurückliegen - jetzt erst "nachgewiesen"?

- wann wurden die "toxischen" Papiere gekauft,
die "nachweislich zu einem Verlust von 27 Mio." führten ?

Nebelgranatenbericht

Was jetzt - Gewinn oder Verlust? Und wer hat was wo warum versteckt? Bitte besser recherchieren.

Und die Lügerei geht munter weiter

Gerade wurde uns noch verkündet, alle neu aufgetauchten Derivate seien bis Mitte November ohne Verlust abgestoßen worden und deswegen auch in der Anfragebeantwortung an die Grünen nicht aufgeführt.
Jetzt tauchen sie plötzlich im offiziellen Depot des Landes wieder auf - natürlich Gewinn bringend. Oder doch nicht? Noch ist nicht geklärt, im welche Geschäfte im Detail es sich überhaupt handelt?!
Bitte noch mehr solch eindeutige "Aufklärungsergebnisse"! Brenner geht zu Recht, wann folgt seine Chefin?

Warum gilt der Passus nur für GmbHs und AGs nicht aber für juristische Personen öffentlichen Rechts (z.B: Bundesland)

§ 122. (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen ist vom Gericht zu bestrafen, wer als Geschäftsführer, Mitglied des Aufsichtsrates, Beauftragter oder Liquidator


1.
in Berichten, Darstellungen und Übersichten betreffend die Gesellschaft oder mit ihr verbundene Unternehmen, die an die Öffentlichkeit oder an die Gesellschafter gerichtet sind, wie insbesondere Jahresabschluss (Konzernabschluss) und Lagebericht

(Konzernlagebericht),

2.
in einer öffentlichen Aufforderung zur Beteiligung an der Gesellschaft,

3.
in Vorträgen oder Auskünften in der Generalversammlung,

4.
in Auskünften, die nach § 272 UGB einem Abschlussprüfer oder die sonstigen Prüfern der Gesellschaft zu geben sind, oder

5.

Fortsetzung

die Verhältnisse der Gesellschaft oder mit ihr verbundener Unternehmen oder erhebliche Umstände, auch wenn sie nur einzelne Geschäftsfälle betreffen, unrichtig wiedergibt, verschleiert oder verschweigt.

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