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Salzburg - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zollte der Entscheidung Brenners, zurückzutreten, "großen Respekt". Sie halte das für den richtigen Weg, persönlich tue er ihr leid, betonte Burgstaller. Politische Verantwortung bedeute auch, sich zurückzuziehen, "wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind", betonte die Landeshauptfrau.
Sie habe mit Brenner viele Jahre lang sehr gerne und sehr gut zusammengearbeitet. Er habe sich aus Überzeugung und mit großem Engagement für die Modernisierung Salzburgs eingesetzt, hob Burgstaller politische Verdienste hervor. "Es ist geradezu eine bittere Ironie, dass ein Skandal in seinem wichtigsten Ressortbereich, der Finanzabteilung des Landes, zu seinem Rücktritt führt. Denn gerade im Finanzressort hat David Brenner auch österreichweit vorbildhaft in den vergangenen Jahren Schritte für mehr Transparenz gesetzt, die unverrückbar bestehen bleiben."
SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann hat Brenner für dessen Rücktritt "Respekt" gezollt. "Diese persönliche Entscheidung von David Brenner ist anzuerkennen und ich danke ihm auch für seine Bereitschaft, bis zu seinem Ausscheiden an der Aufklärung mitzuwirken", sagte Faymann in einer Aussendung.
In knappen Worte hat die ÖVP Brenners Rücktritt kommentiert. "Die Salzburger Volkspartei nimmt den Rücktritt von David Brenner zur Kenntnis", erklärte Landesparteichef Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer. "Er markiert das Ende einer der für das Bundesland Salzburg wohl schlimmsten Wochen der letzten Jahrzehnte, in der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung Burgstaller zerstört wurden."
Die Gesamtverantwortung trage Burgstaller, betonte Haslauer. "Schadensbegrenzung, Aufklärung und ein neuer Anfang sind die drei Dinge, die jetzt zu tun sind." Das Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit des Landes müssten wiederhergestellt werden, alle Parteien müssten gemeinsam die völlige Aufklärung des Skandals vorantreiben, erklärte Haslauer. Neuwahlen würden dem Land eine Chance auf einen Neubeginn geben.
Die Grünen zollten Brenner für seinen Rücktritt Anerkennung, auch wenn dieser "relativ spät erfolgt" sei. "In einem Land ohne jegliche Rücktrittskultur verdient es Respekt, wenn ein Politiker bereit ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen", betonte Landessprecherin LAbg. Astrid Rössler. Sie forderte eine zügige Aufarbeitung des "Desasters im Finanzressort".
Durch Brenners Rücktritt habe man es nun auch in puncto Neuwahlen mit einer geänderten Situation zu tun, die es neu zu bewerten gelte, sagte Rössler: "Wir sahen die Notwendigkeit für Neuwahlen vor allem deshalb, weil die ÖVP zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht mehr bereit war." Ob sich durch das Ausscheiden des Finanzreferenten daran etwas geändert habe, werde sich zeigen.
Die FPÖ forderte eine sofortige Neubesetzung des Finanzressorts mit einem unabhängigen Experte. , konstatierte Landesparteiobmann Karl Schnell. "Auch wenn der Hauptverantwortliche für den 340 Millionen-Finanzskandal nun die politischen Konsequenzen gezogen hat, so dürfen die Arbeiten an der Aufklärung dadurch nicht verzögert werden." Der Rücktritt von Brenner zeuge von "politischen Anstand". Schnell meinte, es habe die gesamte Regierung über den Skandal Bescheid gewusst. Die derzeitige Landesregierung sei nicht mehr Herr der Lage und heillos zerstritten, weshalb an Neuwahlen kein Weg vorbei führe. (APA, 14.12.2012)
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Gabi Burgstaller (SPÖ) kann für die Salzburger nur helfen wenn Sie sofort zurücktritt!
"Großen Respekt" kann Frau Burgstaller für das totale Versagen von niemand erwarten.
Vielmehr wird dieser größte Skandal Salzburgs in den Geschichtsbüchern immer mit Gabi Burgstaller verbunden sein.
Das Geld das Sie verzockt hat, fehlt nun für den ordentlichen Gehalt der Landesbediensteten wie
Krankenschwestern usw.
Unglaublich frech auch wie Sie versucht die Schuld auf eine einzelne Beamtin abzuschieben.
Typisch Burgstaller.
vor kurzem noch: zurücktreten = aus der verantwortung stehlen.
jetzt: rücktritt ist der richtige weg
aber da muss sie jetzt durch - als LH muss man auch Krisen bewältigen können.
denkbar, dass sie jetzt mit dem rücktritt von brenner auch eine gute chance zur wiederwahl hat.
ob neuwahlen was ändern? hauslauer fehlt charisma, wenn der övp fehlverhalten nachgewiesen werden kann, heißts sowieso spö und övp alle gleich. damit wird das erreichen des 1. platz schwer.
gibts eigentlich schon eine neue wahlumfrage in salzburg?
Folgendes "Satndard"-Zitat sagt ja schon alles klar hinsichtlich der Verantwortlichkeit und der Tricksereien/Betrügereien:
"Massive Vorwürfe gegen Referatsleitein
Im Jänner will David Brenner zurücktreten. Davor zeigt er die Beamtin, die für den Finanzskandal verantwortlich sein soll, an.
Die Referatsleiterin soll sechsmal Unterschriften gefälscht, 19 Protokolle verändert, Rechnungshof behindert haben
Sechsmal soll die ehemalige Referatsleiterin Monika R. Unterschriften gefälscht und insgesamt 19 Protokolle im Nachhinein verändert haben. Zudem soll sie sowohl den Finanzbeirat als auch den Bundesrechnungshof falsch informiert haben"
Also: diese kriminelle Energie sucht seinsgleichen und reisst hat leider Politiker mit.....
wenn Sie jetzt schon sicher sagen können, dass Frau R. schuldig ist.
Warum schreiben Sie überhaupt noch, die Frau soll Unterschriften gefälscht und Protokolle verfälscht haben, wenn Sie schon genau wissen, dass sie das alles getan hat?
Vielleicht stimmt das alles, vielleicht aber auch nicht und vielleicht haben die Politiker doch schon länger von den Verlusten gewusst. Das wird sich alles herausstellen und Urteile haben ausschließlich Richter zu fällen.
es stellt sich jedoch immer mehr heraus, dass sie die gleiche nlp-sprechweise wie alle anderen politikerInnen hat. ihr geht es nur mehr um ihren kopf, es wird zeit, frau landeshauptfrau.
Ich kann mich nicht erinnern, je mit der ÖVP eine meinung geteilt zu haben !
Doch wer die oberste verantwortung trägt, sollte diese auch wahrnehmen, die konsequenzen ziehen und abtreten.
Doch sessel-kleben hat bei uns tradition !
Respekt verdient nur Brenner !
Burgstaller sollte zur ÖVP übertreten, deren gedankengut sie ohnehin weitgehend teilt.
Für wie blöd...?
-> Ziemlich...
Sieht man ja auch an den Erklärungen zur Gesundheitsreform, der Meinung, die Betroffenen (!) sollten jetzt die Goschn halten, es werde jetzt wie geplant alles "durchgezogen" wie es der Vizekanzler in einigen Dingen den Personalvertretern gegenüber geäußert hat. Leuten seiner eigenen Partei, wohlbeachtet.
na da weiss man ja was man von ihrem Wort zu halten hat. Bin ja schon gespannt wer hinter den Geldverlusten steckt, bei dieser Summe!!!!!! Ich lese jedoch nichts von einer Staatsanwaltschaft die bereits Untersuchungen aufnimmt... Was ist mit den Stellen wo spekuliert wurde???
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