Burgstaller hält Brenners Rücktritt "für den richtigen Weg"

14. Dezember 2012, 17:24
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ÖVP wirft Landeshauptfrau Gesamtverantwortung vor - Rücktritt für Grüne "relativ spät erfolgt" - FPÖ forderte sofortige Neubesetzung des Finanzressorts

Salzburg - Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) zollte der Entscheidung Brenners, zurückzutreten, "großen Respekt". Sie halte das für den richtigen Weg, persönlich tue er ihr leid, betonte Burgstaller. Politische Verantwortung bedeute auch, sich zurückzuziehen, "wenn ohne eigenes Verschulden, aber unter der politischen Zuständigkeit Dinge von derartiger Tragweite passiert sind", betonte die Landeshauptfrau.

Sie habe mit Brenner viele Jahre lang sehr gerne und sehr gut zusammengearbeitet. Er habe sich aus Überzeugung und mit großem Engagement für die Modernisierung Salzburgs eingesetzt, hob Burgstaller politische Verdienste hervor. "Es ist geradezu eine bittere Ironie, dass ein Skandal in seinem wichtigsten Ressortbereich, der Finanzabteilung des Landes, zu seinem Rücktritt führt. Denn gerade im Finanzressort hat David Brenner auch österreichweit vorbildhaft in den vergangenen Jahren Schritte für mehr Transparenz gesetzt, die unverrückbar bestehen bleiben."

Faymann: "Respekt"

SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann hat Brenner für dessen Rücktritt "Respekt" gezollt. "Diese persönliche Entscheidung von David Brenner ist anzuerkennen und ich danke ihm auch für seine Bereitschaft, bis zu seinem Ausscheiden an der Aufklärung mitzuwirken", sagte Faymann in einer Aussendung.

ÖVP: Gesamtverantwortung bei Burgstaller

In knappen Worte hat die ÖVP Brenners Rücktritt kommentiert. "Die Salzburger Volkspartei nimmt den Rücktritt von David Brenner zur Kenntnis", erklärte Landesparteichef Landeshauptmannstellvertreter Wilfried Haslauer. "Er markiert das Ende einer der für das Bundesland Salzburg wohl schlimmsten Wochen der letzten Jahrzehnte, in der die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung Burgstaller zerstört wurden."

Die Gesamtverantwortung trage Burgstaller, betonte Haslauer. "Schadensbegrenzung, Aufklärung und ein neuer Anfang sind die drei Dinge, die jetzt zu tun sind." Das Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit des Landes müssten wiederhergestellt werden, alle Parteien müssten gemeinsam die völlige Aufklärung des Skandals vorantreiben, erklärte Haslauer. Neuwahlen würden dem Land eine Chance auf einen Neubeginn geben.

Grüne: Rücktritt "relativ spät"

Die Grünen zollten Brenner für seinen Rücktritt Anerkennung, auch wenn dieser "relativ spät erfolgt" sei. "In einem Land ohne jegliche Rücktrittskultur verdient es Respekt, wenn ein Politiker bereit ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen", betonte Landessprecherin LAbg. Astrid Rössler. Sie forderte eine zügige Aufarbeitung des "Desasters im Finanzressort".

Durch Brenners Rücktritt habe man es nun auch in puncto Neuwahlen mit einer geänderten Situation zu tun, die es neu zu bewerten gelte, sagte Rössler: "Wir sahen die Notwendigkeit für Neuwahlen vor allem deshalb, weil die ÖVP zu einer weiteren Zusammenarbeit mit der SPÖ nicht mehr bereit war." Ob sich durch das Ausscheiden des Finanzreferenten daran etwas geändert habe, werde sich zeigen.

FPÖ: "Brenner geht - der Skandal bleibt"

Die FPÖ forderte eine sofortige Neubesetzung des Finanzressorts mit einem unabhängigen Experte. , konstatierte Landesparteiobmann Karl Schnell. "Auch wenn der Hauptverantwortliche für den 340 Millionen-Finanzskandal nun die politischen Konsequenzen gezogen hat, so dürfen die Arbeiten an der Aufklärung dadurch nicht verzögert werden." Der Rücktritt von Brenner zeuge von "politischen Anstand". Schnell meinte, es habe die gesamte Regierung über den Skandal Bescheid gewusst. Die derzeitige Landesregierung sei nicht mehr Herr der Lage und heillos zerstritten, weshalb an Neuwahlen kein Weg vorbei führe. (APA, 14.12.2012)

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