Opposition will U-Ausschuss

Wien/Klagenfurt/München - Alle Oppositionsparteien sind sich einig: Es brauche einen Untersuchungsausschuss zur Notverstaatlichung der Kärntner Hypo bzw. gleich zu "allen Bankenskandalen". Stefan Petzner (BZÖ) trommelte diese Forderung zum wiederholten Male bei einer Pressekonferenz am Freitag. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bestätigte dahingehend "mehrere Anträge" seiner Fraktion. Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler sagte, "wir sind in dieser Sache tatsächlich mit dem BZÖ d'accord." Die Frage aus grüner Sicht laute: "Womit war der ehemalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) bei der nicht notwendigen Notverstaatlichung erpressbar, dass es zu dieser kam?"

Kogler gestand ein, dass sich die Ansicht der Grünen zur Hypo-Notverstaatlichung durch das Beschäftigen mit der Materie - seit einem Rechnungshofbericht zu Banken - geändert habe. Die Bayern hätten die Hypo bewusst in die Pleite schicken wollen. "In Wirklichkeit hätten sie sich das aber wohl wegen der Rückwirkungen auf den Wirtschaftsstandort Bayern nicht getraut", so Kogler. Daher müsse die Frage gestellt werden, wieso die Hypo "in einer Nacht und Nebel Aktion" notverstaatlicht wurde. Ein Zeuge Ex-Finanzminister Pröll im Parlament zur Klärung der politischen Verantwortung sei dafür wichtig.

Für Grüne "Thema in jedem Ausschuss"

Sollte es zu keinem U-Ausschuss kommen - die Einberufung ist in Österreich kein Minderheitenrecht - wollen die Grünen laut Kogler "jede Gelegenheit in jedem Ausschuss zum Thema nutzen. Wir werden sie narrisch machen im Haupt-, Finanz-, Budget-, und Rechnungshofausschuss", so Kogler. Besser sei freilich ein U-Ausschuss mit Wahrheitspflicht. Auch außerparlamentarisch seien ab Jänner "Aktionen wie das Lesen aus Protokollen für interessierte Bürger" geplant.

FP-Kickl erklärte, "es ist unverständlich, warum die Schwarzen und vor allem die Roten hierbei mauern. Da dürfte es aus der Ära Pröll viel Aufklärungsbedarf geben, auch in Sachen Verbindungen der ÖVP zur CSU in Bayern." Zahlreiche "dubiose Verdachtsmomente bei der Notverstaatlichung" seien jetzt politisch aufzuklären. Zum gestern beschlossenen Rückzahlungsstopp der Hypo an die BayernLB sagte Kickl, "jede Maßnahme, die einen Schaden abwendet, ist zu begrüßen".

Petzner ortet "faules Polit-Spiel"

BZÖ-Petzner sprach in seiner Pressekonferenz davon, gestern sei ein "faules Polit-Spiel zwischen Österreich und Bayern gelaufen". Er forderte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) auf, die Klage wegen Irrtums gegen die Bayern trotzdem noch heute, Freitag, einzubringen. "Sie fürchtet sich aber wohl wegen eines diplomatischen Konflikts mit Bayern und außerdem sind ÖVP und CSU Schwesterparteien." Entscheidungen in der gestrigen Hypo-HV seien bis zum Brief aus Bayern mit der Bestätigung des Verjährungsverzichts verhindert worden, so Petzner.

Beide Seiten hätten den "politischen Kopf noch einmal aus der Schlinge gezogen - aber die Bank wurde damit ins Feuer geschickt", kritisierte Petzner. Bis zum 31. Dezember 2013 - bis dahin wurde von der BayernLB ein Verjährungsverzicht eingegangen - gebe es "eine totale Rechtsunsicherheit". Diese habe etwa zur Folge, dass die Hypo wegen der Unsicherheiten keine ihrer Töchter verkaufen werde können, da sich wegen des rechtlichen Risikos kein Investor finden werde, so Petzner.

Ex-Hypo-Vorstand Franz Pinkl war laut Petzner "der nützliche Togga (Dummkopf Anm.)" gewesen, der eingesetzt worden sei, um die Hypo in den Konkurs zu treiben und dabei mitgespielt habe. "Und da war auch Pröll dabei - er wusste nicht erst im November/Dezember 2009 von einer Konkursgefahr der Kärntner Hypo. Das wusste er schon Monate zuvor", teilte der Oppositionspolitiker aus. Folglich seien die gestrigen Entscheidungen ein "fauler Politdeal", der "hoffentlich" auch in Bayern weiter in einem U-Ausschuss aufgeklärt werde, so Petzner. Er hat bereits Sachverhaltsdarstellungen wegen Untreue und/oder Amtsmissbrauch gegen Pröll, Pinkl, Ex-Hypo-AR-Chef Michael Kemmer eingebracht. Der Präsident der Finanzprokuratur werde folgen, sagte Petzner. (APA, 14.12.2012)