Demonstrationen für und gegen das ägyptische Verfassungsreferendum

14. Dezember 2012, 14:18
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Erster Abstimmungstermin am morgigen Samstag - Ablehnung unwahrscheinlich

Kairo - Einen Tag vor der Volksabstimmung über die neue Verfassung in Ägypten sind Anhänger und Gegner des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Freitag erneut auf die Straße gegangen. Vor einer Moschee in der Nähe des Präsidialamtes versammelten sich Gefolgsleute Mursis, um für die Annahme des Regelwerkes zu werben. In Sprechchören riefen sie "Ja zur Verfassung", ließen den Präsidenten hochleben und priesen das islamische Recht der Scharia.

Nahezu zeitgleich versammelten sich Anhänger der säkularen Opposition vor dem Präsidentenpalast. Liberale, Linke und Christen lehnen die neue Verfassung ab, weil sie ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet. Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei forderte Mursi auf, das Referendum zu verschieben. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, rief die Ägypter auf, mit "Nein" zu stimmen.

Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslimbrüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft. Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben.

Die erste Runde des Referendums findet an diesem Samstag in Kairo und den großen Städten statt. Der zweite Durchgang ist am darauffolgenden Samstag im Rest des Landes geplant. Dann sollen auch erste Ergebnisse veröffentlicht werden. Allerdings wird erwartet, dass Resultate schon vorab durchsickern werden.

Zum Schutz des Referendums wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So erhielt die Armee Polizeibefugnisse und soll Wahllokale sowie Regierungsgebäude schützen. Zum Schutz des Präsidentenpalastes sind Panzer in Stellung gegangen. Die Streitkräfte wollen etwa 120.000 Soldaten mit 6.000 Panzern oder gepanzerten Fahrzeugen einsetzen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen mindestens acht Menschen getötet und hunderte verletzt. (APA/Reuters, 14.12.2012)

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    Demonstration im Nasr-Stadtteil von Kairo.

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