Salzburg - Genau fünf Jahre und einen Tag nach seiner Angelobung als Regierungsmitglied kündigte der zuletzt schwer unter Beschuss geratene Salzburger LHStv. David Brenner (SPÖ) am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz seinen Rückzug aus der Landesregierung an. "Es ist meine Aufgabe, zuerst zur lückenlosen Aufklärung beizutragen und nicht davon zu laufen, wenn es schwierig wird. In einem zweiten Schritt werde ich persönliche Konsequenzen ziehen." Er stehe im Falle von Neuwahlen nicht mehr für den Landtag zur Verfügung.

Brenner sagte, er sei in einer Besprechung aller Landtagsfraktionen am Donnerstagnachmittag beauftragt worden, bis zum 16. Jänner einen Bericht zu erstellen und Lösungsoptionen zu erarbeiten, um einen Schaden zu verhindern. "Ich werde diesen Bericht in der Sondersitzung des Landtags, die voraussichtlich am 23. Jänner stattfindet, vorliegen und dann die politisch Verantwortung für einen Skandal übernehmen, der drei Legislaturperioden lang passierte." Der Termin sei der Stichtag, an dem er in seiner Funktion als LHStv. aus der Regierung ausscheiden werde.

Aufarbeitung

"Ich mache das nicht, um meine Funktionen oder meine politisch Existenz zu retten. Ich will mithelfen, den Fall aufzuarbeiten", so Brenner. Einen früheren Rücktritt habe er darum stets abgelehnt: "Ich wollte einen Beitrag leisten, wie wir ohne Schaden aus der Sache herauskommen. Ich wollte nicht auf den Bundesrechnungshof warten - das würde Monate dauern - sondern gleich etwas unternehmen." Es sei klar, dass eine Aufarbeitung von zehn Jahren nicht bis zum 16. Jänner möglich sei. "Aber es geht um einen Überblick: Welche Positionen sind werthaltig, wie hoch ist der Schaden überhaupt."

Er werde in den nächsten Wochen all seine Energie aufwenden, den Fall mit Experten aufzuarbeiten. "Wir haben bereits begonnen, das Portfolio zu erheben. Die größte Herausforderung wird sein, herauszufinden, was in der Buchhaltung versteckt wurde." Nun müssten Buchungszeile für Buchungszeile noch einmal überprüft werden.

"Meine Partei, die Sozialdemokratie, hat es sich nicht verdient, zum Hauptschauplatz zu werden. Die Diskussion bleibt auf der Oberfläche hängen, es wird viel zu wenig an einer gemeinsamen Lösung gearbeitet. Neuwahlen können diese Problem nicht lösen." Brenner zeigte sich dabei vom Koalitionspartner enttäuscht: "Wir hätten den Schulterschluss probiert, die ÖVP hat uns nach dem Wochenende Neuwahlen präsentiert. Politstreit ist das letzte was wir jetzt brauchen."

Kein Druck

Dass es Rücktritts-Druck vonseiten der Bundes-SPÖ gegeben haben soll, wies Brenner am Freitag zurück: "Das gehört zu den Gerüchten. Tatsache ist, dass ich gestern Abend zwei Stunden lang bei der Landeshauptfrau gewesen bin und ihr meinen Rücktritt vorgeschlagen haben. Das ist eine persönliche Entscheidung. Sie hat es letztlich so gesehen wie ich."

Als endgültiges Aus für politische Ambitionen will Brenner diesen Schritt nicht sehen: "Ich war immer ein politischer Mensch, aber es ist klar, dass ich nicht mehr für den Landtag kandidiere. Ich sage nicht nie, nie wieder, aber ich möchte jetzt den Raum frei für die Aufarbeitung der Sache bekommen. Ich habe nicht vor, auf der nächsten Liste zu stehen." Über einen möglichen Nachfolger habe er sich noch keine Gedanken gemacht. Der SPÖ-Politiker, der als "Kronprinz" von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller galt, ist seit Dezember 2007 Landeshauptmann-Stellvertreter und Landesrat für Finanzen, Liegenschaften, Kultur und Sport. (APA, 14.12.2012)