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Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen, sagt Vizekanzler Spindelegger über Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (re.).
Wien/Salzburg - Scharfe Kritik hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger an Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) geübt. Nun sei eine kompetente und ruhige Hand nötig, wenn das in Salzburg nicht mehr möglich sei, brauche es eine andere Führung.
Klar sei, dass man die politische Verantwortung nicht wegdiskutieren könne, sagte Spindelegger. "Das erwarte ich von allen, die dort tätig sind." Es könne nicht sein, dass die Verantwortlichen "unter Tränen die Verantwortung auf andere übertragen", so Spindelegger mit Blick auf Burgstallers emotionale Entschuldigung.
Die Regierung habe am letzten Dienstag beschlossen, dass jeweils zwei Verhandler auf SPÖ- und ÖVP-Seite gemeinsam mit den Bundesländern über neue Richtlinien und Transparenzregeln verhandeln, so Spindelegger. Für die ÖVP werden Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner dabei sein, die SPÖ-Verhandler stünden noch nicht fest. Die Verhandlungen sollen laut Spindelegger nach Möglichkeit noch vor dem Sommer abgeschlossen sein.
Zurückhaltend zeigte sich Spindelegger gegenüber dem Vorschlag der Grünen, strengere Finanzregeln für die Länder über ein Verfassungsgesetz zu schaffen. Er sehe jetzt keine Notwendigkeit für ein Verfassungsgesetz, da die Länder ohnehin bereit seien, für strengere Regeln und mehr Transparenz zu sorgen. Ob strengere Regeln über Bundes- und Landesgesetze oder eine Verfassungsbestimmung kommen, ist für den Vizekanzler nicht entscheidend. (APA, 14.12.2012)
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Wir haben in Österreich keine schuldenkrise wir haben eine Kirse der Wahrhaftigkeit unddes Intellektes. J.Haiders Saat mit den 50 000 ATS/Monat Politikern ghet jetzt erst auf wir haben nur mehr mittelmäßige Beamte und andere Minderleister in der Politk die 6000 € / Monat bereist für eine angemessen Bezahlung Ihre geistigen Fähigkeiten halten.
dass die bundes spö nicht zurückschießt. eines der grundprinzipien der spö sollte doch "solidarität" heißen.
nicht dass ich burgstaller verteidigen will. aber - spätestens jetzt sollte einer der spö granden dem spindelegger das m*ul stopfen - mit der begründung glashaus, steine usw.....
... pepis und die laura köpfen wohl miteinand grad die fünfzehnte flasche schampus, weil sich damit die größte parteiinterne bedrohung aus dem spiel genommen hat. und der spindi könnte seine spinnerten fünf minuten auch so bald bereuen, ohne dass sie sich die hände schmutzig machen müssen.
ach so - nein, das kann er nicht. dazu ist er zu feig. das traut er sich natürlich nicht. er hat ja schon im orf sommergespräch - ohne tränen - eingestanden, dass er stets der meinung von pröll ist. armutschgerl.
... sich der noch alles mit seinem Gummischwert trauen wird. Da wird er den Herrn Paulus verhauen, den Herrn Sobotka auch, und dann wird er wieder am Rücken einer Eselsstute wieder gen Jerusalem traben.
So ist Macht.
Und die Roten in Salzburg? Lassen sich von ein paar der ÖVP nahestehenden Beamten verarschen und glauben, selbst die großen politischen Player zu sein.
Die restlichen Wahlen dieses Jahrzehnts werden von Rappelköpfen, Desperados und Rechtsextremen bestimmt werden.
Na danke.
Na und wie sieht es denn im roten Linz aus? Wollen sie die verzockten 400 Millionen Euro durch die beiden SPÖler Mayr und Dobusch auch irgendwelchen Schwarzen anhängen? Bleiben sie am Teppich und sehen Sies wies ist. Salzburgs Schlamassel ist einzig der SPÖ zuzurechnen.
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