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Am Freitag präsentierte Wiens Bürgermeister Michael Häupl bei der letzten Landtagssitzung des Jahres die Fragen für die Volksbefragung im März 2013. Wie würden Sie entscheiden, wenn Sie heute ins Abstimmungslokal gebeten würden?
Erste Frage: Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für BezirksbewohnerInnen verbessert werden?
Insgesamt gaben 443.740 Personen ihre Stimme ab - Wahlbeteiligung betrug 38,7 Prozent
Endergebnis wird am Montag feststehen
21,9 Prozent beantworteten laut ÖVP Frage zur Parkraumregelung nicht oder ungültig
ÖOC, Verbände, Sportminister für neue Sportanlagen - Häupl kündigte Schwimm- und Leichtathletikzentrum an
Deutliches Nein zu Olympia – Beim Parkpickerl könnte der Status quo zementiert werden
Die Briefstimmen, die den Großteil ausmachen, werden ab Montag ausgezählt
Bis Samstag persönliche Stimmabgabe möglich - Häupl verteidigte Fragestellung: "Kein Missbrauch der direkten Demokratie"
Michael Heidenreich von der Boku Wien über den geplanten Ausbau von BürgerInnensolarkraftwerken
Die Wiener SPÖ ging mit der Olympia-Frage zwar baden, stellte aber den Bau zweier neuer Sportzentren in Aussicht - ohne freilich ins Detail zu gehen. Beim Parkpickerl muss die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou weiterhin mit den Bezirksvorstehern ringen
ÖVP und KPÖ wollen unterschiedliche Novellen im steirischen Volksrechtegesetz
Für Häupl ist das Olympia-Thema damit "erledigt", die Parkraumfrage soll bis zum Sommer geklärt werden
"Mehr Demokratie"-Gründer und Grün-Politiker Erwin Mayer über die Formulierungen bei der Wiener Volksbefragung
Die Neos kampagnisieren gegen die Wiener Volksbefragung
Wiener Grüne sparen Geld lieber für Nationalratswahl
Vier Fragen stellte Rot-Grün den Wienern, begleitet von einer großen Kampagne und einigen Störgeräuschen. Dabei sind die Konsequenzen der Befragung weit weniger weitreichend, als man annehmen könnte.
Peter Mennel verspricht sich von Olympia-Bewerbung sportlichen und wirtschaftlichen Profit
Auch in Hamburg überlegt man eine Olympia-Bewerbung. Allerdings wollen sich die Hanseaten schon vorher fit machen. So wurde eine Dekadenstrategie zur Sportförderung entwickelt. Dabei verfügt die Stadt bereits über etliche schöne Anlagen
Ein Nein für 20 Jahre: Abstimmung im Kanton geht gegen Bewerbung aus
Zahlreiche Pannen und Patzer: Von verabsäumter Nachfrist-Reparatur bis widersprüchliche Erklärungen
Bürgermeister: Stadt wird sich fix bewerben, wenn die Wiener bei der Volksbefragung dafür stimmen
Zwischen Ärger, Frust und Zustimmung debattierten die Vertreter aller vier im Gemeinderat vertretenen Parteien am Mittwoch über die Fragen der Befragung
Misstrauensantrag gegen Häupl - Für SPÖ Boykottaufrufe "geschmacklos"
Sprecher: Ergebnis der Volksbefragung werde "selbstverständlich" abgewartet
Parkpickerl, Mariahilfer Straße und Co: Weil sich rot-grün uneinig ist, soll das Volk entscheiden
Das Instrument wird durch teils irrelevante Fragen entwertet, damit sie sagen können: "Ihr wolltet ja mehr direkte Demokratie, wir haben sie euch gegeben".
Was sie uns geben ist wieder einmal eine Husch-husch-Aktion ohne klare Konzepte, geschweigedem umfassende Informationen zu den Fragen. Einfach letztklassig.
F1: Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Bezirke auch bei a die Möglichkeit (Stadtverfassung), das nicht zu machen = Ergebnis irrelevant
F2: Zu wenig Info (Chancen, Faktoren zum Zuschlag), schlechtes Timing (kurz vor der Vergabe für 2020), riesige Auswirkungen.
F3: Das einzige Thema, wo sich ALLE Parteien einig sind (JA). Warum werden wir überhaupt gefragt?
F4: Widerspricht teilweise F3 und bevorzugt Besserverdiener.
Toll
Die Demokratie funktioniert ja wieder bestens wie man am Ergebnis hier sieht.
Die bereits zahlenden Bezirke sind selbstverständlich dafür, dass alle zahlen müssen ("warum soll nur ich zahlen ?"). Ein Teil hat die Frage nicht verstanden, der Rest in den Aussenbezirken ist anscheinend sehr reich.
Dankeschön X-)
Ich beschäftige mich akademisch mit Verkehrsplanung und kommunalem Management und werde auch nicht ganz schlau.
Im Grunde ist Variante a nur ein Druckmittel, damit die Bezirke die Planungsvorschläge aus dem Rathaus akzeptieren. Formell ändert sich dadurch nichts (ginge mit dem Instrument der Volksbefragung auch gar nicht) und Vassilakou hat auch schon klargestellt, dass an der Kompetenzverteilung nicht gerüttelt wird.
a heißt also grob: Die Bezirke sollen nach dem Rathaus richten
und b: die Bezirke sollen den Parkraum selber organisieren
Soweit ich das verstanden habe, sollen die WienerInnen entscheiden, ob sie sich lieber vom Rathaus oder doch lieber von den BezirkskaiserInnen das Geld aus der Tasche ziehen lassen. Warum die Frage allerdings KEINE Gebühren behandeln und daher verfassungskonform sein soll, verstehe wiederum ich nicht...
Form der Privatisierung wäre besser als der rote Absolutismus in Wien:
Erste Frage wird durchgestrichen und den Roten die Meinung gegeigt.
Olympia Frage: Klares Nein, weil die Gemeinde einfach inkompetent ist und für unser Steuergeld vielleicht noch andere Wege offen sind als ein 2. oder 3.Skylink bzw ein weiteres schwindliches Investment an den Finanzmärkten.
3.Klares Nein bei Frage 3 und Frage 4.
Die spinnen, die GenossInnen!
Natürlich! Wie kommen Bezirksteile zu einem Parkpicker, die so dünn besiedelt sind, dass alle 40 Meter EIN Auto steht? Dass hier das Votum in Richtung Parkpickerl für ganz Wien geht, ist nur den Neidern aus jenen Bezirken zuzuschreiben, die bereits mit dem Picker bestraf sind. Sie haben mein Mitleid, aber ihre Rache trifft die Falschen.
Pickerl dort, wo es sinnvoll ist, Ja. Aber nur, um abzucashen, NEIN!
die Umsetzung des Volksbefragungs-Ergebnisses aus dem Jahr 1980:
http://www.kiv.at/servlet/C... 2103694807
Also sorry, aber da ist doch wirklich viel passiert seit dem... Eigene Gleiskörper, Sperrflächen auf Straßenbahnschienen, eigene Ampeln, Haltestellenverlegungen, Haltestellenerhöhungen, etc.
In manchen Bereichen ist die Umsetzung halt schwieriger als anderswo aber dass da nichts passiert sei ist einfach unwahr.
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